Wer Hass sät, wird PEGIDA ernten


Tausende Menschen gehen jetzt seit Wochen immer Montags auf die Straßen zu stetig wachsenden Demonstrationen. Sie protestieren gegen … naja, das weiß man nicht so genau. Gegen Islamisierung steht auf ihren Plakaten und im Namen, unter dem sie sich zusammenfinden. Da sie nicht wirklich mit der Presse reden, kann man als Außenstehender auch nur raten, wofür oder wogegen Pegida steht. Aber eine kurze Suche im Internet kann da schon weiter helfen. Das Positionspapier von Pegida ist sehr leicht zu finden. Es wäre selbst für Journalisten nicht zu schwer das im Netz ausfindig zu machen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Der Presse scheint es aber lieber zu sein, nichts weiter zu tun, als Leute am Rande der Demos zu befragen und dann die beklopptesten Aussagen herauszufiltern und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. So kann man ohne großen Aufwand die Demonstranten als Dumpfbacken darstellen.

Problematisch ist natürlich auch, dass diese Demonstrationen oftmals von Neonazis organisiert und angeführt werden. Da kann man die Demos doch gleich in eine Schublade stecken, diese mit der Aufschrift „Neonazi-Dumpfbacken“ versehen und schon ist das Problem für alle eingeordnet. Bei so einem Etikett muss man sich auch nicht mehr damit befassen, was die Leute auf den Demos eigentlich wirklich wollen.

Die Demonstrationen zeigen aber insofern Wirkung als dass sich die Kanzlerin persönlich zu dem Thema äußern muss. Merkel sagt in ihrer Neujahrsansprache „allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

Mit Vorurteilen und Kälte, vielleicht auch mit Hass im Herzen, kennen sich die C-Parteien aber auch sehr gut aus, denn gerade sie haben doch immer, wenn sie glaubten noch eine Wählerstimme erhaschen zu können, ihre Angel ganz weit ins rechte Lager ausgeworfen. Mit Slogans wie „Wer betrügt, der fliegt“, mit Unterschriftenaktionen gegen doppelte Staatsbürgerschaft und den EU-Beitritt der Türkei schüren CDU und CSU gerne einmal rechte Ressentiments in der Bevölkerung. Mir fällt dabei auch sofort die unsägliche Debatte über eine deutsche Leitkultur wieder ein. Aber nicht nur CDU und CSU, alle Parteien, die sich zur Mitte zählen, schüren, wenn es ihnen nützlich erscheint, die Fremdenfeindlichkeit im Lande. Mit solchen Mitteln fördern sie genau das, was sie den Pegida-Demonstranten vorwerfen.

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Maulkorb für Abgeordnete


Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich langweilige Sache.

Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich spannende Sache.

Weil in ihr geregelt ist wer was wann machen darf.

Zum Beispiel Reden halten.

Reden sind ein wesentliches Element im Parlamentarismus. Im Idealfall werden in den Redebeiträgen alle Argumente für oder gegen ein Vorhaben vorgebracht. Nun gibt es im Parlament der Bundesrepublik immer schon Abgeordnete, die nicht in jedem Fall die Meinung ihrer Fraktion mittragen. Ihre abweichende Meinung können sie in eigenen Redebeiträgen im Parlament darstellen. Das ist zuletzt spektakulär bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm passiert. Da haben sich zwei Abgeordnete erdreistet, eine eigene Meinung zu haben und diese vor dem Parlament vorzutragen.

Solche Aktionen sind den Fraktionen und da insbesondere den Fraktionsvorsitzenden immer ein Dorn im Auge. Hätten sie es doch am liebsten, wenn im Parlament nur genau eine einzige Meinung – nämlich die, die die Fraktion vorgibt – zur Schau gestellt würde. So haben sie nach der Abstimmung zum Rettungsschirm ja auch Norbert Lammert, den Präsidenten des Bundestages, rügen lassen, weil dieser den Abweichlern die Redezeit zugestanden hatte.

Wer den demokratischen Prozess so versteht, dass die Abgeordneten einer einmal vorgegebenen Richtung unbedingt folgen müssen, der wird auch eine Geschäftsordnung so hinbiegen wollen, dass es nur noch Redebeiträge gibt, die mit der Meinung der jeweiligen Fraktion konform gehen.

Die ganz große Koalition (CDU/CSU, FDP und SPD) – man könnte sie auch, wegen der Nationalfarben schwarz-gelb-rot, Uganda-Koalition nennen – hat nun für die parlamentarische Geschäftsordnung einen Änderungsvorschlag eingebracht, der es dem Bundestagspräsidenten extrem schwer machen soll, Redebeiträge zuzulassen, die nicht von den Fraktionen gebilligt sind. Am 26. April soll darüber abgestimmt werden.

Es ist mir egal, wie diese Abstimmung ausgeht.

In den Kommentarspalten der OnlineMedien ist die Meinung eindeutig. Es gibt keinen Kommentar, der für diese Maßnahme wäre. Es wird auch dazu aufgerufen, sich an die Fraktionsvorsitzenden zu wenden oder an die Parteivorsitzenden oder an die Abgeordneten. Mit den Vertretern der Parteien darüber zu reden, dass dieses Ansinnen mit dem demokratischen Grundgedanken nicht so ganz übereinstimmt ist für mich Zeitverschwendung. Wer das nicht aus sich heraus versteht, ist einfach unwählbar. Parteien, die überhaupt auf die Idee kommen, abweichende Meinungen unterdrücken zu wollen, haben in deutschen Parlamenten nichts zu suchen.

Edit 18.04.: Der Maulkorb ist wohl vom Tisch. Auch unter den Abgeordneten war der Vorschlag wohl nicht zu vermitteln. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, allein das Ansinnen ist schon Grund genug, solche Leute nicht mehr zu wählen.

FDP-Bashing


Ich hätte nie gedacht, dass ich diese FDP einmal in Schutz nehmen würde. Heute ist es so weit. Transfergesellschaften abzulehnen, halte ich für grundsätzlich richtig.

Erstens haben sich Transfergesellschaften als weitestgehend nutzlos erwiesen, Naja, nutzlos für die Arbeitnehmer, die in diese Transfergesellschaften ausgegliedert werden. Für die Betreiber dieser Gesellschaften und für den Insolvenzverwalter haben Transfergesellschaften sehr wohl einen Nutzen. Die Betreiber können mit wenig Aufwand richtig Kohle machen und die Insolvenzverwalter haben das Klagerisiko minimiert.

Zweitens ist diese Maßnahme ungerecht verteilt. Transfergesellschaften werden fast ausschließlich bei großen Firmen eingesetzt. Die Arbeitnehmer, die in kleinen und mittleren Betrieben entlassen werden (müssen), fallen ohne Abfederung direkt in das ALG I.

Drittens ist gerade im Fall Schlecker die Situation auf dem Arbeitsmarkt für die betroffenen (meist) Frauen einigermaßen entspannt. Stehen doch den 11.000 Gekündigten anscheinend 25.000 offene Stellen entgegen.

So gesehen war die Entscheidung der FDP, sich gegen Transfergesellschaften zu stellen, gar nicht so verkehrt. Sie war „nur“ taktisch ein Griff ins Klo. Was jetzt als Bild von der FDP zementiert wird, ist das Bild einer Partei der sozialen Kälte. Den armen Schlecker-Mitarbeiterinnen, die sowieso schon genug damit gestraft waren, einen solchen Arbeitgeber zu haben, hätte man die Kündigung doch etwas versüßen können. Die Empörung darüber wird von den anderen Parteien lauthals in alle Medien posaunt, auf dass der Wähler merke, wo die wirklich sozialen Politiker zu finden sind. Das ist alles Wahlkampfgetöse und die Schlecker-Pleite ist nur wohlfeiles Mittel zum Zweck. Man sieht hier sehr deutlich, dass Politik heute und hierzulande nichts – aber auch gar nichts – mehr damit zu tun hat, was sinnvoll und vernünftig ist. Unvernunft wird als soziale Kompetenz verkauft, Vernunft als matktradikale Kälte gebrandmarkt.

Aber nur weil Fippsis Truppe auch mal was richtig gemacht hat, wird es mich nicht grämen, wenn sie bei den anstehenden Landtagswahlen endlich auch mal die Null vor dem Komma schaffen.

Heuchelei bei Investitionsverbot in Landminen und Streubomben


Kurzfristig bin ich auch darauf hereingefallen. Hatte doch die Opposition in einem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, als Anteilseigner öffentlich-rechtlicher oder privater Banken Investitionen in die Herstellung und Entwicklung dieser Minen und Munition zu verhindern und bei der Anlage staatlicher Finanzvermögen entsprechende Investitionen auszuschließen. Dieser Antrag ist heute mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Meine erste Reaktion war Empörung. Wie kann die Koalition Investitionen in solch grausame Waffen befürworten? Weiterlesen

Halali


Nun hat er also doch die Brocken hingeworfen. Christian Wulff hat vor wenigen Minuten seinen Rücktritt vom Präsidentenamt erklärt.

Die Hatz ist vorbei. Wochenlang wurde jedes Steinchen in Wulffs Umgebung umgedreht, ob da nicht irgendein Schmutz drunter verborgen ist. Und oft kam etwas dabei heraus. Viel von dem, was da so hochgekocht wurde, waren doch nur Petitessen. Aber es reichte um Wulffs Weste immer bekleckerter aussehen zu lassen. Und Wulff selbst hat eine Krisenbewältigungsstrategie gefahren, die man seinem schlimmsten Feind nicht wünscht. So war das Ende abzusehen, allein es kam viel zu spät. Erst dann zurückzutreten, wenn einem die Staatsanwaltschaft an den Hacken klebt, ist – sagen wir mal – unprofessionell.

Jetzt werden wir wieder einmal beobachten können, wie die Parteien um ein Amt schachern. Aber natürlich in einer Art und Weise, wie es der Würde des Amtes gebührt.

15J Globaler Aktionstag in Düsseldorf – Umzingelung des Landtags!


Protest hat viele Namen und Gesichter! Menschen empören sich, vernetzen sich, engagieren sich und fordern weltweiten Wandel: “Global Change”!

Wir alle erleben, wie unser politisches System mit seiner fragwürdigen Machtverteilung versagt. Politik, die zur Zeit betrieben wird, kann die unerträglichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme nicht lösen, sie verursacht diese.

Wenn Wahlen anstehen, wird um unsere Stimme geworben.

Sind die Wahlen vorbei, wollen die Gewählten uns nicht mehr hören!

Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen!

Am 15. Januar 2012 werden wir unseren Protest zum Landtag tragen. Wir treffen uns um 14 Uhr am DGB-Haus (Friedich-Ebert-Straße, 200 Meter vorm Hauptbahnhof) und ziehen von dort aus um 15 Uhr zum Landtag, um ihn ab 16 Uhr zu umzingeln. Wir werden unserer Empörung Ausdruck verleihen!

Im Anschluss ist ab 18 Uhr für Musik, gute Laune und Getränke gesorgt, gemeinsam lassen wir den Abend im oder um den Landtag ausklingen.

14 Uhr – Treffen am DGB-Haus zur Demo

15 Uhr – Beginn des Demo-Zugs zum Landtag

16 Uhr – Umzingelung des Landtages

18 Uhr – Ausklang im / um den Landtag

Malt Schilder / Plakate oder lasst einfach eure Stimme laut werden. Ladet FreundInnen, Bekannte, KollegInnen und Familie ein, um die Events am 14. und 15. Januar zu einem Erfolg zu machen.

Gehe mit auf die Straße, denn es ist dein Recht!

Auf zum Düsseldorfer Landtag!