CISPA stoppen!


Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde — und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir’s nochmal.

Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen — und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.

Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie allen Internetnutzern, die sie kennen, davon.

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Königswinter ist überall


Was sich die Kirchen im Verhältnis mit ihren Arbeitnehmern erlauben dürfen ist weit mehr als das was das Arbeitsrecht, selbst das Grundgesetz sonst erlauben. Als sogenannte „Tendenzbetriebe“ haben die Kirchen (übrigens auch Parteien und Gewerkschaften) weit größere Rechte als sonst ein Arbeitgeber.

In einem Fall in Königswinter wollte die katholische Kirche wie üblich ihr Recht auf Eingriffe in die persönlichste Lebensführung einer Angestellten durchsetzen. Eine Kindergärtnerin hatte ihren Mann verlassen und ist mit einem neuen Partner zusammengezogen. Dieses Verhalten, das ja mit dem Arbeitsverhältnis genau gar nichts zu tun hat, reicht der Kirche in jedem Fall für eine Kündigung. Daraufhin sind die Eltern der Kindergartenkinder geschlossen auf die Barrikaden gegangen und haben erreicht, dass die Stadt Königswinter den Trägervertrag mit der katholischen Kirche gekündigt hat.

Das Vorgehen der Kirche ist jahrzehntelang geübte Praxis. Ich habe meine Ausbildung vor -zig Jahren bei einem konfessionellen Arbeitgeber absolviert. Weiterlesen

Deutschland unterschreibt ACTA zunächst nicht


Das geplante Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA bekommt keine deutsche Unterschrift. Bisher hatte die Bundesregierung den Standpunkt vertreten, dass ACTA nichts an der deutschen Rechtslage ändere. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass viele ACTA-Bestimmungen einen relativ großen Interpretationsspielraum lassen. Der ACTA-Vertrag sieht vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse speichern und auf Anfrage herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Das ACTA-Abkommen war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. Es soll die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“ regeln. In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, Netzaktivisten haben weltweit zu Demonstrationen gegen das Abkommen aufgerufen.

Außenminister Guido Westerwelle hat sich dem Druck gebeugt und will das ACTA-Abkommen erst einmal nicht unterschreiben lassen. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte in dieser Woche Bedenken angemeldet. Sie sei gegen ein System von Warnhinweisen, erklärte die Ministerin und fügte hinzu: „Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.“

Damit „eventueller Diskussionsbedarf“ ausgeräumt werden kann, soll die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgen. Damit sei aber „keine Entscheidung in der Sache verbunden“.

Die SPD begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, „weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind“

Occupy weltweite Demos am 15. Januar


occupy15j

Hingehen und mit demonstrieren. Ich will keinen an dem Sonntag zuhause auf seiner Bude rumhängen sehen.

Hier der Aufruf zur Demo:

#15j – Global change – Eine mögliche Welt ist anders!

Occupy ruft zu weltweiten Demonstrationen auf Weiterlesen

Post von der Kommissarin


Nachdem bekannt wurde, dass Karl-Theodor zu Guttenberg eine Beraterstelle bei der EU-Kommissarin Neelie Kroes erhält, habe ich Ihr empört eine Mail geschrieben und sie aufgefordert, diese Personalie nochmal zu begründen. Und relativ schnell kam heute eine sehr ausführliche Antwort. Der Antwort nach zu urteilen muss man, um einen Beraterposten zu bekommen, nur Ideen haben (anscheinend egal welche) und internationale Kontakte. Zitat Neelie Kroes: „Ich habe während seiner Zeit als Minister mit Karl-Theodor zusammengearbeitet und ihn als jemanden mit Ideen kennengelernt. Wir brauchen jemanden mit internationaler Perspektive und Kontakten wie er sie hat …“

Über sein Eintreten für Netzsperren schreibt sie: „Man muss nicht mit allen seinen früheren Aussagen zur Netzpolitik übereinstimmen. Weiterlesen

Witz des Tages (1)


Der ehemals vehemente Kämpfer für Internetsperren, Karl Theodor zu Guttenberg, wird nun Berater der EU-Kommission in Sachen Internetfreiheit.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Zeigt es doch, dass die EU-Kommission ihr Personal nicht nach Qualifikation aussucht, sondern nach Gutdünken. Wen wundert es denn da noch, wenn die Menschen der EU nichts Gutes zutrauen. Als End- oder Zwischenlager für aussortierte Politiker (Stoiber, Oettinger, Özdemir, früher Bangemann, heute zu Guttenberg) ist diese EU einfach zu teuer.

Der aufdringliche Herr zu G.


Der Mann ist ja total schmerzbefreit.

Jetzt will sich Karl Theodor zu Guttenberg als Wahrer der Internetfreiheit aufspielen. Das ist so lächerlich, dass man es erst gar nicht glauben will. Aber: Zusammen mit der Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, will Guttenberg am kommenden Montag vor Journalisten eine Initiative zur Freiheit im Internet starten. Kroes wird gemeinsam mit Guttenberg über die EU-Pläne zur Unterstützung von Bloggern und Netzaktivisten in autoritären Regimes informieren. Die EU-Kommissarin weiß wohl nicht, welche Rolle KTG im Zusammenhang mit dem deutschen Gesetz für die Internetsperren gespielt hat. Vor noch nicht einmal einem Jahr war er noch glühender Befürworter einer Zensurstruktur. Und heute will er die Freiheit des Internets propagieren?

Es kann ihm gar nicht um Inhalte gehen, Der Mann will nur mit aller Gewalt ins Scheinwerferlicht.