70 Castortransporte durch NRW


Bald werden wohl wöchentlich Castortransporte über Autobahnen in NRW rollen. Weil das Zwischenlager in Jülich 2013 siene Zulassung verliert, sollen die dort gelagerten Brennelemente nach Ahaus überführt werden.

Anstatt ein neues Zwischenlager in Jülich errichten zu lassen, nimmt Umweltminister Röttgen die Gefahren der mehr als 70 Transporte über die Straßen in Kauf. Damit hat sich der Bund, der die Mehrheit im Aufsichtsrat des Jülicher Kernforschungszentrums hat, über die Bedenken der NRW-Landesregierung hinweggesetzt. Zurzeit lagern 152 Castorbehälter im Zwischenlager in Jülich. Diese sollen mit Schwerlasttransportern über die Autobahn nach Ahaus gebracht werden. Da immer nur zwei Behälter auf einmal transportiert werden können, bedeutet dies etwa einen Transport pro Woche. Atomkraftgegner kritisieren den Transport und bezweifeln, dass die Lagerung in Ahaus sicherer ist. Da inzwischen schon einige Gruppen Widerstand gegen die Transporte angekündigt haben, ist davon auszugehen, dass diese Transporte nicht ohne Störungen vonstatten gehen. „Freuen“ wir uns also auf etwa 18 Monate Castor-Festspiele in NRW.

Juliette Valduriez


Wenn Euch dieser Name nichts sagt, dann nehm ich Euch das nicht übel. Bis jetzt!

Ich mag E-Gitarrenmusik. Besonders wenn sie laut und schnell ist. Da gibt es einige sogenannte „Gitarrengötter“ die wunderbares aus diesem Instrument herausholen. Jetzt ist mir im Netz Juliette Valduriez, eine 24-jährige Pariserin begegnet, die, wenn sie so weiter macht, auf dem Weg in den Gitarren-Olymp ist. Sie hat einige Videos im Netz, in denen sie ihr Können zeigt. Ich bringe hier mal zwei Beispiele.

I want You (The Beatles)

The Great Gig in The Sky (Pink Floyd)

Geistige Brandstiftung


In den letzten Tagen gefielen sich wieder mal die Politiker aller Parteien die NPD anzuprangern. Natürlich muss man das tun. Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht vorschnell mit Steinen werfen. Wer war es denn, der diesem nationalistischen Pack in der Bundesrepublik den Boden bereitet hat? Genau, unsere ach so sauberen Parteien der Mitte. Schon in den Jahren 1980 und 1981 entwarf die Politik im Diskurs um das Asylrecht Horrorszenarien und schürte Ängste und Abwehrhaltungen in der Bevölkerung vor der proklamierten Flut aus dem Ausland, welche zu einer Ausgrenzung und Ablehnung der ausländischen Wohnbevölkerung führte. Wer erinnert sich nicht der ausländerfeindlichen Unterschriften-Aktionen von Roland Koch (CDU) in späteren Landtagswahlkämpfen? Aber auch SPD und FDP haben sich gerne die „Ausländerproblematik“ zunutze gemacht und damit das geistige Klima vergiftet.
1993 konstatierte Gregor Gysi im Bundestag: „Es waren Politikerinnen und Politiker, die die Begriffe vom Scheinasylantentum, von Flüchtlingsströmen, von Wirtschaftsflüchtlingen, vom Asylmissbrauch, von asylfreien Zonen, von Durchmischung und Durchrassung in die Debatte brachten und solche Worte zeigen Wirkung.  All‘ jene, die in der beschriebenen Art und Weise die Asyldebatte führten und führen, haben an rassistischen und ausländerfeindlichen Pogromen als intellektuelle Urheber ihren Anteil. Sie können für sich in Anspruch nehmen, das Klima in der Bundesrepublik Deutschland verändert zu haben, aber in welch schlimmer Art und Weise.“
Selbst heute noch ist die Diskriminierung von Ausländern in den „Mitte-Parteien“ ein gern genommenes Argument, wenn es um Wählerstimmen-Fang am rechten Rand geht. Diese Doppelzüngigkeit ist unerträglich und gefährlich.

Verlinkungsverbot


Heute habe ich zum ersten Mal den Begriff „Verlinkungsverbot“ gelesen. Da gibt es wirklich Leute und Institutionen, die sich ins Internet trauen und anderen verbieten wollen, ihre Website zu verlinken.

Ich fürchte Google ist schon am zittern vor Angst. Sie fürchten den Tag, wo diese Betreiber geheimer Webseiten bemerken, dass sie alle über Google verlinkt sind. Das gibt eine Klagewelle sondersgleichen.

Da fällt mir nur folgendes ein:

Was ist schlimmer als ein Internetausdrucker? – Ein Verlinkungsverbieter!

Spion im Stromzähler


Die Energiewirtschaft will den Einbau moderner Stromverbrauchsmessgeräte, sogenannter „Smart Meter“ vorantreiben. Alles mit dem Hinweis eines besonderen Zusatznutzen dieser Geräte. Sie können in jedem Haushalt helfen, Strom zu sparen.

Ein Zusatznutzen für die Industrie wird dabei gerne verschwiegen oder mit einem allgemeinen Hinweis auf die Sicherheit der Daten klein geredet. Mit diesen Smart Metern lassen sich ziemlich exakte Profile des Lebens in den damit verbundenen Haushalten erstellen. Solche Daten sind für die Industrie Gold wert.

Ob man Toast zum Frühstück bevorzugt, ob man täglich oder nur einmal in der Woche duscht, welchen Film man im Fernsehen sieht und wie lange die Kinder mit der Playstation rumspielen. Das alles und noch viel mehr verraten die Smart Meter den Energieversorgern und den Messdienstleistern. Die Nutzer der Smart Meter breiten sozusagen ihr Leben im Detail vor ihrem Stromversorger aus. Und das, nur um ein bisschen Strom zu sparen.

Noch sind die Smart Meter nicht weit verbreitet im Einsatz und die Datenauswertung ist noch rudimentär. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, die Sicherheit der so gewonnenen Daten zu gewährleisten. Es dürfen nur solche Daten das Haus verlassen, die unbedingt für die Abrechnung notwendig sind. Alles andere darf nicht in die Hände Fremder gelangen.

Hier muss umgehend eine rigide gesetzliche Regelung zum Schutz dieser Daten geschaffen werden. Ansonsten hilft nur dass jeder Einzelne dem Einsatz dieser Geräte widerspricht, sobald der Stromversorger die Umrüstung anstrebt. Was aber eher ein illusorisches Unterfangen ist.

Risikogesellschaft


Kürzlich habe ich einen Artikel gelesen, der mich über Risiken nachdenken ließ.
Gesellschaften befinden sich in einem ständigen Wandel. Und zum Wandel gehören Risiken zwingend dazu. Wer eine Entscheidung fällt, weiß nicht, ob es genauso ausgeht, wie er sich das vorgestellt hat. Das Risiko, dass es anders kommt, wohnt jeder Entscheidung inne. Das gilt im Persönlichen ebenso, wie in der „großen“ Politik.
Das Zitat, dass „In der Moderne (…) die gesellschaftliche Produktion von Reichtum systematisch einher[gehe] mit der gesellschaftlichen Produktion von Risiken“, trifft eben nicht nur auf die Moderne zu, sondern auf jedwede Gesellschaft. Beleg dafür sind die untergegangenen Großreiche der Antike ebenso, wie die untergegangenen sozialistischen Gesellschaften der Neuzeit.
Der Unterschied in der Moderne ist wohl, dass Risiken entstanden sind, die globale Auswirkungen haben können. Der massenhafte Einsatz von Pestiziden verseucht nicht nur den Boden in den Entwicklungs- und Schwellenländern, er macht auch die Verbraucher in den Industriestaaten krank. Die massenhafte Kreditvergabe an arme Schlucker in den USA führte auch dazu, dass Rentner in Deutschland ihr Erspartes verloren haben. Das heisst, Risiken, die an einem Ende der Welt eingegangen werden, können existentielle Bedrohungen für Menschen darstellen, die zigtausende Kilometer entfernt leben und mit der ursprünglichen Entscheidung gar nichts zu tun haben. Das heisst aber auch, dass der Verursacher eines Risikos oft persönlich nicht mehr von den Folgen betroffen ist.
Diese Globalisierung der Risiken und die Entkopplung von Risikoverursacher und Risikoträger sind wohl auch ein Grund für das Entstehen der „Occupy-Bewegubg“. So inhomogen wie die globalen Risiken sind die Interessen derjenigen, die sich dagegen auflehnen. Einziger gemeinsamer Beweggrund ist die persönliche Betroffenheit. Dieser persönlichen Betroffenheit müssten sich viel mehr Menschen bewusst werden und erkennen, dass die wirkliche Macht für Veränderungen von der Masse der Menschen ausgeht.

Neusprech!?


Wir kannten es ja alle schon lange aus Reiseprospekten. Die schönen Umschreibungen für üble Dinge.

Die Hotelbeschreibungen in Reiseprospekten stellen auch auch noch die übelsten Kaschemmen in den schillerndsten Farben dar. Neubaugebiete mit Maschinenlärm von morgens bis abends werden als aufstrebende Ferienorte beschrieben und Ferienanlagen in denen einem plärrende Blagen den letzten Nerv rauben, werden als familienfreundlich beschrieben.

Und es scheint so zu sein, dass wir uns auch in der Politik an solche Umschreibungen und Umdeutungen gewöhnen sollen. In Anlehnung an die Sprache in George Orwells Roman „1984“ werden solche Tendenzen auch gerne „Neusprech“ genannt. Mit immer neuen Wortbildungen werden Einschränkungen, Abbau von Grundrechten und Sozialabbau beschönigt. Mit Wortschöpfungen wie E-Pass wird Modernität vorgetäuscht, wo es um Überwachung und Kontrolle geht. Slogans wie „Fördern und Fordern“ verschleiern den Verlust des Grundrechtes auf freie Berufswahl. Und wenn Sicherheitsexperten von „Gefährdern“ oder gar von „potentiellen Gefährdern“ reden, meinen sie damit, dass faktisch die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird.
Ganz nach dem Motto, „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ werden „rechtsfreie Räume“ ausgemacht und zu gefährlichen ja potentiell terroristischen Zonen umgedeutet. Früher nannte man so etwas „Privatsphäre“. Und wer könnte etwas dagegen haben, wenn Gefahren von der Bevölkerung abgewendet werden. Dafür jedoch den Typus des „Gefährders“ zu erfinden verwandelt den Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat. Ein „Gefährder“ ist immer noch jemand, gegen den man keine Beweise in der Hand hat, um ihn vor Gericht stellen zu können. Umgangssprachlich und im Sinne eines Rechtsstaates nennt man so jemand auch „unschuldig“. Also ist ein „Gefährder“ jemand wie Du und Ich.

Ich glaube, wenn wir nicht aktiv gegen dieses wuchernde Neusprech vorgehen, wird es auch bald die rechtsfreie Zone in unseren Köpfen nicht mehr geben.

Spätestens dann werden auch Gedankenverbrechen nicht nur in Romanen vorkommen.

Sicherheit und Freiheit


Vor nahezu 30 Jahren habe ich für den Politik-Leistungskurs eine Hausarbeit zum Thema Rechtsstaat und Terrorismus geschrieben. Damals war immer noch die Zeit in der die RAF aktiv war. Der Staat sah damals manchmal wie ohnmächtig aus. Immer wieder gab es Anschläge, Entführungen und Tote. Aber der Staat war nicht ohnmächtig und die Gesetze bewahrten ein gutes Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit. In meiner Hausarbeit stellte ich damals heraus, dass dieses Gleichgewicht eine wichtige Stütze des Rechtsstaates ist. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bewahrt die Zustimmung des Volkes zum Staat, ohne die er nicht existieren kann.

Damals gab es echten Terror in Deutschland, heute heizt der Staat die Angst vor Terror nur an, um immer noch schärfere Überwachungsgesetzte zu rechtfertigen. Dabei wird der Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten“ immer mehr zur Maxime. Dieser Satz geht so leicht von den Lippen und ist doch so falsch. Freiheit bedeutet nicht, dass jeder gegen Gesetze verstößt. Ich muss nicht beweisen, dass ich keinen Dreck am Stecken hab. Ich muss meine Fingerabdrücke nicht abgeben, um zu beweisen, dass ich ein rechtschaffener Bürger bin. Ich muss mich nicht von Kameras überwachen lassen, um zu beweisen, dass ich nichts Böses im Schilde führe. Ich muss nicht alle meine Daten offen legen, um zu beweisen, dass ich mit Terrorismus nichts am Hut habe.

Der Staat vertraut den Bürgern nicht mehr, wie sollen da die Bürger dem Staat vertrauen? Die Freiheit wird unter dem Vorwand, mehr Sicherheit zu schaffen, aufgegeben. Mit jedem Stückchen Freiheit, das der Staat uns nimmt, trägt der Terrorismus einen neuen Sieg davon.

Und diese Siege des Terrorismus zeigen wie ohnmächtig der Staat heute ist. Der Staat hat kein Rückgrat mehr und knickt alleine vor der geringen hypothetischen Gefahr eines Anschlages ein. Lieber knebelt er seine Bürger als zuzugeben, dass noch so strenge Gesetze keinen wirklichen Schutz darstellen.

Man muss den Bürgern nicht vorgaukeln dass man alles im Griff habe und dass nichts passieren könne. Das glaubt zu Recht niemand. Man könnte aber Vertrauen in die Strafverfolgung und die eigenen Institutionen schaffen. Das geht aber nur, wenn die Politiker, die dies unternehmen sollten, aufrechte und rechtschaffene Vertreter eines Rechtsstaates sind. Diese Sorte Politiker scheint aber ausgestorben. Niemand in der Politik vertraut auf die Stärke eines freiheitlichen Staates. Vielleicht, weil ein solcher Staat auch einmal unbequeme und schmerzhafte Entscheidungen von einem Politiker abverlangt. Davor drücken sich die Politiker lieber und geben sich der Illusion hin, dass man auch mit Geld viel regeln kann. Dass sie damit terroristische Elemente oder einfach nur kriminelle Entführer anfüttern, wollen sie nicht sehen.

Das wirksamste Mittel des Terrorismus ist die Angst, die er schürt. Es sind nicht die Opfer an Menschenleben, die den Terror auslösen, es ist die Angst von einem Anschlag getroffen zu werden, die den Terror ausmacht. In diesem Sinne unterstützen die Regierungen des Westens den Terrorismus in idealer Weise.

Wer das nicht begreift, wird immer gegen den Terrorismus verlieren.

Mindestlohn per Tarif?


Nachdem die Kanzlerin endlich eingesehen hat, dass sie, nach so vielen Kehrtwenden, auch beim Thema Mindestlohn eine Kehrtwende machen muss, hat sie eine Diskussion über das Thema entfacht. Recht schnell ist ihre Partei dem Schwenk gefolgt und hat sich auf einen Mindestlohn geeinigt, der dem Zeitarbeitstarif angeglichen werden sollte. Da hat die Partei aber mal wieder die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn jetzt lässt Angela Merkel wissen, dass sie keine allgemeingültige Lohnuntergrenze wünsche.

Die Kanzlerin will die Politik lieber doch nicht für die Höhe des Mindestlohnes in die Verantwortung nehmen. Sie will lieber regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen durch die Tarifpartner aushandeln lassen.

Weiss die Kanzlerin es nicht besser oder will sie uns für dumm verkaufen? Ihr Vorschlag läuft doch letztendlich darauf hinaus, dass nichts gemacht werden soll. Die Tarifparteien haben doch schon seit jeher Lohnuntergrenzen ausgehandelt und festgeschrieben. Nur gelten diese ausschließlich für Arbeitgeber, die sich den Tarifverbünden angeschlossen haben.

Es ist aber so, dass der Anteil der nicht tarifgenundenen Arbeitsverhältnisse stark gestiegen ist. Und nur bei solchen Arbeitsverhältnissen besteht überhaupt die Gefahr, dass Löhne gezahlt werden, die – oft deutlich – unter einem angestrebten Mindestlohnniveau liegen. Und gerade hier, wo Handeln dringend notwendig wäre, will die Kanzlerin kneifen!

Es ist an der Zeit, dass die Politiker erkennen, dass sie Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen haben. Ein Beschluss für einen allgemeingültigen Mindestlohn wäre ein Anfang.