Autobahnen für die Rente


Der Staat steht in der Rentenpolitik mit dem Rücken zur Wand. Mit der Zerstörung des umlagefinanzierten Rentensystems zugunsten eines kapitalgedeckten Systems hat man sich darauf verlassen, dass die Renditen der Versicherer ewig stabil und ausreichend bleiben, um die blumigen Rentenversprechen auch bezahlen zu können. Gleichzeitig hat man die Bürger dazu verdonnert auch tatsächlich die private Rentenversicherung anzunehmen. Wer nicht privat vorsorgt, wird beim Bezug der staatlichen Rente später zusätzlich benachteiligt. Das ist in vielen Gesetzen so verankert. Nun hat die Krise die Versicherer und die Politik viel früher ereilt, als gefürchtet und mit dem Niedrigstzinssatz von mehr oder weniger 0% kann man auch als Versicherer keine üppigen Renditen erwirtschaften.

Der Staat steht mit seiner Infrastruktur- und Verkehrspolitik mit dem Rücken zur Wand. Wenn man im Rahmen eines allgemeinen – gerade im Bereich Infrastruktur zweifelhaften – Sparkurses Straßen und Brücken nicht ordentlich wartet und damit verkommen lässt, dann fällt einem das irgendwann mal ganz heftig auf die Füße. Dann sind irgendwann eben hunderte von Brücken marode und die Straßen sind nur noch Flickenteppiche. Aus den Budgets der Verkehrsminister lassen sich die notwendigen Neubauten und die Reparaturmaßnahmen nicht mehr finanzieren.

Nun hat Verkehrsminister Dobrindt eine vermeintlich geniale Idee. Man kann Autobahnneubauten doch von privater Hand finanzieren lassen und belastet damit dann den Etat nicht. Dass vor allem Versicherer auf vielen Milliarden Euro sitzen, die sie gewinnbringend anlegen müssen, ist doch nur ein glücklicher Zufall. Und wenn auf der einen Seite Geld liegt, das Rendite sucht und auf der anderen Seite ein klammer Haushalt steht, dann wird man auch Wege finden, das Geld für Haushaltsaufgaben einzusetzen. Da stört es dann auch nicht, dass sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) die öffentliche Hand so gut wie immer teuer zu stehen kommen. Die Rendite, die die privaten Investoren einfordern, zahlt immer der Steuerzahler. Niemand käme auf die Idee, bei solchen Vorschlägen an ein Geschenk an die Versicherungskonzerne zu denken.

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Stimmungsmache gegen Griechenland


Der Leiter des Wirtschaftsressorts beim „Focus“, Uli Dönch, hat wohl zu viel BILD-Zeitung gelesen. Es kann aber auch sein, dass er der Kanzlerin einen Gefallen tun will. Vielleicht hat Dönch aber auch nur in seinem Volkswirtschaftsstudium nicht alles mitbekommen.

Mit seinem Artikel „Griechenland hat sein Recht auf Souveränität verwirkt“ heizt er die Negativ-Stimmung gegen Griechenland noch weiter an und suggeriert, dass die unfähigen Griechen mutwillig unser sauer verdientes Geld verpulvern. Dabei kommt Dönch noch nicht einmal auf die Idee, dass die Maßnahmen zur Rettung Griechenlands nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Nein, seiner Meinung nach hat die EU nun endlich richtig erkannt, dass Geld alleine nicht mehr hilft und nur noch ein radikaler Eingriff in die griechische Souveränität Besserung bringen kann. Wenn Griechenland sich nicht helfen lassen will, muss die Hilfe eben zwangsweise erfolgen.

Hellas

Hellas

Egal, was nun der Grund für so einen schwachsinnigen Artikel ist, seine Meinung fügt sich nahtlos in die Riege der Medien ein, die uns weis machen wollen, dass die sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ Griechenland wirklich helfen, wenn sie nur richtig umgesetzt werden. Und wer könnte das besser als deutsche Finanzbeamte. Dass reiche Griechen insgesamt 60 Milliarden Euro Steuerschulden angehäuft haben, ist in einer modernen Verwaltung doch gar nicht hinnehmbar. Dabei übersieht Uli Dönch jedoch, dass die ach so moderne deutsche Steuerverwaltung jährlich Steuerhinterziehungen in Höhe von 30 Milliarden Euro zulässt. Egal, an der deutschen Effizienz hat Griechenland nun wohl oder übel zu genesen.

Das griechische Rätsel


Muss ich das verstehen? Immer wenn irgendeine Rating-Agentur auch nur mit dem Auge zwinkert, waren die Medien voll von den Nachrichten. Es gab Spekulationen, was das zu bedeuten hat und welche Auswirkungen das auf die Märkte haben könnte. Alle Politiker drängten sich vor die Mikrofone zeigten Zuversicht und redeten den Märkten Mut zu. Das war ein schon lieb gewonnenes gewohntes Ritual nach EU-Gipfeln, die wieder mal die Rettung Griechenlands zum Ziel hatten.

Und heute? Die EU hatte doch gerade das Rettungspaket verabschiedet und Griechenland zusätzliche 130 Milliarden zugesagt. Die Bedingung des Schuldenschnitts hat Griechenland auch so gut wie in trockenen Tüchern. Alles sah nach eitel Sonnenschein aus. Bis heute früh die Nachricht kam, dass die Rating-Abentur Fitch Griechenland aufgrund des Schuldenschnitts auf nur noch C herabstuft. Das bedeutet, dass ein Staatsbankrott für unausweichlich gehalten wird.

Und wie reagieren Politiker und Medien? Die Politiker steigen in die Bütt und die Medien spulen ihre Aschermittwochs-Berichterstattung routinemäßig ab. Business as usual also. Hat man sich etwa besonnen, die Fitches und Moody’s dieser Welt endlich zu ignorieren? Oder erwartet man in der EU gar nicht mehr, dass die Rettungspakete Griechenland retten werden?

Griechenland hatte 2010 einen Schuldenstand von etwa 328 Milliarden Euro. Im selben Jahr wurde ein Rettungspaket über 110 Milliarden Euro beschlossen. 2011 war der Schuldenstand Griechenlands auf über 350 Milliarden angewachsen. Es wurde ein zweites Hilfspaket in Höhe von insgesamt 109 Milliarden Euro beschlossen. Jetzt in 2012 wurde ein drittes Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro beschlossen. Hilfspakete im Wert von 349 Milliarden Euro, dazu ein Schuldenschnitt in Höhe von 107 Milliarden ergeben, wenn ich richtig rechnen kann, 456 Milliarden. Das ist deutlich mehr als der gesamte Schuldenstand des Landes. Von den griechischen Sparpaketen will ich gar nicht reden. Und das soll nicht ausreichen um den Bankrott abzuwenden? Auch wenn die Gelder zum Teil erst in den nächsten Jahren fließen sollen, müsste die Bonität Griechenlands doch glänzend sein. Wohin versickert das ganze Geld? Kann mir das mal jemand erklären?

Der schleichende Tod der Demokratie


Was für ein schönes Bild wurde uns gestern bei der Nominierung des Bundespräsidentenkandidaten gewährt. Fast wie das „Abendmahl“ sah es aus, als die 5 Parteivorsitzenden ihren Kandidaten kürten. Diese religiöse Überhöhung passt ja, wenn man einen Theologen vorstellt.

Aber das führt vom Thema weg. Wir haben es in Deutschland schon einmal erlebt, dass die Demokratie unter demokratischem Deckmantel abgeschafft wurde. Heute sind wir fast schon wieder so weit. Unsere Demokratie ist zur Fassade für eine Politkaste verkommen, die „alternativlose“ Entscheidungen zum Mittel der Wahl macht. Alles ist inzwischen dermaßen „alternativlos“ geworden, dass sogar große Teile der Opposition keine Alternativen mehr bieten. Weiterlesen

Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident


Alter Hut werden alle sagen, die diese Überschrift lesen. Tatsächlich ist ja nichts so alt wie eine Nachricht von gestern. Aber ich will mich noch einmal zum Thema Bundespräsident äußern und es dann hoffentlich für lange Zeit nicht mehr tun müssen.

Joachim Gauck wird also unser 11. Bundespräsident. Damit haben wir für hoffentlich 5 Jahre Ruhe an dieser Front. Was ist nun aber das wichtige an dieser Nachricht? Dass wir einen moralisch integeren Menschen im höchsten Amt bekommen? Das das Amt seine Würde und das bisschen Macht wieder gewinnen kann, was so leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden ist? Das Gauck das Ansehen des Bundespräsidenten wieder aufpolieren kann? Weiterlesen

Griechenland: Das Ende der Demokratie „alternativlos“?


Ich empfehle hier einen längeren Artikel im „Hintergreund“ zu lesen:

„Wir machen das, um Griechenland zu helfen und zu keinem anderen Zweck,“ behauptete Schäuble zu Wochenbeginn. Für die Griechen muss das wie blanker Zynismus klingen. Insbesondere weil der deutsche Minister zum wiederholten Mal die Mär von den ‚über ihre Verhältnisse lebenden Griechen’ bemüht.

Neoliberale Taliban?


Nachdem die Daumenschrauben noch ein wenig fester angedreht wurden, scheint die Rettung Griechenlands nun für ein paar weitere Wochen gesichert. Es mehren sich jedoch die Stimmen, die den eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten. Unabhängige Geister haben den Kurs der Troika und vom „Merkozy“ schon lange kritisiert, nun hört man aber auch vermehrt Kritik aus dem politischen Lager und aus der Finazwelt.

In einer Debatte des Europaparlaments wurden die Auflagen für die Hilfszahlungen an Griechenland teilweise harsch kritisiert. Weiterlesen