Ein bisschen Mindestlohn


Heute hat die SZ auch mal wieder das Thema Mindestlohn auf der Tagesordnung. In einem Kommentar lobt Thomas Öchsner die Koalition dafür, dass sie immerhin an so etwas wie einen Mindestlohn denkt. Weiterhin plädiert er für einen Mindestlohn, aber es soll doch bitte ein niedriger sein.

Wo kommen wir denn da hin? Die Regierung soll jetzt endlich einmal Nägel mit Köpfen machen. Dafür, dass sie unausgegorene Gedanken zum Mindestlohn in die Welt setzt, muss darf sie nicht gelobt werden.

Ein niedriger Mindestlohn von 6,50 bzw. 7,50 Euro, wie ihn Thomas Öchsner fordert, ist blanker Unsinn. Das würde die Situation von Menschen im Niedriglohnsektor um gerade mal gar nichts verbessern. Von einem solch niedrigen Lohn kann man sein Leben nicht bestreiten und man wäre weiterhin auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Wann geht es auch den Kommentatoren endlich mal in den Kopf, dass es kein Sakrileg ist, zu fordern, dass man von einem Vollzeitjob leben können muss.

Vor Monaten schon hat sich die Kanzlerin dafür ausgesprochen, einen Mindestlohn zu installieren. Ihre Idee vom Mindestlohn war zwar eine ziemlich schlechte, seither hat sie aber zu dem Thema nichts mehr getan. Es kann keine Kunst sein, einen ordentlichen Mindestlohn gesetzlich festzulegen. Wenn es der Regierung an Leuten mangelt, die ein Gesetz schreiben können, ich würde das für einen kleinen Ehrensold gerne erledigen.

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Höll – Lohndumping als Unternehmensrettung


Lyoner
Lyoner

Die Lyoner (für Nicht-Saarländer: eine saarländische Fleischwurstspezialität) vom Saarbrücker Fleisch- und Wursthersteller Höll ist im Saarland beliebt und berühmt (in meiner Familie wurde jedoch immer die „vom Kunzler“ bevorzugt). Trotzdem musste das Unternehmen im Dezember Insolvenz anmelden. Die Hälfte der Belegschaft sollte im Zuge der Insolvenzverwaltung entlassen werden. In den Verhandlungen mit der Gewerkschaft NGG kam man dann zu dem Ergebnis, dass nur 100 der bislang 300 Mitarbeiter entlassen werden. Unter die Freude über die Sicherung von 200 Arbeitsplätzen mischt sich jedoch Empörung. Die Arbeit der entlassenen Kollegen soll künftig von rumänischen Werksarbeitern übernommen werden, die nicht mit Tarif-, sondern mit Werkverträgen ausgestattet sind.

Ist es jetzt schon so weit, dass ein Unternehmen nur noch unter Einsatz von Dumpinglöhnen bestehen kann? Wenn man diese Praxis betrachtet, kann man doch nur über die Mindestlohnpolitik der Regierung lachen (aber nur, um nicht kotzen zu müssen). Hier wird einem doch vorgeführt, dass die tarifvertragliche Einigung über „Mindestlöhne“, wie die Kanzlerin das ja unbedingt will, gar nicht funktionieren kann. Deshalb ist dieser Fall ein Musterbeispiel dafür, dass schnellstens ein wirklicher Mindestlohn eingeführt werden muss.

Leben vom Müll


MüllhaldeManchmal sehen wir im Fernsehen Bilder von Menschen, etwa in Indien, die sich auf Müllkippen all die Dingen zusammen suchen, von denen sie leben oder mit denen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Wir schütteln den Kopf, ekeln uns ein wenig und denken, dass Menschen eigentlich so nicht leben müssen dürften.

Neuerdings werden Berichte häufiger, in denen beschrieben wird, wie Menschen in Deutschland sich von Lebensmitteln aus den Müllcontainern von Supermärkten ernähren oder wie sie riesige Summen durch das Sammeln von Pfandflaschen zusammen bekommen. Hier verschiebt sich der Tenor der Meldungen jedoch dahin, dass es doch so einfach ist, seinen Lebensunterhalt aus den Dingen zu bestreiten, die die Anderen wegwerfen. Man klagt eher über die Geschäfte, die noch genießbare Lebensmittel in den Müll werfen als dass man darüber klagt, dass es auch hierzulande Menschen gibt, denen fast nichts anderes mehr übrig bleibt, als sich aus eben diesem Müll zu ernähren. Es wird nicht mehr betont, wie unwürdig es ist, vom Weggeworfenen leben zu müssen. Das Containern – ja, diese Lebensweise hat auch schon einen Namen – wird viel eher als eine sportliche Angelegenheit. Vor allem, wenn gezeigt wird, wie Ladenbesitzer, die nicht wollen, dass man ihren Müll zerwühlt, doch noch um ihre Schätze gebracht werden. Oder, wenn man die „Beute“ eines nächtlichen Streifzuges vorgeführt bekommt.

Es entsteht der Eindruck, dass unser Land so reich ist, dass die Bedürftigen von dem leben können, was weggeworfen wird. Wozu braucht man denn da noch so einen hohen Hartz-IV-Satz? Da könnte der Staat doch sicher noch viel Geld sparen. Dadurch werden dann Diejenigen, die heute noch zu faul sind, zum Containern motiviert. Ganz nach dem Motto „Fördern und Fordern“.

Die Medien sind schon wieder mal mit viel Hingabe dabei, den Boden für eine weitere Runde von Sozialleistungskürzungen zu bereiten.

Occupy weltweite Demos am 15. Januar


occupy15j

Hingehen und mit demonstrieren. Ich will keinen an dem Sonntag zuhause auf seiner Bude rumhängen sehen.

Hier der Aufruf zur Demo:

#15j – Global change – Eine mögliche Welt ist anders!

Occupy ruft zu weltweiten Demonstrationen auf Weiterlesen

Mindestlohn per Tarif?


Nachdem die Kanzlerin endlich eingesehen hat, dass sie, nach so vielen Kehrtwenden, auch beim Thema Mindestlohn eine Kehrtwende machen muss, hat sie eine Diskussion über das Thema entfacht. Recht schnell ist ihre Partei dem Schwenk gefolgt und hat sich auf einen Mindestlohn geeinigt, der dem Zeitarbeitstarif angeglichen werden sollte. Da hat die Partei aber mal wieder die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn jetzt lässt Angela Merkel wissen, dass sie keine allgemeingültige Lohnuntergrenze wünsche.

Die Kanzlerin will die Politik lieber doch nicht für die Höhe des Mindestlohnes in die Verantwortung nehmen. Sie will lieber regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen durch die Tarifpartner aushandeln lassen.

Weiss die Kanzlerin es nicht besser oder will sie uns für dumm verkaufen? Ihr Vorschlag läuft doch letztendlich darauf hinaus, dass nichts gemacht werden soll. Die Tarifparteien haben doch schon seit jeher Lohnuntergrenzen ausgehandelt und festgeschrieben. Nur gelten diese ausschließlich für Arbeitgeber, die sich den Tarifverbünden angeschlossen haben.

Es ist aber so, dass der Anteil der nicht tarifgenundenen Arbeitsverhältnisse stark gestiegen ist. Und nur bei solchen Arbeitsverhältnissen besteht überhaupt die Gefahr, dass Löhne gezahlt werden, die – oft deutlich – unter einem angestrebten Mindestlohnniveau liegen. Und gerade hier, wo Handeln dringend notwendig wäre, will die Kanzlerin kneifen!

Es ist an der Zeit, dass die Politiker erkennen, dass sie Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen haben. Ein Beschluss für einen allgemeingültigen Mindestlohn wäre ein Anfang.