Geschwätz von Gestern


AuspuffEU-Beschlüsse brauchen ja oft lange, bis sich alle 27 Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. So auch bei den Abgasnormen für PKW. Wie immer wurde nicht die beste Lösung sondern der kleinste gemeinsame Nenner in das Regelwerk aufgenommen. Trotzdem ist ein ehrgeiziges Ziel bei den Verhandlungen vereinbart worden. 95 Gramm Kohlendioxyd sollten die Fahrzeugflotten der Autohersteller durchschnittlich nur noch pro gefahrenem Kilometer ausstoßen dürfen. Eigentlich sollte das, was schon seit 2008 als festes Ziel anvisiert war, in dieser Woche endgültig festgelegt werden.

Eigentlich …. wenn da nicht unsere Kanzlerin zum Telefon gegriffen hätte und interveniert hätte. Sie hat es geschafft, die Entscheidung über die 95-Gramm-Regel auf EU-Ebene vorerst abzuwenden. Bis nach den Europawahlen 2014 wird über dieses Thema nicht abgestimmt. Die deutsche Automobilwirtschaft bedankt sich artig, kann sie doch nun bis auf Weiteres ihre Dreckschleudern weiter bauen.

Die Kanzlerin ist aber sicher nicht aus einer Laune heraus für die deutsche Automobilwirtschaft in die Bresche gesprungen. Sie wurde vom Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann dazu aufgefordert.

Mit Matthias Wissmann hat sich die Automobilindustrie einen ehemaligen Bundesverkehrsminister an die Spitze ihres Verbandes geholt, der nun seine Verbindungen im Dienste der deutschen Autobauer spielen lässt. Wenn dann aus Europa Unbill droht, schreibt er seiner ehemaligen Kabinettskollegin Angela kurzerhand einen freundlichen Brief und dann wird sie das schon richten.

Da tingelt Mutti über die verschiedenen Klimagipfel, lässt sich werbewirksam auf Grönland die Klimaerwärmung zeigen und rühmt allerorten ihre ehrgeizigen Klimaziele. Das ist alles nur Geschwätz von Gestern, wenn die deutsche Automobilindustrie etwas anderes will. Dann tanzt Angela sehr bereitwillig nach deren Pfeife. Anders als bei der Grönland-Aktion macht man aus der Intervention gegen die EU-Klimaziele kein großes Aufsehen. Und wenn es dann nur bei einer kurzen Randnotitz in den Zeitungen bleibt, dann kann sie sich auch weiterhin als die Umweltkanzlerin aufspielen.

Stimmungsmache gegen Griechenland


Der Leiter des Wirtschaftsressorts beim „Focus“, Uli Dönch, hat wohl zu viel BILD-Zeitung gelesen. Es kann aber auch sein, dass er der Kanzlerin einen Gefallen tun will. Vielleicht hat Dönch aber auch nur in seinem Volkswirtschaftsstudium nicht alles mitbekommen.

Mit seinem Artikel „Griechenland hat sein Recht auf Souveränität verwirkt“ heizt er die Negativ-Stimmung gegen Griechenland noch weiter an und suggeriert, dass die unfähigen Griechen mutwillig unser sauer verdientes Geld verpulvern. Dabei kommt Dönch noch nicht einmal auf die Idee, dass die Maßnahmen zur Rettung Griechenlands nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Nein, seiner Meinung nach hat die EU nun endlich richtig erkannt, dass Geld alleine nicht mehr hilft und nur noch ein radikaler Eingriff in die griechische Souveränität Besserung bringen kann. Wenn Griechenland sich nicht helfen lassen will, muss die Hilfe eben zwangsweise erfolgen.

Hellas

Hellas

Egal, was nun der Grund für so einen schwachsinnigen Artikel ist, seine Meinung fügt sich nahtlos in die Riege der Medien ein, die uns weis machen wollen, dass die sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ Griechenland wirklich helfen, wenn sie nur richtig umgesetzt werden. Und wer könnte das besser als deutsche Finanzbeamte. Dass reiche Griechen insgesamt 60 Milliarden Euro Steuerschulden angehäuft haben, ist in einer modernen Verwaltung doch gar nicht hinnehmbar. Dabei übersieht Uli Dönch jedoch, dass die ach so moderne deutsche Steuerverwaltung jährlich Steuerhinterziehungen in Höhe von 30 Milliarden Euro zulässt. Egal, an der deutschen Effizienz hat Griechenland nun wohl oder übel zu genesen.

Das griechische Rätsel


Muss ich das verstehen? Immer wenn irgendeine Rating-Agentur auch nur mit dem Auge zwinkert, waren die Medien voll von den Nachrichten. Es gab Spekulationen, was das zu bedeuten hat und welche Auswirkungen das auf die Märkte haben könnte. Alle Politiker drängten sich vor die Mikrofone zeigten Zuversicht und redeten den Märkten Mut zu. Das war ein schon lieb gewonnenes gewohntes Ritual nach EU-Gipfeln, die wieder mal die Rettung Griechenlands zum Ziel hatten.

Und heute? Die EU hatte doch gerade das Rettungspaket verabschiedet und Griechenland zusätzliche 130 Milliarden zugesagt. Die Bedingung des Schuldenschnitts hat Griechenland auch so gut wie in trockenen Tüchern. Alles sah nach eitel Sonnenschein aus. Bis heute früh die Nachricht kam, dass die Rating-Abentur Fitch Griechenland aufgrund des Schuldenschnitts auf nur noch C herabstuft. Das bedeutet, dass ein Staatsbankrott für unausweichlich gehalten wird.

Und wie reagieren Politiker und Medien? Die Politiker steigen in die Bütt und die Medien spulen ihre Aschermittwochs-Berichterstattung routinemäßig ab. Business as usual also. Hat man sich etwa besonnen, die Fitches und Moody’s dieser Welt endlich zu ignorieren? Oder erwartet man in der EU gar nicht mehr, dass die Rettungspakete Griechenland retten werden?

Griechenland hatte 2010 einen Schuldenstand von etwa 328 Milliarden Euro. Im selben Jahr wurde ein Rettungspaket über 110 Milliarden Euro beschlossen. 2011 war der Schuldenstand Griechenlands auf über 350 Milliarden angewachsen. Es wurde ein zweites Hilfspaket in Höhe von insgesamt 109 Milliarden Euro beschlossen. Jetzt in 2012 wurde ein drittes Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro beschlossen. Hilfspakete im Wert von 349 Milliarden Euro, dazu ein Schuldenschnitt in Höhe von 107 Milliarden ergeben, wenn ich richtig rechnen kann, 456 Milliarden. Das ist deutlich mehr als der gesamte Schuldenstand des Landes. Von den griechischen Sparpaketen will ich gar nicht reden. Und das soll nicht ausreichen um den Bankrott abzuwenden? Auch wenn die Gelder zum Teil erst in den nächsten Jahren fließen sollen, müsste die Bonität Griechenlands doch glänzend sein. Wohin versickert das ganze Geld? Kann mir das mal jemand erklären?

Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident


Alter Hut werden alle sagen, die diese Überschrift lesen. Tatsächlich ist ja nichts so alt wie eine Nachricht von gestern. Aber ich will mich noch einmal zum Thema Bundespräsident äußern und es dann hoffentlich für lange Zeit nicht mehr tun müssen.

Joachim Gauck wird also unser 11. Bundespräsident. Damit haben wir für hoffentlich 5 Jahre Ruhe an dieser Front. Was ist nun aber das wichtige an dieser Nachricht? Dass wir einen moralisch integeren Menschen im höchsten Amt bekommen? Das das Amt seine Würde und das bisschen Macht wieder gewinnen kann, was so leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden ist? Das Gauck das Ansehen des Bundespräsidenten wieder aufpolieren kann? Weiterlesen

Griechenland: Das Ende der Demokratie „alternativlos“?


Ich empfehle hier einen längeren Artikel im „Hintergreund“ zu lesen:

„Wir machen das, um Griechenland zu helfen und zu keinem anderen Zweck,“ behauptete Schäuble zu Wochenbeginn. Für die Griechen muss das wie blanker Zynismus klingen. Insbesondere weil der deutsche Minister zum wiederholten Mal die Mär von den ‚über ihre Verhältnisse lebenden Griechen’ bemüht.

Neoliberale Taliban?


Nachdem die Daumenschrauben noch ein wenig fester angedreht wurden, scheint die Rettung Griechenlands nun für ein paar weitere Wochen gesichert. Es mehren sich jedoch die Stimmen, die den eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten. Unabhängige Geister haben den Kurs der Troika und vom „Merkozy“ schon lange kritisiert, nun hört man aber auch vermehrt Kritik aus dem politischen Lager und aus der Finazwelt.

In einer Debatte des Europaparlaments wurden die Auflagen für die Hilfszahlungen an Griechenland teilweise harsch kritisiert. Weiterlesen

Deutschland unterschreibt ACTA zunächst nicht


Das geplante Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA bekommt keine deutsche Unterschrift. Bisher hatte die Bundesregierung den Standpunkt vertreten, dass ACTA nichts an der deutschen Rechtslage ändere. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass viele ACTA-Bestimmungen einen relativ großen Interpretationsspielraum lassen. Der ACTA-Vertrag sieht vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse speichern und auf Anfrage herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Das ACTA-Abkommen war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. Es soll die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“ regeln. In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, Netzaktivisten haben weltweit zu Demonstrationen gegen das Abkommen aufgerufen.

Außenminister Guido Westerwelle hat sich dem Druck gebeugt und will das ACTA-Abkommen erst einmal nicht unterschreiben lassen. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte in dieser Woche Bedenken angemeldet. Sie sei gegen ein System von Warnhinweisen, erklärte die Ministerin und fügte hinzu: „Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.“

Damit „eventueller Diskussionsbedarf“ ausgeräumt werden kann, soll die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgen. Damit sei aber „keine Entscheidung in der Sache verbunden“.

Die SPD begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, „weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind“