Der schleichende Tod der Demokratie

Was für ein schönes Bild wurde uns gestern bei der Nominierung des Bundespräsidentenkandidaten gewährt. Fast wie das „Abendmahl“ sah es aus, als die 5 Parteivorsitzenden ihren Kandidaten kürten. Diese religiöse Überhöhung passt ja, wenn man einen Theologen vorstellt.

Aber das führt vom Thema weg. Wir haben es in Deutschland schon einmal erlebt, dass die Demokratie unter demokratischem Deckmantel abgeschafft wurde. Heute sind wir fast schon wieder so weit. Unsere Demokratie ist zur Fassade für eine Politkaste verkommen, die „alternativlose“ Entscheidungen zum Mittel der Wahl macht. Alles ist inzwischen dermaßen „alternativlos“ geworden, dass sogar große Teile der Opposition keine Alternativen mehr bieten.

Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident

Alter Hut werden alle sagen, die diese Überschrift lesen. Tatsächlich ist ja nichts so alt wie eine Nachricht von gestern. Aber ich will mich noch einmal zum Thema Bundespräsident äußern und es dann hoffentlich für lange Zeit nicht mehr tun müssen.

Joachim Gauck wird also unser 11. Bundespräsident. Damit haben wir für hoffentlich 5 Jahre Ruhe an dieser Front. Was ist nun aber das wichtige an dieser Nachricht? Dass wir einen moralisch integeren Menschen im höchsten Amt bekommen? Das das Amt seine Würde und das bisschen Macht wieder gewinnen kann, was so leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden ist? Das Gauck das Ansehen des Bundespräsidenten wieder aufpolieren kann?

15J Globaler Aktionstag in Düsseldorf – Umzingelung des Landtags!

Protest hat viele Namen und Gesichter! Menschen empören sich, vernetzen sich, engagieren sich und fordern weltweiten Wandel: “Global Change”!

Wir alle erleben, wie unser politisches System mit seiner fragwürdigen Machtverteilung versagt. Politik, die zur Zeit betrieben wird, kann die unerträglichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme nicht lösen, sie verursacht diese.

Wenn Wahlen anstehen, wird um unsere Stimme geworben.

Sind die Wahlen vorbei, wollen die Gewählten uns nicht mehr hören!

Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen!

Am 15. Januar 2012 werden wir unseren Protest zum Landtag tragen. Wir treffen uns um 14 Uhr am DGB-Haus (Friedich-Ebert-Straße, 200 Meter vorm Hauptbahnhof) und ziehen von dort aus um 15 Uhr zum Landtag, um ihn ab 16 Uhr zu umzingeln. Wir werden unserer Empörung Ausdruck verleihen!

Im Anschluss ist ab 18 Uhr für Musik, gute Laune und Getränke gesorgt, gemeinsam lassen wir den Abend im oder um den Landtag ausklingen.

14 Uhr – Treffen am DGB-Haus zur Demo

15 Uhr – Beginn des Demo-Zugs zum Landtag

16 Uhr – Umzingelung des Landtages

18 Uhr – Ausklang im / um den Landtag

Malt Schilder / Plakate oder lasst einfach eure Stimme laut werden. Ladet FreundInnen, Bekannte, KollegInnen und Familie ein, um die Events am 14. und 15. Januar zu einem Erfolg zu machen.

Gehe mit auf die Straße, denn es ist dein Recht!

Auf zum Düsseldorfer Landtag!

Occupy weltweite Demos am 15. Januar

Hingehen und mit demonstrieren. Ich will keinen an dem Sonntag zuhause auf seiner Bude rumhängen sehen.

Hier der Aufruf zur Demo:

#15j – Global change – Eine mögliche Welt ist anders!

Occupy ruft zu weltweiten Demonstrationen auf

Droht Ausverkauf in Europa?

Was hilft es, den hoch verschuldeten Staaten in Europa, zu sparen? Wo können sie überhaupt sparen? Gut, Löhne im öffentlichen Sektor runter, Sozialleistungen kürzen, Rentenalter erhöhen, das sind Rezepte, die kurzfristig nur bedingt helfen und langfristig nicht so viel zusammenbringen, dass damit die Schulden effektiv begrenzt werden würden. Ein so rigoroses Sparen, wie es die Krise scheinbar verlangt, können sich die hoch verschuldeten Staaten gar nicht leisten. Man kann nicht die Wirtschaft durch Sparmaßnahmen total abwürgen. Schon jetzt sind die Bürger – zurecht – kaum noch zu bändigen. Das müssen die Regierungen erkennen. Die neue Vereinbarung aus Brüssel wird sie jedoch zwingen, ihren Haushalt auf Biegen und Brechen irgendwie in die schwarzen Zahlen zu bringen.

Also wird zu dem Katalog der Grausamkeiten in den sogenannten Schuldenstaaten noch etwas anderes hinzukommen müssen.

Risikogesellschaft

Kürzlich habe ich einen Artikel gelesen, der mich über Risiken nachdenken ließ.
Gesellschaften befinden sich in einem ständigen Wandel. Und zum Wandel gehören Risiken zwingend dazu. Wer eine Entscheidung fällt, weiß nicht, ob es genauso ausgeht, wie er sich das vorgestellt hat. Das Risiko, dass es anders kommt, wohnt jeder Entscheidung inne. Das gilt im Persönlichen ebenso, wie in der „großen“ Politik.
Das Zitat, dass „In der Moderne (…) die gesellschaftliche Produktion von Reichtum systematisch einher[gehe] mit der gesellschaftlichen Produktion von Risiken“, trifft eben nicht nur auf die Moderne zu, sondern auf jedwede Gesellschaft. Beleg dafür sind die untergegangenen Großreiche der Antike ebenso, wie die untergegangenen sozialistischen Gesellschaften der Neuzeit.
Der Unterschied in der Moderne ist wohl, dass Risiken entstanden sind, die globale Auswirkungen haben können. Der massenhafte Einsatz von Pestiziden verseucht nicht nur den Boden in den Entwicklungs- und Schwellenländern, er macht auch die Verbraucher in den Industriestaaten krank. Die massenhafte Kreditvergabe an arme Schlucker in den USA führte auch dazu, dass Rentner in Deutschland ihr Erspartes verloren haben. Das heisst, Risiken, die an einem Ende der Welt eingegangen werden, können existentielle Bedrohungen für Menschen darstellen, die zigtausende Kilometer entfernt leben und mit der ursprünglichen Entscheidung gar nichts zu tun haben. Das heisst aber auch, dass der Verursacher eines Risikos oft persönlich nicht mehr von den Folgen betroffen ist.
Diese Globalisierung der Risiken und die Entkopplung von Risikoverursacher und Risikoträger sind wohl auch ein Grund für das Entstehen der „Occupy-Bewegubg“. So inhomogen wie die globalen Risiken sind die Interessen derjenigen, die sich dagegen auflehnen. Einziger gemeinsamer Beweggrund ist die persönliche Betroffenheit. Dieser persönlichen Betroffenheit müssten sich viel mehr Menschen bewusst werden und erkennen, dass die wirkliche Macht für Veränderungen von der Masse der Menschen ausgeht.