Dümmer geht’s immer


Wehe, wenn unsere Regierung etwas für die Sicherheit im Internet tun will. Dann kommt mit Gewissheit nichts Gutes dabei raus. Jetzt haben sie wieder einmal die Verbraucher im Internet mit mehr „Sicherheit und Transparenz“ beglückt. Vermeintlich um die Abzocke bei den Abofallen einzudämmen, hat der Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das Webshops dazu verpflichtet einen Warnbutton zu installieren, der die Verbraucher auf die Kosten des Angebotes hinweist. Wer glaubt denn, dass ein solches Gesetz die Abzocker daran hindert, ihre Masche weiter zu verfolgen? Doch höchstens ein DAB (dümmster anzunehmender Bundestag)!

Das Gesetz wird den seriösen Webshops unnötige Mehrkosten für die Umgestaltung ihrer Websiten bescheren und den Abzockern ein Lächeln auf die Lippen zaubern. Diese können das Anklicken eines Warnbuttons leicht simulieren und dann hat der Verbraucher, der auf so ein „Angebot“ hereingefallen ist, das Nachsehen. Dann kann er nicht mehr nachweisen, dass er nicht gewusst hat, dass das Angebot kostenpflichtig war und muss zahlen. Der heute einfache und empfehlenswerte Weg, die frechen Zahlungsaufforderungen auszusitzen, ist dann dem Verbraucher versperrt.

Kann man dem Bundestag nicht einmal einen Lehrgang „Internet für Dummies“ spendieren? Das ist ja nicht auszuhalten, was für einen Mist die uns verordnen.

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Risikogesellschaft


Kürzlich habe ich einen Artikel gelesen, der mich über Risiken nachdenken ließ.
Gesellschaften befinden sich in einem ständigen Wandel. Und zum Wandel gehören Risiken zwingend dazu. Wer eine Entscheidung fällt, weiß nicht, ob es genauso ausgeht, wie er sich das vorgestellt hat. Das Risiko, dass es anders kommt, wohnt jeder Entscheidung inne. Das gilt im Persönlichen ebenso, wie in der „großen“ Politik.
Das Zitat, dass „In der Moderne (…) die gesellschaftliche Produktion von Reichtum systematisch einher[gehe] mit der gesellschaftlichen Produktion von Risiken“, trifft eben nicht nur auf die Moderne zu, sondern auf jedwede Gesellschaft. Beleg dafür sind die untergegangenen Großreiche der Antike ebenso, wie die untergegangenen sozialistischen Gesellschaften der Neuzeit.
Der Unterschied in der Moderne ist wohl, dass Risiken entstanden sind, die globale Auswirkungen haben können. Der massenhafte Einsatz von Pestiziden verseucht nicht nur den Boden in den Entwicklungs- und Schwellenländern, er macht auch die Verbraucher in den Industriestaaten krank. Die massenhafte Kreditvergabe an arme Schlucker in den USA führte auch dazu, dass Rentner in Deutschland ihr Erspartes verloren haben. Das heisst, Risiken, die an einem Ende der Welt eingegangen werden, können existentielle Bedrohungen für Menschen darstellen, die zigtausende Kilometer entfernt leben und mit der ursprünglichen Entscheidung gar nichts zu tun haben. Das heisst aber auch, dass der Verursacher eines Risikos oft persönlich nicht mehr von den Folgen betroffen ist.
Diese Globalisierung der Risiken und die Entkopplung von Risikoverursacher und Risikoträger sind wohl auch ein Grund für das Entstehen der „Occupy-Bewegubg“. So inhomogen wie die globalen Risiken sind die Interessen derjenigen, die sich dagegen auflehnen. Einziger gemeinsamer Beweggrund ist die persönliche Betroffenheit. Dieser persönlichen Betroffenheit müssten sich viel mehr Menschen bewusst werden und erkennen, dass die wirkliche Macht für Veränderungen von der Masse der Menschen ausgeht.

Sicherheit und Freiheit


Vor nahezu 30 Jahren habe ich für den Politik-Leistungskurs eine Hausarbeit zum Thema Rechtsstaat und Terrorismus geschrieben. Damals war immer noch die Zeit in der die RAF aktiv war. Der Staat sah damals manchmal wie ohnmächtig aus. Immer wieder gab es Anschläge, Entführungen und Tote. Aber der Staat war nicht ohnmächtig und die Gesetze bewahrten ein gutes Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit. In meiner Hausarbeit stellte ich damals heraus, dass dieses Gleichgewicht eine wichtige Stütze des Rechtsstaates ist. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bewahrt die Zustimmung des Volkes zum Staat, ohne die er nicht existieren kann.

Damals gab es echten Terror in Deutschland, heute heizt der Staat die Angst vor Terror nur an, um immer noch schärfere Überwachungsgesetzte zu rechtfertigen. Dabei wird der Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten“ immer mehr zur Maxime. Dieser Satz geht so leicht von den Lippen und ist doch so falsch. Freiheit bedeutet nicht, dass jeder gegen Gesetze verstößt. Ich muss nicht beweisen, dass ich keinen Dreck am Stecken hab. Ich muss meine Fingerabdrücke nicht abgeben, um zu beweisen, dass ich ein rechtschaffener Bürger bin. Ich muss mich nicht von Kameras überwachen lassen, um zu beweisen, dass ich nichts Böses im Schilde führe. Ich muss nicht alle meine Daten offen legen, um zu beweisen, dass ich mit Terrorismus nichts am Hut habe.

Der Staat vertraut den Bürgern nicht mehr, wie sollen da die Bürger dem Staat vertrauen? Die Freiheit wird unter dem Vorwand, mehr Sicherheit zu schaffen, aufgegeben. Mit jedem Stückchen Freiheit, das der Staat uns nimmt, trägt der Terrorismus einen neuen Sieg davon.

Und diese Siege des Terrorismus zeigen wie ohnmächtig der Staat heute ist. Der Staat hat kein Rückgrat mehr und knickt alleine vor der geringen hypothetischen Gefahr eines Anschlages ein. Lieber knebelt er seine Bürger als zuzugeben, dass noch so strenge Gesetze keinen wirklichen Schutz darstellen.

Man muss den Bürgern nicht vorgaukeln dass man alles im Griff habe und dass nichts passieren könne. Das glaubt zu Recht niemand. Man könnte aber Vertrauen in die Strafverfolgung und die eigenen Institutionen schaffen. Das geht aber nur, wenn die Politiker, die dies unternehmen sollten, aufrechte und rechtschaffene Vertreter eines Rechtsstaates sind. Diese Sorte Politiker scheint aber ausgestorben. Niemand in der Politik vertraut auf die Stärke eines freiheitlichen Staates. Vielleicht, weil ein solcher Staat auch einmal unbequeme und schmerzhafte Entscheidungen von einem Politiker abverlangt. Davor drücken sich die Politiker lieber und geben sich der Illusion hin, dass man auch mit Geld viel regeln kann. Dass sie damit terroristische Elemente oder einfach nur kriminelle Entführer anfüttern, wollen sie nicht sehen.

Das wirksamste Mittel des Terrorismus ist die Angst, die er schürt. Es sind nicht die Opfer an Menschenleben, die den Terror auslösen, es ist die Angst von einem Anschlag getroffen zu werden, die den Terror ausmacht. In diesem Sinne unterstützen die Regierungen des Westens den Terrorismus in idealer Weise.

Wer das nicht begreift, wird immer gegen den Terrorismus verlieren.