In den letzten Tagen gefielen sich wieder mal die Politiker aller Parteien die NPD anzuprangern. Natürlich muss man das tun. Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht vorschnell mit Steinen werfen. Wer war es denn, der diesem nationalistischen Pack in der Bundesrepublik den Boden bereitet hat? Genau, unsere ach so sauberen Parteien der Mitte. Schon in den Jahren 1980 und 1981 entwarf die Politik im Diskurs um das Asylrecht Horrorszenarien und schürte Ängste und Abwehrhaltungen in der Bevölkerung vor der proklamierten Flut aus dem Ausland, welche zu einer Ausgrenzung und Ablehnung der ausländischen Wohnbevölkerung führte. Wer erinnert sich nicht der ausländerfeindlichen Unterschriften-Aktionen von Roland Koch (CDU) in späteren Landtagswahlkämpfen? Aber auch SPD und FDP haben sich gerne die „Ausländerproblematik“ zunutze gemacht und damit das geistige Klima vergiftet.
1993 konstatierte Gregor Gysi im Bundestag: „Es waren Politikerinnen und Politiker, die die Begriffe vom Scheinasylantentum, von Flüchtlingsströmen, von Wirtschaftsflüchtlingen, vom Asylmissbrauch, von asylfreien Zonen, von Durchmischung und Durchrassung in die Debatte brachten und solche Worte zeigen Wirkung. All‘ jene, die in der beschriebenen Art und Weise die Asyldebatte führten und führen, haben an rassistischen und ausländerfeindlichen Pogromen als intellektuelle Urheber ihren Anteil. Sie können für sich in Anspruch nehmen, das Klima in der Bundesrepublik Deutschland verändert zu haben, aber in welch schlimmer Art und Weise.“
Selbst heute noch ist die Diskriminierung von Ausländern in den „Mitte-Parteien“ ein gern genommenes Argument, wenn es um Wählerstimmen-Fang am rechten Rand geht. Diese Doppelzüngigkeit ist unerträglich und gefährlich.
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Sicherheit und Freiheit
Vor nahezu 30 Jahren habe ich für den Politik-Leistungskurs eine Hausarbeit zum Thema Rechtsstaat und Terrorismus geschrieben. Damals war immer noch die Zeit in der die RAF aktiv war. Der Staat sah damals manchmal wie ohnmächtig aus. Immer wieder gab es Anschläge, Entführungen und Tote. Aber der Staat war nicht ohnmächtig und die Gesetze bewahrten ein gutes Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit. In meiner Hausarbeit stellte ich damals heraus, dass dieses Gleichgewicht eine wichtige Stütze des Rechtsstaates ist. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bewahrt die Zustimmung des Volkes zum Staat, ohne die er nicht existieren kann.
Damals gab es echten Terror in Deutschland, heute heizt der Staat die Angst vor Terror nur an, um immer noch schärfere Überwachungsgesetzte zu rechtfertigen. Dabei wird der Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten“ immer mehr zur Maxime. Dieser Satz geht so leicht von den Lippen und ist doch so falsch. Freiheit bedeutet nicht, dass jeder gegen Gesetze verstößt. Ich muss nicht beweisen, dass ich keinen Dreck am Stecken hab. Ich muss meine Fingerabdrücke nicht abgeben, um zu beweisen, dass ich ein rechtschaffener Bürger bin. Ich muss mich nicht von Kameras überwachen lassen, um zu beweisen, dass ich nichts Böses im Schilde führe. Ich muss nicht alle meine Daten offen legen, um zu beweisen, dass ich mit Terrorismus nichts am Hut habe.
Der Staat vertraut den Bürgern nicht mehr, wie sollen da die Bürger dem Staat vertrauen? Die Freiheit wird unter dem Vorwand, mehr Sicherheit zu schaffen, aufgegeben. Mit jedem Stückchen Freiheit, das der Staat uns nimmt, trägt der Terrorismus einen neuen Sieg davon.
Und diese Siege des Terrorismus zeigen wie ohnmächtig der Staat heute ist. Der Staat hat kein Rückgrat mehr und knickt alleine vor der geringen hypothetischen Gefahr eines Anschlages ein. Lieber knebelt er seine Bürger als zuzugeben, dass noch so strenge Gesetze keinen wirklichen Schutz darstellen.
Man muss den Bürgern nicht vorgaukeln dass man alles im Griff habe und dass nichts passieren könne. Das glaubt zu Recht niemand. Man könnte aber Vertrauen in die Strafverfolgung und die eigenen Institutionen schaffen. Das geht aber nur, wenn die Politiker, die dies unternehmen sollten, aufrechte und rechtschaffene Vertreter eines Rechtsstaates sind. Diese Sorte Politiker scheint aber ausgestorben. Niemand in der Politik vertraut auf die Stärke eines freiheitlichen Staates. Vielleicht, weil ein solcher Staat auch einmal unbequeme und schmerzhafte Entscheidungen von einem Politiker abverlangt. Davor drücken sich die Politiker lieber und geben sich der Illusion hin, dass man auch mit Geld viel regeln kann. Dass sie damit terroristische Elemente oder einfach nur kriminelle Entführer anfüttern, wollen sie nicht sehen.
Das wirksamste Mittel des Terrorismus ist die Angst, die er schürt. Es sind nicht die Opfer an Menschenleben, die den Terror auslösen, es ist die Angst von einem Anschlag getroffen zu werden, die den Terror ausmacht. In diesem Sinne unterstützen die Regierungen des Westens den Terrorismus in idealer Weise.
Wer das nicht begreift, wird immer gegen den Terrorismus verlieren.
W.M.S.E. 