Der schleichende Tod der Demokratie


Was für ein schönes Bild wurde uns gestern bei der Nominierung des Bundespräsidentenkandidaten gewährt. Fast wie das „Abendmahl“ sah es aus, als die 5 Parteivorsitzenden ihren Kandidaten kürten. Diese religiöse Überhöhung passt ja, wenn man einen Theologen vorstellt.

Aber das führt vom Thema weg. Wir haben es in Deutschland schon einmal erlebt, dass die Demokratie unter demokratischem Deckmantel abgeschafft wurde. Heute sind wir fast schon wieder so weit. Unsere Demokratie ist zur Fassade für eine Politkaste verkommen, die „alternativlose“ Entscheidungen zum Mittel der Wahl macht. Alles ist inzwischen dermaßen „alternativlos“ geworden, dass sogar große Teile der Opposition keine Alternativen mehr bieten. Weiterlesen

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Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident


Alter Hut werden alle sagen, die diese Überschrift lesen. Tatsächlich ist ja nichts so alt wie eine Nachricht von gestern. Aber ich will mich noch einmal zum Thema Bundespräsident äußern und es dann hoffentlich für lange Zeit nicht mehr tun müssen.

Joachim Gauck wird also unser 11. Bundespräsident. Damit haben wir für hoffentlich 5 Jahre Ruhe an dieser Front. Was ist nun aber das wichtige an dieser Nachricht? Dass wir einen moralisch integeren Menschen im höchsten Amt bekommen? Das das Amt seine Würde und das bisschen Macht wieder gewinnen kann, was so leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden ist? Das Gauck das Ansehen des Bundespräsidenten wieder aufpolieren kann? Weiterlesen

Mutti eins auswischen


… das anscheinend wollte Philipp Rösler, indem er die FDP frühzeitig auf Joachim Gauck als Kandidaten für das Präsidentenamt einschwor.

Allzu lange hatte Rösler in der Koalition keine Akzente setzen können obwohl er doch vollmundig versprochen hatte, „zu liefern“. Jetzt jedoch war die Gelegenheit günstig, einmal, ein einziges Mal, die Kanzlerin und die CDU vorzuführen.

Dass Gauck für die Kanzlerin als Kandidat nicht in Frage kam war allzu klar. Als die FDP sich nun gerade auf Joachin Gauck versteift hatte, blieb der Kanzlerin nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie hatte sich früh dafür ausgesprochen einen Kandidaten zu küren, der von einer „Super-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen getragen werden könne. Nach dem Vorpreschen der FDP hatte sie jedoch nur noch die Möglichkeit einen Kandidaten der Regierungskoalition zu benennen und somit SPD und Grüne auszubooten, ihr Vorhaben des breiten Konsenses also aufzugeben, oder den ungeliebten Gauck zu akzeptieren, Alles andere hätte zum Bruch der Regierungskoalition geführt. Dieses Debakel hätte sie sich in der jetzigen Situation aber als allerletztes leisten können.

Wir wissen, wie es gekommen ist. Merkel hat sich für die Pest entschieden und Gauck akzeptiert.

Auch wenn es niemanden schert:

Es ist in den letzten Monaten sehr viel davon gesprochen worden, dass das Amt des Bundespräsidenten geschädigt worden sei. In den letzten Tagen wurde viel davon geredet, man müsse die Würde des Amtes wiederherstellen. Aber wenn das Ego eines Politikers gestreichelt werden will, ist die Würde des Amtes nicht mal das Schwarze unterm Nagel wert.