Droht Ausverkauf in Europa?


Was hilft es, den hoch verschuldeten Staaten in Europa, zu sparen? Wo können sie überhaupt sparen? Gut, Löhne im öffentlichen Sektor runter, Sozialleistungen kürzen, Rentenalter erhöhen, das sind Rezepte, die kurzfristig nur bedingt helfen und langfristig nicht so viel zusammenbringen, dass damit die Schulden effektiv begrenzt werden würden. Ein so rigoroses Sparen, wie es die Krise scheinbar verlangt, können sich die hoch verschuldeten Staaten gar nicht leisten. Man kann nicht die Wirtschaft durch Sparmaßnahmen total abwürgen. Schon jetzt sind die Bürger – zurecht – kaum noch zu bändigen. Das müssen die Regierungen erkennen. Die neue Vereinbarung aus Brüssel wird sie jedoch zwingen, ihren Haushalt auf Biegen und Brechen irgendwie in die schwarzen Zahlen zu bringen.

Also wird zu dem Katalog der Grausamkeiten in den sogenannten Schuldenstaaten noch etwas anderes hinzukommen müssen. Etwas, was nicht nur die Ausgabenseite (vordergründig) entlastet, sondern auch noch die Einnahmeseite verbessert: Privatisierung staatlicher Leistungen und Verkauf von staatlichem Besitz. Hier liegt die Möglichkeit der (vorübergehenden) Haushaltsbereinigung. Und darauf – so scheint es – warten „die Märkte“ nur. Die Montis und die Papademos‘ dieser Welt, mit ihren besonderen Verbindungen zum Finanzsektor, werden dieser Idee sicher bald nachgeben müssen. Dann beginnt der Ausverkauf des Tafelsilbers und die Investoren können sich die Hände reiben. Sie haben die Taschen voller Geld und warten doch nur darauf, sich die Filetstücke unter den Nagel zu reißen. Unter dem Joch der Brüsseler Beschlüsse werden staatliche Besitztümer in Notverkäufen auf den Markt geworfen werden müssen. In solchen Notsituationen kann der Verkäufer nicht auf ein gutes Angebot warten, er muss in der Regel weit unter Preis verkaufen. Da werden dann richtige Schnäppchen gemacht und so einige Nasen vergoldet.

Wenn ein solches Handeln zur Realität wird, werden schleichend die Grausamkeiten der jetzigen Sparmaßnahmen vervielfacht. Leidtragender ist, wie so oft, der kleine Mann, der dann über steigende Preise und Gebühren die Gewinnerwartungen der Investoren erfüllen muss. Es ist jetzt schon an vielen Beispielen zu ersehen, dass sich bei solchen Privatisierungen öffentlicher Aufgaben die Leistungen verschlechtern und/oder die Preise erhöhen. Letztendlich wird selbst noch nicht einmal die Situation der öffentlichen Haushalte dauerhaft verbessert.

Ich nenne hier nur das Beispiel Bundesdruckerei und verweise ansonsten auf die guten Artikel in den Nachdenkseiten zum Thema.

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Ein Gedanke zu „Droht Ausverkauf in Europa?

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