Stimmungsmache gegen Griechenland


Der Leiter des Wirtschaftsressorts beim „Focus“, Uli Dönch, hat wohl zu viel BILD-Zeitung gelesen. Es kann aber auch sein, dass er der Kanzlerin einen Gefallen tun will. Vielleicht hat Dönch aber auch nur in seinem Volkswirtschaftsstudium nicht alles mitbekommen.

Mit seinem Artikel „Griechenland hat sein Recht auf Souveränität verwirkt“ heizt er die Negativ-Stimmung gegen Griechenland noch weiter an und suggeriert, dass die unfähigen Griechen mutwillig unser sauer verdientes Geld verpulvern. Dabei kommt Dönch noch nicht einmal auf die Idee, dass die Maßnahmen zur Rettung Griechenlands nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Nein, seiner Meinung nach hat die EU nun endlich richtig erkannt, dass Geld alleine nicht mehr hilft und nur noch ein radikaler Eingriff in die griechische Souveränität Besserung bringen kann. Wenn Griechenland sich nicht helfen lassen will, muss die Hilfe eben zwangsweise erfolgen.

Hellas

Hellas

Egal, was nun der Grund für so einen schwachsinnigen Artikel ist, seine Meinung fügt sich nahtlos in die Riege der Medien ein, die uns weis machen wollen, dass die sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ Griechenland wirklich helfen, wenn sie nur richtig umgesetzt werden. Und wer könnte das besser als deutsche Finanzbeamte. Dass reiche Griechen insgesamt 60 Milliarden Euro Steuerschulden angehäuft haben, ist in einer modernen Verwaltung doch gar nicht hinnehmbar. Dabei übersieht Uli Dönch jedoch, dass die ach so moderne deutsche Steuerverwaltung jährlich Steuerhinterziehungen in Höhe von 30 Milliarden Euro zulässt. Egal, an der deutschen Effizienz hat Griechenland nun wohl oder übel zu genesen.

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Zur Wahl eines Bundespräsidenten


In den letzten Wochen wurde viel darüber geschrieben, ob das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch zeitgemäß ist oder wie man die Bevölkerung besser in die Wahl des Bundespräsidenten einbinden kann (etwa durch Direktwahl des Bundespräsidenten).

Ich halte es für eine gute Idee, ein Staatsoberhaupt zu haben, das nicht direkt in die Tagespolitik eingebunden ist und das deshalb den Bürgern oder aber auch den Politikern moralisch und ethisch eine Richtung weisen kann. Die Diskussion ob das Amt nicht doch obsolet sei, flammt gerade dann auf, wenn schwache Bundespräsidenten im Amt sind. Gäbe man das Amt auf, hätte man keine schlechten Präsidenten mehr, aber auch nie mehr die Chance, einen guten Präsidenten zu bekommen.

Die Bevölkerung mehr in die Wahl eines Präsidenten einzubeziehen und dem Volk damit mehr Mitspracherecht zu bieten ist jedoch ein guter Ansatz, die Demokratie wieder etwas zu stärken. Eine Direktwahl des Präsidenten halte ich für ausgeschlossen. Ein direkt gewählter Präsident hätte das stärkste Mandat aller Bundespolitiker, jedoch die wenigsten Machtbefugnisse. Das passt nicht zusammen. Es bleibt eine Möglichkeit, die mir durch einen Blogeintrag (hier) in den Sinn kam. Es geht um das Vorschlagsrecht für den Bundespräsidenten. Dieses Vorschlagsrecht steht jedem Mitglied der Bundesversammlung zu. Das könnte man aber auch jedem wahlberechtigten Bundesbürger zugestehen. Damit es dann aber nicht zu 62 Millionen Kandidaten kommt, sollte jeder Kandidat eine bestimmte Zahl von Unterstützern vorweisen müssen. Die Zahl der benötigten Unterstützer könnte bei 70.000 liegen, da ein Mitglied der Bundesversammlung in etwa so viele Bürger vertritt.

Polizeiarbeit im Internet-Zeitalter


Meine Kenntnis der Arbeitsweise der Polizei habe ich vor Allem aus dem regelmäßigen Konsum der Tatort-Krimis. Nun hatte ich mich doch einmal bei der Kripo gemeldet und musste erleben, dass die Polizei doch auch anders kann als in den Tatorten.

Ich hatte ja vor gut einer Woche eine Mail mit einem ominösen Stellenangebot bekommen (siehe hier). Vordergründig ging es darum, Ware anzunehmen, umzupacken und weiter zu verschicken. Tatsächlich verbirgt sich hinter dieser Masche ein Betrug mit Kreditkartendaten und wenn man den Job annimmt kann man zumindest der Hehlerei angeklagt werden. Das ist also kein Spass. Weiterlesen

Das griechische Rätsel


Muss ich das verstehen? Immer wenn irgendeine Rating-Agentur auch nur mit dem Auge zwinkert, waren die Medien voll von den Nachrichten. Es gab Spekulationen, was das zu bedeuten hat und welche Auswirkungen das auf die Märkte haben könnte. Alle Politiker drängten sich vor die Mikrofone zeigten Zuversicht und redeten den Märkten Mut zu. Das war ein schon lieb gewonnenes gewohntes Ritual nach EU-Gipfeln, die wieder mal die Rettung Griechenlands zum Ziel hatten.

Und heute? Die EU hatte doch gerade das Rettungspaket verabschiedet und Griechenland zusätzliche 130 Milliarden zugesagt. Die Bedingung des Schuldenschnitts hat Griechenland auch so gut wie in trockenen Tüchern. Alles sah nach eitel Sonnenschein aus. Bis heute früh die Nachricht kam, dass die Rating-Abentur Fitch Griechenland aufgrund des Schuldenschnitts auf nur noch C herabstuft. Das bedeutet, dass ein Staatsbankrott für unausweichlich gehalten wird.

Und wie reagieren Politiker und Medien? Die Politiker steigen in die Bütt und die Medien spulen ihre Aschermittwochs-Berichterstattung routinemäßig ab. Business as usual also. Hat man sich etwa besonnen, die Fitches und Moody’s dieser Welt endlich zu ignorieren? Oder erwartet man in der EU gar nicht mehr, dass die Rettungspakete Griechenland retten werden?

Griechenland hatte 2010 einen Schuldenstand von etwa 328 Milliarden Euro. Im selben Jahr wurde ein Rettungspaket über 110 Milliarden Euro beschlossen. 2011 war der Schuldenstand Griechenlands auf über 350 Milliarden angewachsen. Es wurde ein zweites Hilfspaket in Höhe von insgesamt 109 Milliarden Euro beschlossen. Jetzt in 2012 wurde ein drittes Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro beschlossen. Hilfspakete im Wert von 349 Milliarden Euro, dazu ein Schuldenschnitt in Höhe von 107 Milliarden ergeben, wenn ich richtig rechnen kann, 456 Milliarden. Das ist deutlich mehr als der gesamte Schuldenstand des Landes. Von den griechischen Sparpaketen will ich gar nicht reden. Und das soll nicht ausreichen um den Bankrott abzuwenden? Auch wenn die Gelder zum Teil erst in den nächsten Jahren fließen sollen, müsste die Bonität Griechenlands doch glänzend sein. Wohin versickert das ganze Geld? Kann mir das mal jemand erklären?

Ministerium fördert Rechtsradikale


Nicht nur der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind. Nein auch die Regierung. Zumindest das Familienministerium unter Christina Schröder.

Innerhalb des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ sollen in Dortmund 30 militante Neonazis im Rahmen eines Modellprojekts zusammen mit 30 demokratischen Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds diskutieren. Das Projekt trägt den Titel „Dortmund den Dortmundern“ und wird mit 300.000 Euro vom Familienministerium gefördert. Darin sollen Jugendliche „gegen die Einflüsse rechtsextremistischer Organisationen und deren menschenverachtende Ideologien zu stärken.“ In diese Auseinandersetzung mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen sollen Jugendliche aus „bildungsfernen“ Milieus eingebunden werden.

Schon allein der Titel des Projekts spielt den radikalisierten Neonazis in die Karten. Ist doch eine ihrer Hauptparolen die Forderung nach einem “reinrassigen” Dortmund ohne Ausländer. Gerade für die Dortmunder Neonazis ist die Frage, wem die Stadt gehört, schon längst beantwortet. Die rechtsextremen Parolen als diskussionsfähig anzunehmen, zeugt zumindest von einer großen Naivität. Ebenso naiv ist es, zu glauben, dass überzeugte Neonazis an einem solchen Vorhaben teilnehmen, um ihre Positionen ergebnisoffen zu diskutieren.

Die Stadt Dortmund ist schon als Partner des Projekts ausgestiegen. Was soll man aber von einer Regierung halten, die daran festhält, 300.000 Euro in ein Projekt zu pumpen, das Neonazis eine Plattform bietet, um ihre Ideologie zu verbreiten?

Der schleichende Tod der Demokratie


Was für ein schönes Bild wurde uns gestern bei der Nominierung des Bundespräsidentenkandidaten gewährt. Fast wie das „Abendmahl“ sah es aus, als die 5 Parteivorsitzenden ihren Kandidaten kürten. Diese religiöse Überhöhung passt ja, wenn man einen Theologen vorstellt.

Aber das führt vom Thema weg. Wir haben es in Deutschland schon einmal erlebt, dass die Demokratie unter demokratischem Deckmantel abgeschafft wurde. Heute sind wir fast schon wieder so weit. Unsere Demokratie ist zur Fassade für eine Politkaste verkommen, die „alternativlose“ Entscheidungen zum Mittel der Wahl macht. Alles ist inzwischen dermaßen „alternativlos“ geworden, dass sogar große Teile der Opposition keine Alternativen mehr bieten. Weiterlesen

Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident


Alter Hut werden alle sagen, die diese Überschrift lesen. Tatsächlich ist ja nichts so alt wie eine Nachricht von gestern. Aber ich will mich noch einmal zum Thema Bundespräsident äußern und es dann hoffentlich für lange Zeit nicht mehr tun müssen.

Joachim Gauck wird also unser 11. Bundespräsident. Damit haben wir für hoffentlich 5 Jahre Ruhe an dieser Front. Was ist nun aber das wichtige an dieser Nachricht? Dass wir einen moralisch integeren Menschen im höchsten Amt bekommen? Das das Amt seine Würde und das bisschen Macht wieder gewinnen kann, was so leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden ist? Das Gauck das Ansehen des Bundespräsidenten wieder aufpolieren kann? Weiterlesen