Maulkorb für Abgeordnete


Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich langweilige Sache.

Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich spannende Sache.

Weil in ihr geregelt ist wer was wann machen darf.

Zum Beispiel Reden halten.

Reden sind ein wesentliches Element im Parlamentarismus. Im Idealfall werden in den Redebeiträgen alle Argumente für oder gegen ein Vorhaben vorgebracht. Nun gibt es im Parlament der Bundesrepublik immer schon Abgeordnete, die nicht in jedem Fall die Meinung ihrer Fraktion mittragen. Ihre abweichende Meinung können sie in eigenen Redebeiträgen im Parlament darstellen. Das ist zuletzt spektakulär bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm passiert. Da haben sich zwei Abgeordnete erdreistet, eine eigene Meinung zu haben und diese vor dem Parlament vorzutragen.

Solche Aktionen sind den Fraktionen und da insbesondere den Fraktionsvorsitzenden immer ein Dorn im Auge. Hätten sie es doch am liebsten, wenn im Parlament nur genau eine einzige Meinung – nämlich die, die die Fraktion vorgibt – zur Schau gestellt würde. So haben sie nach der Abstimmung zum Rettungsschirm ja auch Norbert Lammert, den Präsidenten des Bundestages, rügen lassen, weil dieser den Abweichlern die Redezeit zugestanden hatte.

Wer den demokratischen Prozess so versteht, dass die Abgeordneten einer einmal vorgegebenen Richtung unbedingt folgen müssen, der wird auch eine Geschäftsordnung so hinbiegen wollen, dass es nur noch Redebeiträge gibt, die mit der Meinung der jeweiligen Fraktion konform gehen.

Die ganz große Koalition (CDU/CSU, FDP und SPD) – man könnte sie auch, wegen der Nationalfarben schwarz-gelb-rot, Uganda-Koalition nennen – hat nun für die parlamentarische Geschäftsordnung einen Änderungsvorschlag eingebracht, der es dem Bundestagspräsidenten extrem schwer machen soll, Redebeiträge zuzulassen, die nicht von den Fraktionen gebilligt sind. Am 26. April soll darüber abgestimmt werden.

Es ist mir egal, wie diese Abstimmung ausgeht.

In den Kommentarspalten der OnlineMedien ist die Meinung eindeutig. Es gibt keinen Kommentar, der für diese Maßnahme wäre. Es wird auch dazu aufgerufen, sich an die Fraktionsvorsitzenden zu wenden oder an die Parteivorsitzenden oder an die Abgeordneten. Mit den Vertretern der Parteien darüber zu reden, dass dieses Ansinnen mit dem demokratischen Grundgedanken nicht so ganz übereinstimmt ist für mich Zeitverschwendung. Wer das nicht aus sich heraus versteht, ist einfach unwählbar. Parteien, die überhaupt auf die Idee kommen, abweichende Meinungen unterdrücken zu wollen, haben in deutschen Parlamenten nichts zu suchen.

Edit 18.04.: Der Maulkorb ist wohl vom Tisch. Auch unter den Abgeordneten war der Vorschlag wohl nicht zu vermitteln. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, allein das Ansinnen ist schon Grund genug, solche Leute nicht mehr zu wählen.

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Heuchelei bei Investitionsverbot in Landminen und Streubomben


Kurzfristig bin ich auch darauf hereingefallen. Hatte doch die Opposition in einem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, als Anteilseigner öffentlich-rechtlicher oder privater Banken Investitionen in die Herstellung und Entwicklung dieser Minen und Munition zu verhindern und bei der Anlage staatlicher Finanzvermögen entsprechende Investitionen auszuschließen. Dieser Antrag ist heute mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Meine erste Reaktion war Empörung. Wie kann die Koalition Investitionen in solch grausame Waffen befürworten? Weiterlesen

Ein bisschen Mindestlohn


Heute hat die SZ auch mal wieder das Thema Mindestlohn auf der Tagesordnung. In einem Kommentar lobt Thomas Öchsner die Koalition dafür, dass sie immerhin an so etwas wie einen Mindestlohn denkt. Weiterhin plädiert er für einen Mindestlohn, aber es soll doch bitte ein niedriger sein.

Wo kommen wir denn da hin? Die Regierung soll jetzt endlich einmal Nägel mit Köpfen machen. Dafür, dass sie unausgegorene Gedanken zum Mindestlohn in die Welt setzt, muss darf sie nicht gelobt werden.

Ein niedriger Mindestlohn von 6,50 bzw. 7,50 Euro, wie ihn Thomas Öchsner fordert, ist blanker Unsinn. Das würde die Situation von Menschen im Niedriglohnsektor um gerade mal gar nichts verbessern. Von einem solch niedrigen Lohn kann man sein Leben nicht bestreiten und man wäre weiterhin auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Wann geht es auch den Kommentatoren endlich mal in den Kopf, dass es kein Sakrileg ist, zu fordern, dass man von einem Vollzeitjob leben können muss.

Vor Monaten schon hat sich die Kanzlerin dafür ausgesprochen, einen Mindestlohn zu installieren. Ihre Idee vom Mindestlohn war zwar eine ziemlich schlechte, seither hat sie aber zu dem Thema nichts mehr getan. Es kann keine Kunst sein, einen ordentlichen Mindestlohn gesetzlich festzulegen. Wenn es der Regierung an Leuten mangelt, die ein Gesetz schreiben können, ich würde das für einen kleinen Ehrensold gerne erledigen.

Der schleichende Tod der Demokratie


Was für ein schönes Bild wurde uns gestern bei der Nominierung des Bundespräsidentenkandidaten gewährt. Fast wie das „Abendmahl“ sah es aus, als die 5 Parteivorsitzenden ihren Kandidaten kürten. Diese religiöse Überhöhung passt ja, wenn man einen Theologen vorstellt.

Aber das führt vom Thema weg. Wir haben es in Deutschland schon einmal erlebt, dass die Demokratie unter demokratischem Deckmantel abgeschafft wurde. Heute sind wir fast schon wieder so weit. Unsere Demokratie ist zur Fassade für eine Politkaste verkommen, die „alternativlose“ Entscheidungen zum Mittel der Wahl macht. Alles ist inzwischen dermaßen „alternativlos“ geworden, dass sogar große Teile der Opposition keine Alternativen mehr bieten. Weiterlesen

Streit um „Der Weg ins Paradies“


Wenn bei Politikern gar nichts mehr geht, kann man immer noch das Fernsehen kritisieren. So wie die FDP-Politiker Burkhardt Müller-Sönksen (medienpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag) und der CSU Innenpolitiker Stephan Mayer es jetzt tun. Sie haben sich, wie so viele am Sonntag, den Tatort angesehen und doch tatsächlich ein Haar in der Suppe gefunden. Da gab es kurze Szenen, die eine Zusammenarbeit vom BND mit syrischen Geheimdiensten zeigen. Empörend, finden die Politiker. Weiterlesen