Geschwätz von Gestern


AuspuffEU-Beschlüsse brauchen ja oft lange, bis sich alle 27 Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. So auch bei den Abgasnormen für PKW. Wie immer wurde nicht die beste Lösung sondern der kleinste gemeinsame Nenner in das Regelwerk aufgenommen. Trotzdem ist ein ehrgeiziges Ziel bei den Verhandlungen vereinbart worden. 95 Gramm Kohlendioxyd sollten die Fahrzeugflotten der Autohersteller durchschnittlich nur noch pro gefahrenem Kilometer ausstoßen dürfen. Eigentlich sollte das, was schon seit 2008 als festes Ziel anvisiert war, in dieser Woche endgültig festgelegt werden.

Eigentlich …. wenn da nicht unsere Kanzlerin zum Telefon gegriffen hätte und interveniert hätte. Sie hat es geschafft, die Entscheidung über die 95-Gramm-Regel auf EU-Ebene vorerst abzuwenden. Bis nach den Europawahlen 2014 wird über dieses Thema nicht abgestimmt. Die deutsche Automobilwirtschaft bedankt sich artig, kann sie doch nun bis auf Weiteres ihre Dreckschleudern weiter bauen.

Die Kanzlerin ist aber sicher nicht aus einer Laune heraus für die deutsche Automobilwirtschaft in die Bresche gesprungen. Sie wurde vom Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann dazu aufgefordert.

Mit Matthias Wissmann hat sich die Automobilindustrie einen ehemaligen Bundesverkehrsminister an die Spitze ihres Verbandes geholt, der nun seine Verbindungen im Dienste der deutschen Autobauer spielen lässt. Wenn dann aus Europa Unbill droht, schreibt er seiner ehemaligen Kabinettskollegin Angela kurzerhand einen freundlichen Brief und dann wird sie das schon richten.

Da tingelt Mutti über die verschiedenen Klimagipfel, lässt sich werbewirksam auf Grönland die Klimaerwärmung zeigen und rühmt allerorten ihre ehrgeizigen Klimaziele. Das ist alles nur Geschwätz von Gestern, wenn die deutsche Automobilindustrie etwas anderes will. Dann tanzt Angela sehr bereitwillig nach deren Pfeife. Anders als bei der Grönland-Aktion macht man aus der Intervention gegen die EU-Klimaziele kein großes Aufsehen. Und wenn es dann nur bei einer kurzen Randnotitz in den Zeitungen bleibt, dann kann sie sich auch weiterhin als die Umweltkanzlerin aufspielen.

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Und sie schlagen doch!


Nichts ist in unseren Köpfen im Bezug auf Gewalttaten so fest verankert, wie der Blick auf den Mann als alleinigem Täter und der Frau als exklusivem Opfer. Diese Sichtweise wird gerade auch von Feministinnen und sogenannten Genderforscherinnen stets bemüht und in das kollektive Gedächtnis eingehämmert. Auf dass nur ja niemand auf die Idee kommt, diese „Wahrheit“ zu hinterfragen.

Eine der aktuell am häufigsten zitierten Studien zu diesem Thema ist eine repräsentative Untersuchung zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ [1]. Die repräsentative Hauptuntersuchung basiert auf mehr als 10.000 Interviews mit in Deutschland lebenden Frauen im Alter von 16 bis 85 Jahren. Eine Befragte galt als von Gewalt betroffen, wenn sie angab, eine Gewalthandlung mindestens einmal in ihrem Erwachsenenleben erlebt zu haben. Das bedeutet, dass hier der Zeitraum von 1934 bis 2003 untersucht wurde, und wenn in diesem Zeitraum eine Frau mindestens eine Gewalthandlung erlebt hat, dann gilt sie in dieser Studie als Betroffene. Das liest sich dann in Veröffentlichungen gerne so: „Rund 25 Prozent der Frauen im Alter von 16 bis 85 Jahren haben körperliche oder sexuelle Gewalt – oder auch beides – durch Beziehungspartnerinnen und Beziehungspartner mindestens ein- oder auch mehrmals in ihrem Leben erlebt..“

Eine Studie des Robert-Koch-Instituts (Körperliche und psychische Gewalterfahrungen in der deutschen Erwachsenenbevölkerung [2]) kommt nun zu einer etwas anderen Einschätzung der Situation. Laut dieser Studie sind Frauen seltener Gewaltopfer als Männer und fast genauso oft Ausübende von Gewalt. Dabei bezieht sich die Studie in ihrer Fragestellung nur auf die vergangenen 12 Monate

Frauen gaben mit 3,3% signifikant seltener an, in den letzten 12 Monaten Opfer von körperlicher Gewalt gewesen zu sein als Männer (6,2%). Selbst körperliche Gewalt ausgeübt zu haben, gaben insgesamt 3,4% der Frauen und 3,9% der Männer an. In den letzten 12 Monaten Ausübende psychischer Gewalt gewesen zu sein, gaben Männer und Frauen etwa gleich häufig mit ca. 9% an.

Ich schließe mich dem Fazit des RKI, das ich hier auszugsweise zitiere, gerne an.

„Gewalterfahrungen sind ein oft einschneidendes, mitunter schicksalbestimmendes Gesundheits- und Lebensrisiko für Männer und Frauen. Während es, nicht zuletzt angestoßen durch die Ergebnisse der feministischen Gewaltforschung, bereits eine hohe Aufmerksamkeit und vergleichsweise gut entwickelte Hilfestrukturen für gewaltbetroffene Frauen gibt, sind, trotz der Tatsache, dass Männer insgesamt häufiger Opfer von körperlicher Gewalt werden als Frauen, Gewaltopfererfahrungen von Männern im gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskurs wenig repräsentiert.

Es wäre daher wünschenswert, wenn sich im Öffentlichen Bewusstsein eine höhere Sensibilität und Empathie für Männer, die Opfer von Gewalthandlungen wurden, entwickelte und Opfererfahrung von Männern nicht länger als „unmännlich“ stigmatisiert würden. Die soziale Akzeptanz einer männlichen Opferrolle eröffnete die Möglichkeit einer stärkeren Verankerung von Opfererfahrungen in der männlichen Selbstwahrnehmung sowie in männlichen Selbstkonzepten. Die Themen „Frauen als Gewalttäterinnen“ und „Männer als Gewaltopfer“ sind gesellschaftlich noch weitgehend tabuisiert und werden erst allmählich von der Gewalt- und Genderforschung aufgegriffen.

In der Vergangenheit wurde eine intensive Kontroverse um die Frage geführt, ob beide Geschlechter gleich häufig oder ob Frauen häufiger und schwerer als Opfer von Gewalthandlungen betroffen sind und ob Frauen auch oder sogar annähernd gleich häufig aggressiv und gewalttätig sein können wie Männer. (…) Tatsächlich sollte jegliche Form von Gewaltausübung sozial klar zurückgewiesen und den Gewaltopfern – weiblichen und männlichen – effektive Unterstützung zuteil werden. Dabei sollte jedoch nicht übersehen werden, dass auch Täterinnen und Täter angemessener psychosozialer Hilfe bedürfen.“

[1] Studie: Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland

[2] Körperliche und psychische Gewalterfahrungen in der deutschen Erwachsenenbevölkerung – Ergebnisse der Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland (DEGS1)

Petition barrierefreie Fernbuslinien


Der Fernbuslinienverkehr in Deutschland wird nicht barrierefrei werden, so will es die Bundesregierung in ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften“. Menschen mit Körperbehinderung oder mobilitätseingeschränkte Menschen können in Deutschland künftig nicht mit den Fernbussen verreisen, da es keine verbindliche Regelung geben wird, mit welcher die Barrierefreiheit festgeschrieben wird. Deshalb sollte der Verkehrsausschuss des Bundestages jetzt eine verbindliche Regelung auf den Weg bringen.

Bitte tragt diese Petition weiter und unterstützt sie mit Eurer Unterschrift.

Maulkorb für Abgeordnete


Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich langweilige Sache.

Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich spannende Sache.

Weil in ihr geregelt ist wer was wann machen darf.

Zum Beispiel Reden halten.

Reden sind ein wesentliches Element im Parlamentarismus. Im Idealfall werden in den Redebeiträgen alle Argumente für oder gegen ein Vorhaben vorgebracht. Nun gibt es im Parlament der Bundesrepublik immer schon Abgeordnete, die nicht in jedem Fall die Meinung ihrer Fraktion mittragen. Ihre abweichende Meinung können sie in eigenen Redebeiträgen im Parlament darstellen. Das ist zuletzt spektakulär bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm passiert. Da haben sich zwei Abgeordnete erdreistet, eine eigene Meinung zu haben und diese vor dem Parlament vorzutragen.

Solche Aktionen sind den Fraktionen und da insbesondere den Fraktionsvorsitzenden immer ein Dorn im Auge. Hätten sie es doch am liebsten, wenn im Parlament nur genau eine einzige Meinung – nämlich die, die die Fraktion vorgibt – zur Schau gestellt würde. So haben sie nach der Abstimmung zum Rettungsschirm ja auch Norbert Lammert, den Präsidenten des Bundestages, rügen lassen, weil dieser den Abweichlern die Redezeit zugestanden hatte.

Wer den demokratischen Prozess so versteht, dass die Abgeordneten einer einmal vorgegebenen Richtung unbedingt folgen müssen, der wird auch eine Geschäftsordnung so hinbiegen wollen, dass es nur noch Redebeiträge gibt, die mit der Meinung der jeweiligen Fraktion konform gehen.

Die ganz große Koalition (CDU/CSU, FDP und SPD) – man könnte sie auch, wegen der Nationalfarben schwarz-gelb-rot, Uganda-Koalition nennen – hat nun für die parlamentarische Geschäftsordnung einen Änderungsvorschlag eingebracht, der es dem Bundestagspräsidenten extrem schwer machen soll, Redebeiträge zuzulassen, die nicht von den Fraktionen gebilligt sind. Am 26. April soll darüber abgestimmt werden.

Es ist mir egal, wie diese Abstimmung ausgeht.

In den Kommentarspalten der OnlineMedien ist die Meinung eindeutig. Es gibt keinen Kommentar, der für diese Maßnahme wäre. Es wird auch dazu aufgerufen, sich an die Fraktionsvorsitzenden zu wenden oder an die Parteivorsitzenden oder an die Abgeordneten. Mit den Vertretern der Parteien darüber zu reden, dass dieses Ansinnen mit dem demokratischen Grundgedanken nicht so ganz übereinstimmt ist für mich Zeitverschwendung. Wer das nicht aus sich heraus versteht, ist einfach unwählbar. Parteien, die überhaupt auf die Idee kommen, abweichende Meinungen unterdrücken zu wollen, haben in deutschen Parlamenten nichts zu suchen.

Edit 18.04.: Der Maulkorb ist wohl vom Tisch. Auch unter den Abgeordneten war der Vorschlag wohl nicht zu vermitteln. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, allein das Ansinnen ist schon Grund genug, solche Leute nicht mehr zu wählen.

CISPA stoppen!


Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde — und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir’s nochmal.

Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen — und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.

Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie allen Internetnutzern, die sie kennen, davon.

1000 Meisterwerke … des Irrsinns


Ein Regner (von seinem Musikverlag und der GEMA alimentiert), 51 Drehbuchautoren (von der GEZ indirekt alimentiert), 100 Köpfe (allesamt gut versorgt), das ist bisher die Steigerung, mit der uns die Contentmafiaindustrie weis machen will, dass wir, die „Netzgemeinde“, ihnen die Lebensgrundlage entziehen, indem „wir“ „ihnen“ im Internet die Texte, Bilder, Videos, Musik stehlen.

Es fällt auf, dass diese Kampagnen, die sich vorgeblich um das ach so geschundene Urheberrcht sorgen, hauptsächlich von denen am Laufen gehalten werden, die an den Werken, die sie verkaufen wollen, gar kein Urheberrecht haben. Die Verlage – egal ob es um Musik, Film oder Texte geht – haben den Urhebern – Journalisten, Literaten, Musikern (…) – die Verwertung ihrer Werke doch billigst aus den Händen gerissen und versuchen damit einen möglichst großen Reibach zu machen. In Wirklichkeit geht es bei diesen Kampagnen doch um Verwertungsrechte, die die Verlage bedroht sehen. Und diese Verlage sehen im Internet hinter jeder Ecke Diebe lauern. Wenn niemand mehr bereit wäre, für künstlerische Werke zu bezahlen, dann gäbe es zum Beispiel gar keine Musikportale mehr im Netz, wo man sich Titel kaufen kann. Warum kaufen Leute bei Musicload oder im iTunes-Store Musik? Sind die alle zu doof zum klauen?

Warum bauen die Zeitungsverlage vor Ihre Internetauftritte kein Kassenhäuschen? Nicht, weil die Leute Informationen nur umsonst haben wollen, nein, ganz einfach, weil mit Werbung auf den frei zugänglichen Internetseiten mehr zu verdienen ist.

Die Contentmafiaindustrie will jedoch am liebsten, dass für jedes Mal, wo wir ein Lied hören, ein Video sehen, einen Text lesen, Gebühren fällig werden. Sie bekommen den Hals nicht voll. Es gibt auch im Internet einen Markt, auf dem Inhalte jedweder Art verkauft werden können. Er ist den Verlagen aber offenbar zu klein oder sie haben keine Idee, wie sie ihn erschließen können. Da ist es viel einfacher einfach mal die „Netzgemeinde“ unter Generalverdacht zu stellen, eine „Umsonstkultur“ herbeizureden und nach gesetzlicher Hilfe zu schreien.

Ich bin mal gespannt, was als nächste Steigerung kommt. Ein Regner, 51 Drehbuchautoren, 100 Köpfe, 1000 Bildhauer?

Abzocke an den Tankstellen


Die Mineralölkonzerne sind ja nie um eine Begründung für Preiserhöhungen an den Tankstellen verlegen. Mal ist es der Euro, mal der Dollar, mal wird zu wenig gefördert, mal zu viel nachgefragt. Die politische Stabilität in den Förderländern ist sowieso immer schlecht, zur Not kann auch das als Grund gelten. Selbst wenn in China ein Sack Reis umfällt könnte das für die Konzerne ein Anlass sein, die Preise zu erhöhen.

Und pünktlich vor den Osterfeiertagen erhebt sich das alljährliche Gejammer wegen der hohen Spritpreise. Weiterlesen