Maulkorb für Abgeordnete


Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich langweilige Sache.

Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich spannende Sache.

Weil in ihr geregelt ist wer was wann machen darf.

Zum Beispiel Reden halten.

Reden sind ein wesentliches Element im Parlamentarismus. Im Idealfall werden in den Redebeiträgen alle Argumente für oder gegen ein Vorhaben vorgebracht. Nun gibt es im Parlament der Bundesrepublik immer schon Abgeordnete, die nicht in jedem Fall die Meinung ihrer Fraktion mittragen. Ihre abweichende Meinung können sie in eigenen Redebeiträgen im Parlament darstellen. Das ist zuletzt spektakulär bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm passiert. Da haben sich zwei Abgeordnete erdreistet, eine eigene Meinung zu haben und diese vor dem Parlament vorzutragen.

Solche Aktionen sind den Fraktionen und da insbesondere den Fraktionsvorsitzenden immer ein Dorn im Auge. Hätten sie es doch am liebsten, wenn im Parlament nur genau eine einzige Meinung – nämlich die, die die Fraktion vorgibt – zur Schau gestellt würde. So haben sie nach der Abstimmung zum Rettungsschirm ja auch Norbert Lammert, den Präsidenten des Bundestages, rügen lassen, weil dieser den Abweichlern die Redezeit zugestanden hatte.

Wer den demokratischen Prozess so versteht, dass die Abgeordneten einer einmal vorgegebenen Richtung unbedingt folgen müssen, der wird auch eine Geschäftsordnung so hinbiegen wollen, dass es nur noch Redebeiträge gibt, die mit der Meinung der jeweiligen Fraktion konform gehen.

Die ganz große Koalition (CDU/CSU, FDP und SPD) – man könnte sie auch, wegen der Nationalfarben schwarz-gelb-rot, Uganda-Koalition nennen – hat nun für die parlamentarische Geschäftsordnung einen Änderungsvorschlag eingebracht, der es dem Bundestagspräsidenten extrem schwer machen soll, Redebeiträge zuzulassen, die nicht von den Fraktionen gebilligt sind. Am 26. April soll darüber abgestimmt werden.

Es ist mir egal, wie diese Abstimmung ausgeht.

In den Kommentarspalten der OnlineMedien ist die Meinung eindeutig. Es gibt keinen Kommentar, der für diese Maßnahme wäre. Es wird auch dazu aufgerufen, sich an die Fraktionsvorsitzenden zu wenden oder an die Parteivorsitzenden oder an die Abgeordneten. Mit den Vertretern der Parteien darüber zu reden, dass dieses Ansinnen mit dem demokratischen Grundgedanken nicht so ganz übereinstimmt ist für mich Zeitverschwendung. Wer das nicht aus sich heraus versteht, ist einfach unwählbar. Parteien, die überhaupt auf die Idee kommen, abweichende Meinungen unterdrücken zu wollen, haben in deutschen Parlamenten nichts zu suchen.

Edit 18.04.: Der Maulkorb ist wohl vom Tisch. Auch unter den Abgeordneten war der Vorschlag wohl nicht zu vermitteln. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, allein das Ansinnen ist schon Grund genug, solche Leute nicht mehr zu wählen.

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Heuchelei bei Investitionsverbot in Landminen und Streubomben


Kurzfristig bin ich auch darauf hereingefallen. Hatte doch die Opposition in einem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, als Anteilseigner öffentlich-rechtlicher oder privater Banken Investitionen in die Herstellung und Entwicklung dieser Minen und Munition zu verhindern und bei der Anlage staatlicher Finanzvermögen entsprechende Investitionen auszuschließen. Dieser Antrag ist heute mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Meine erste Reaktion war Empörung. Wie kann die Koalition Investitionen in solch grausame Waffen befürworten? Weiterlesen

Der schleichende Tod der Demokratie


Was für ein schönes Bild wurde uns gestern bei der Nominierung des Bundespräsidentenkandidaten gewährt. Fast wie das „Abendmahl“ sah es aus, als die 5 Parteivorsitzenden ihren Kandidaten kürten. Diese religiöse Überhöhung passt ja, wenn man einen Theologen vorstellt.

Aber das führt vom Thema weg. Wir haben es in Deutschland schon einmal erlebt, dass die Demokratie unter demokratischem Deckmantel abgeschafft wurde. Heute sind wir fast schon wieder so weit. Unsere Demokratie ist zur Fassade für eine Politkaste verkommen, die „alternativlose“ Entscheidungen zum Mittel der Wahl macht. Alles ist inzwischen dermaßen „alternativlos“ geworden, dass sogar große Teile der Opposition keine Alternativen mehr bieten. Weiterlesen

Mutti eins auswischen


… das anscheinend wollte Philipp Rösler, indem er die FDP frühzeitig auf Joachim Gauck als Kandidaten für das Präsidentenamt einschwor.

Allzu lange hatte Rösler in der Koalition keine Akzente setzen können obwohl er doch vollmundig versprochen hatte, „zu liefern“. Jetzt jedoch war die Gelegenheit günstig, einmal, ein einziges Mal, die Kanzlerin und die CDU vorzuführen.

Dass Gauck für die Kanzlerin als Kandidat nicht in Frage kam war allzu klar. Als die FDP sich nun gerade auf Joachin Gauck versteift hatte, blieb der Kanzlerin nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie hatte sich früh dafür ausgesprochen einen Kandidaten zu küren, der von einer „Super-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen getragen werden könne. Nach dem Vorpreschen der FDP hatte sie jedoch nur noch die Möglichkeit einen Kandidaten der Regierungskoalition zu benennen und somit SPD und Grüne auszubooten, ihr Vorhaben des breiten Konsenses also aufzugeben, oder den ungeliebten Gauck zu akzeptieren, Alles andere hätte zum Bruch der Regierungskoalition geführt. Dieses Debakel hätte sie sich in der jetzigen Situation aber als allerletztes leisten können.

Wir wissen, wie es gekommen ist. Merkel hat sich für die Pest entschieden und Gauck akzeptiert.

Auch wenn es niemanden schert:

Es ist in den letzten Monaten sehr viel davon gesprochen worden, dass das Amt des Bundespräsidenten geschädigt worden sei. In den letzten Tagen wurde viel davon geredet, man müsse die Würde des Amtes wiederherstellen. Aber wenn das Ego eines Politikers gestreichelt werden will, ist die Würde des Amtes nicht mal das Schwarze unterm Nagel wert.

Streit um „Der Weg ins Paradies“


Wenn bei Politikern gar nichts mehr geht, kann man immer noch das Fernsehen kritisieren. So wie die FDP-Politiker Burkhardt Müller-Sönksen (medienpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag) und der CSU Innenpolitiker Stephan Mayer es jetzt tun. Sie haben sich, wie so viele am Sonntag, den Tatort angesehen und doch tatsächlich ein Haar in der Suppe gefunden. Da gab es kurze Szenen, die eine Zusammenarbeit vom BND mit syrischen Geheimdiensten zeigen. Empörend, finden die Politiker. Weiterlesen

Geistige Brandstiftung


In den letzten Tagen gefielen sich wieder mal die Politiker aller Parteien die NPD anzuprangern. Natürlich muss man das tun. Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht vorschnell mit Steinen werfen. Wer war es denn, der diesem nationalistischen Pack in der Bundesrepublik den Boden bereitet hat? Genau, unsere ach so sauberen Parteien der Mitte. Schon in den Jahren 1980 und 1981 entwarf die Politik im Diskurs um das Asylrecht Horrorszenarien und schürte Ängste und Abwehrhaltungen in der Bevölkerung vor der proklamierten Flut aus dem Ausland, welche zu einer Ausgrenzung und Ablehnung der ausländischen Wohnbevölkerung führte. Wer erinnert sich nicht der ausländerfeindlichen Unterschriften-Aktionen von Roland Koch (CDU) in späteren Landtagswahlkämpfen? Aber auch SPD und FDP haben sich gerne die „Ausländerproblematik“ zunutze gemacht und damit das geistige Klima vergiftet.
1993 konstatierte Gregor Gysi im Bundestag: „Es waren Politikerinnen und Politiker, die die Begriffe vom Scheinasylantentum, von Flüchtlingsströmen, von Wirtschaftsflüchtlingen, vom Asylmissbrauch, von asylfreien Zonen, von Durchmischung und Durchrassung in die Debatte brachten und solche Worte zeigen Wirkung.  All‘ jene, die in der beschriebenen Art und Weise die Asyldebatte führten und führen, haben an rassistischen und ausländerfeindlichen Pogromen als intellektuelle Urheber ihren Anteil. Sie können für sich in Anspruch nehmen, das Klima in der Bundesrepublik Deutschland verändert zu haben, aber in welch schlimmer Art und Weise.“
Selbst heute noch ist die Diskriminierung von Ausländern in den „Mitte-Parteien“ ein gern genommenes Argument, wenn es um Wählerstimmen-Fang am rechten Rand geht. Diese Doppelzüngigkeit ist unerträglich und gefährlich.