Peinlicher Versprecher von Kanzlerin Merkel


In der heutigen Regierungserklärung sagte Bundeskanzlerin Merkel wörtlich: „Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.“ Ich habe es live erlebt und dachte zuerst, ich hätte mich verhört. Besonders, weil aus dem versammelten Plenum aber auch nicht die Spur einer Reaktion kam. Man kann sich die Passage auf der Seite des Bundestages anschauen und wird erleben, dass sie es tatsächlich so gesagt hat (etwa ab 10:30).

Man stelle sich das einmal vor, die Bundeskanzlerin sagt vor dem versammelten Bundestag, Antisemitismus sei eine staatliche und bürgerliche Pflicht und kein Mensch reagiert darauf. Haben denn alle ihr Gehirn an der Tür des Plenarsaales abgegeben? Hört der Frau keiner mehr zu?

Immerhin haben die Medien den Versprecher so langsam, nach und nach, aufgegriffen. Den Bock hat aber ZEIT-Online abgeschossen, die behaupten nämlich immer noch, Merkel hätte gesagt, der Kampf gegen Antisemitismus sei staatliche und bürgerliche Pflicht.

Bildschirmfoto vom 2015-01-15 19:12:37

Screenshot aus Zeit-online vom 2015-01-15 19:12:37 Hervorhebung von mir

Das mag vielleicht so im Manuskript gestanden haben, aber gesagt hat sie es so nicht. Und dann versteigt sich die Redaktion der Zeit sogar noch, einen Kommentator, der auf den Fehler hinweist, zu fragen, wo denn eine verlässliche Quelle zu finden sei.

Bildschirmfoto vom 2015-01-15 19:10:01

Screenshot Zeit.online vom 2015-01-15 19:10:01

Es ist unfassbar.

Maulkorb für Abgeordnete


Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich langweilige Sache.

Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich spannende Sache.

Weil in ihr geregelt ist wer was wann machen darf.

Zum Beispiel Reden halten.

Reden sind ein wesentliches Element im Parlamentarismus. Im Idealfall werden in den Redebeiträgen alle Argumente für oder gegen ein Vorhaben vorgebracht. Nun gibt es im Parlament der Bundesrepublik immer schon Abgeordnete, die nicht in jedem Fall die Meinung ihrer Fraktion mittragen. Ihre abweichende Meinung können sie in eigenen Redebeiträgen im Parlament darstellen. Das ist zuletzt spektakulär bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm passiert. Da haben sich zwei Abgeordnete erdreistet, eine eigene Meinung zu haben und diese vor dem Parlament vorzutragen.

Solche Aktionen sind den Fraktionen und da insbesondere den Fraktionsvorsitzenden immer ein Dorn im Auge. Hätten sie es doch am liebsten, wenn im Parlament nur genau eine einzige Meinung – nämlich die, die die Fraktion vorgibt – zur Schau gestellt würde. So haben sie nach der Abstimmung zum Rettungsschirm ja auch Norbert Lammert, den Präsidenten des Bundestages, rügen lassen, weil dieser den Abweichlern die Redezeit zugestanden hatte.

Wer den demokratischen Prozess so versteht, dass die Abgeordneten einer einmal vorgegebenen Richtung unbedingt folgen müssen, der wird auch eine Geschäftsordnung so hinbiegen wollen, dass es nur noch Redebeiträge gibt, die mit der Meinung der jeweiligen Fraktion konform gehen.

Die ganz große Koalition (CDU/CSU, FDP und SPD) – man könnte sie auch, wegen der Nationalfarben schwarz-gelb-rot, Uganda-Koalition nennen – hat nun für die parlamentarische Geschäftsordnung einen Änderungsvorschlag eingebracht, der es dem Bundestagspräsidenten extrem schwer machen soll, Redebeiträge zuzulassen, die nicht von den Fraktionen gebilligt sind. Am 26. April soll darüber abgestimmt werden.

Es ist mir egal, wie diese Abstimmung ausgeht.

In den Kommentarspalten der OnlineMedien ist die Meinung eindeutig. Es gibt keinen Kommentar, der für diese Maßnahme wäre. Es wird auch dazu aufgerufen, sich an die Fraktionsvorsitzenden zu wenden oder an die Parteivorsitzenden oder an die Abgeordneten. Mit den Vertretern der Parteien darüber zu reden, dass dieses Ansinnen mit dem demokratischen Grundgedanken nicht so ganz übereinstimmt ist für mich Zeitverschwendung. Wer das nicht aus sich heraus versteht, ist einfach unwählbar. Parteien, die überhaupt auf die Idee kommen, abweichende Meinungen unterdrücken zu wollen, haben in deutschen Parlamenten nichts zu suchen.

Edit 18.04.: Der Maulkorb ist wohl vom Tisch. Auch unter den Abgeordneten war der Vorschlag wohl nicht zu vermitteln. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, allein das Ansinnen ist schon Grund genug, solche Leute nicht mehr zu wählen.

Dümmer geht’s immer


Wehe, wenn unsere Regierung etwas für die Sicherheit im Internet tun will. Dann kommt mit Gewissheit nichts Gutes dabei raus. Jetzt haben sie wieder einmal die Verbraucher im Internet mit mehr „Sicherheit und Transparenz“ beglückt. Vermeintlich um die Abzocke bei den Abofallen einzudämmen, hat der Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das Webshops dazu verpflichtet einen Warnbutton zu installieren, der die Verbraucher auf die Kosten des Angebotes hinweist. Wer glaubt denn, dass ein solches Gesetz die Abzocker daran hindert, ihre Masche weiter zu verfolgen? Doch höchstens ein DAB (dümmster anzunehmender Bundestag)!

Das Gesetz wird den seriösen Webshops unnötige Mehrkosten für die Umgestaltung ihrer Websiten bescheren und den Abzockern ein Lächeln auf die Lippen zaubern. Diese können das Anklicken eines Warnbuttons leicht simulieren und dann hat der Verbraucher, der auf so ein „Angebot“ hereingefallen ist, das Nachsehen. Dann kann er nicht mehr nachweisen, dass er nicht gewusst hat, dass das Angebot kostenpflichtig war und muss zahlen. Der heute einfache und empfehlenswerte Weg, die frechen Zahlungsaufforderungen auszusitzen, ist dann dem Verbraucher versperrt.

Kann man dem Bundestag nicht einmal einen Lehrgang „Internet für Dummies“ spendieren? Das ist ja nicht auszuhalten, was für einen Mist die uns verordnen.

Internetsperren vom Netz


Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung von Internetsperren von Kinderpornografie mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Rechtsausschusses. Gleichzeitig wurde das Gesetz zur Einrichtung von Internetsperren vom 17. Februar 2010 aufgehoben. Damit werden strafbare Darstellungen des sexuellen Missbrauchs an Kindern durch konsequentes Löschen nachhaltig aus dem Internet verbannt. Zur Begründung heißt es, nationale und internationale Bemühungen, eine schnellstmögliche Löschung der Inhalte zu erreichen, hätten sich als erfolgreich erwiesen, sodass die Sperrung von Inhalten nicht erforderlich sei.

Endlich hat es auch die Politik gelernt und eher still und leise die schon ausgesetzten Internetsperren endlich und -gültig sterben lassen.