Geschwätz von Gestern


AuspuffEU-Beschlüsse brauchen ja oft lange, bis sich alle 27 Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. So auch bei den Abgasnormen für PKW. Wie immer wurde nicht die beste Lösung sondern der kleinste gemeinsame Nenner in das Regelwerk aufgenommen. Trotzdem ist ein ehrgeiziges Ziel bei den Verhandlungen vereinbart worden. 95 Gramm Kohlendioxyd sollten die Fahrzeugflotten der Autohersteller durchschnittlich nur noch pro gefahrenem Kilometer ausstoßen dürfen. Eigentlich sollte das, was schon seit 2008 als festes Ziel anvisiert war, in dieser Woche endgültig festgelegt werden.

Eigentlich …. wenn da nicht unsere Kanzlerin zum Telefon gegriffen hätte und interveniert hätte. Sie hat es geschafft, die Entscheidung über die 95-Gramm-Regel auf EU-Ebene vorerst abzuwenden. Bis nach den Europawahlen 2014 wird über dieses Thema nicht abgestimmt. Die deutsche Automobilwirtschaft bedankt sich artig, kann sie doch nun bis auf Weiteres ihre Dreckschleudern weiter bauen.

Die Kanzlerin ist aber sicher nicht aus einer Laune heraus für die deutsche Automobilwirtschaft in die Bresche gesprungen. Sie wurde vom Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann dazu aufgefordert.

Mit Matthias Wissmann hat sich die Automobilindustrie einen ehemaligen Bundesverkehrsminister an die Spitze ihres Verbandes geholt, der nun seine Verbindungen im Dienste der deutschen Autobauer spielen lässt. Wenn dann aus Europa Unbill droht, schreibt er seiner ehemaligen Kabinettskollegin Angela kurzerhand einen freundlichen Brief und dann wird sie das schon richten.

Da tingelt Mutti über die verschiedenen Klimagipfel, lässt sich werbewirksam auf Grönland die Klimaerwärmung zeigen und rühmt allerorten ihre ehrgeizigen Klimaziele. Das ist alles nur Geschwätz von Gestern, wenn die deutsche Automobilindustrie etwas anderes will. Dann tanzt Angela sehr bereitwillig nach deren Pfeife. Anders als bei der Grönland-Aktion macht man aus der Intervention gegen die EU-Klimaziele kein großes Aufsehen. Und wenn es dann nur bei einer kurzen Randnotitz in den Zeitungen bleibt, dann kann sie sich auch weiterhin als die Umweltkanzlerin aufspielen.

Maulkorb für Abgeordnete


Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich langweilige Sache.

Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich spannende Sache.

Weil in ihr geregelt ist wer was wann machen darf.

Zum Beispiel Reden halten.

Reden sind ein wesentliches Element im Parlamentarismus. Im Idealfall werden in den Redebeiträgen alle Argumente für oder gegen ein Vorhaben vorgebracht. Nun gibt es im Parlament der Bundesrepublik immer schon Abgeordnete, die nicht in jedem Fall die Meinung ihrer Fraktion mittragen. Ihre abweichende Meinung können sie in eigenen Redebeiträgen im Parlament darstellen. Das ist zuletzt spektakulär bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm passiert. Da haben sich zwei Abgeordnete erdreistet, eine eigene Meinung zu haben und diese vor dem Parlament vorzutragen.

Solche Aktionen sind den Fraktionen und da insbesondere den Fraktionsvorsitzenden immer ein Dorn im Auge. Hätten sie es doch am liebsten, wenn im Parlament nur genau eine einzige Meinung – nämlich die, die die Fraktion vorgibt – zur Schau gestellt würde. So haben sie nach der Abstimmung zum Rettungsschirm ja auch Norbert Lammert, den Präsidenten des Bundestages, rügen lassen, weil dieser den Abweichlern die Redezeit zugestanden hatte.

Wer den demokratischen Prozess so versteht, dass die Abgeordneten einer einmal vorgegebenen Richtung unbedingt folgen müssen, der wird auch eine Geschäftsordnung so hinbiegen wollen, dass es nur noch Redebeiträge gibt, die mit der Meinung der jeweiligen Fraktion konform gehen.

Die ganz große Koalition (CDU/CSU, FDP und SPD) – man könnte sie auch, wegen der Nationalfarben schwarz-gelb-rot, Uganda-Koalition nennen – hat nun für die parlamentarische Geschäftsordnung einen Änderungsvorschlag eingebracht, der es dem Bundestagspräsidenten extrem schwer machen soll, Redebeiträge zuzulassen, die nicht von den Fraktionen gebilligt sind. Am 26. April soll darüber abgestimmt werden.

Es ist mir egal, wie diese Abstimmung ausgeht.

In den Kommentarspalten der OnlineMedien ist die Meinung eindeutig. Es gibt keinen Kommentar, der für diese Maßnahme wäre. Es wird auch dazu aufgerufen, sich an die Fraktionsvorsitzenden zu wenden oder an die Parteivorsitzenden oder an die Abgeordneten. Mit den Vertretern der Parteien darüber zu reden, dass dieses Ansinnen mit dem demokratischen Grundgedanken nicht so ganz übereinstimmt ist für mich Zeitverschwendung. Wer das nicht aus sich heraus versteht, ist einfach unwählbar. Parteien, die überhaupt auf die Idee kommen, abweichende Meinungen unterdrücken zu wollen, haben in deutschen Parlamenten nichts zu suchen.

Edit 18.04.: Der Maulkorb ist wohl vom Tisch. Auch unter den Abgeordneten war der Vorschlag wohl nicht zu vermitteln. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, allein das Ansinnen ist schon Grund genug, solche Leute nicht mehr zu wählen.

Wirbel um Nobelpreisträger


Günter Grass hat sich in einem Gedicht zum Konflikt zwischen Israel und Iran geäußert. Über die Qualität des Gedichtes mag man geteilter Meinung sein. Jedoch, was an Beschimpfungen jetzt über Grass hereinbricht ist weit jenseits von Kritik, die man – auch politisch motivierten – künstlerischen Werken angedeihen lassen sollte.

Günter Grass hält Israel vor, dass es durch einen Erstschlag das gesamte iranische Volk auslöschen könnte, nur weil vermutet werde, dass Teheran eine Atombombe baue. Dabei habe Israel selbst ein wachsendes nukleares Potential, das keiner Prüfung zugänglich sei. Zudem kritisierte Grass die deutsche Außenpolitik, die Israel mit U-Boot-Lieferungen unterstütze. Wenn man die Lage im Nahen Osten betrachtet, kann man durchaus zu diesem Schluss kommen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann erklärt den Beitrag des Nobelpreisträgers zum „Hasspamphlet“, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, wirft Grass ein „durchschaubares Schmierentheater“ vor, die israelische Botschaft in Berlin versteigt sich zu der Aussage, es gehöre zur europäischen Tradition, die Juden vor dem Pessach-Fest des Ritualmords anzuklagen. Dass sich Jüdische Organisationen durch dieses Gedicht auf den Schlips getreten fühlen, kann man ja durchaus noch verstehen. Dass ihre Vertreter verbal jedoch derart schweres Geschütz auffahren, kann man eigentlich nur mit einem Sprichwort erklären: „Der getroffene Hund bellt“.

Reflexartig springen auch Politiker der CDU Israel zur Seite. Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses meint, Grass verwechsele Ursache und Wirkung. „Er stellt die Dinge auf den Kopf“. Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion erklärte: „Das Gedicht ist geschmacklos, unhistorisch und zeugt von Unkenntnis der Situation im Nahen Osten.“

Den Gipfel erreicht jedoch Josef Joffe in seiner Analyse in der „Zeit“. Er versucht sich in Küchenpsychologie und unterstellt dabei Grass, mit der Anklage Israels seine eigene Schuld während der Nazi-Zeit zu relativieren.

Ein Gedicht, das – meiner Meinung nach durchaus milde – die Lage aus einem anderen als dem offiziell vermeldeten Blickwinkel betrachtet, löst einen solchen Wirbel aus. Alle Achtung kann man da nur sagen. Was würde erst passieren, wenn jemand seine Meinung einmal in etwas deutlicheren Worten ausdrücken würde?

Heuchelei bei Investitionsverbot in Landminen und Streubomben


Kurzfristig bin ich auch darauf hereingefallen. Hatte doch die Opposition in einem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, als Anteilseigner öffentlich-rechtlicher oder privater Banken Investitionen in die Herstellung und Entwicklung dieser Minen und Munition zu verhindern und bei der Anlage staatlicher Finanzvermögen entsprechende Investitionen auszuschließen. Dieser Antrag ist heute mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Meine erste Reaktion war Empörung. Wie kann die Koalition Investitionen in solch grausame Waffen befürworten? Weiterlesen

Ein bisschen Mindestlohn


Heute hat die SZ auch mal wieder das Thema Mindestlohn auf der Tagesordnung. In einem Kommentar lobt Thomas Öchsner die Koalition dafür, dass sie immerhin an so etwas wie einen Mindestlohn denkt. Weiterhin plädiert er für einen Mindestlohn, aber es soll doch bitte ein niedriger sein.

Wo kommen wir denn da hin? Die Regierung soll jetzt endlich einmal Nägel mit Köpfen machen. Dafür, dass sie unausgegorene Gedanken zum Mindestlohn in die Welt setzt, muss darf sie nicht gelobt werden.

Ein niedriger Mindestlohn von 6,50 bzw. 7,50 Euro, wie ihn Thomas Öchsner fordert, ist blanker Unsinn. Das würde die Situation von Menschen im Niedriglohnsektor um gerade mal gar nichts verbessern. Von einem solch niedrigen Lohn kann man sein Leben nicht bestreiten und man wäre weiterhin auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Wann geht es auch den Kommentatoren endlich mal in den Kopf, dass es kein Sakrileg ist, zu fordern, dass man von einem Vollzeitjob leben können muss.

Vor Monaten schon hat sich die Kanzlerin dafür ausgesprochen, einen Mindestlohn zu installieren. Ihre Idee vom Mindestlohn war zwar eine ziemlich schlechte, seither hat sie aber zu dem Thema nichts mehr getan. Es kann keine Kunst sein, einen ordentlichen Mindestlohn gesetzlich festzulegen. Wenn es der Regierung an Leuten mangelt, die ein Gesetz schreiben können, ich würde das für einen kleinen Ehrensold gerne erledigen.

Ministerium fördert Rechtsradikale


Nicht nur der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind. Nein auch die Regierung. Zumindest das Familienministerium unter Christina Schröder.

Innerhalb des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ sollen in Dortmund 30 militante Neonazis im Rahmen eines Modellprojekts zusammen mit 30 demokratischen Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds diskutieren. Das Projekt trägt den Titel „Dortmund den Dortmundern“ und wird mit 300.000 Euro vom Familienministerium gefördert. Darin sollen Jugendliche „gegen die Einflüsse rechtsextremistischer Organisationen und deren menschenverachtende Ideologien zu stärken.“ In diese Auseinandersetzung mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen sollen Jugendliche aus „bildungsfernen“ Milieus eingebunden werden.

Schon allein der Titel des Projekts spielt den radikalisierten Neonazis in die Karten. Ist doch eine ihrer Hauptparolen die Forderung nach einem “reinrassigen” Dortmund ohne Ausländer. Gerade für die Dortmunder Neonazis ist die Frage, wem die Stadt gehört, schon längst beantwortet. Die rechtsextremen Parolen als diskussionsfähig anzunehmen, zeugt zumindest von einer großen Naivität. Ebenso naiv ist es, zu glauben, dass überzeugte Neonazis an einem solchen Vorhaben teilnehmen, um ihre Positionen ergebnisoffen zu diskutieren.

Die Stadt Dortmund ist schon als Partner des Projekts ausgestiegen. Was soll man aber von einer Regierung halten, die daran festhält, 300.000 Euro in ein Projekt zu pumpen, das Neonazis eine Plattform bietet, um ihre Ideologie zu verbreiten?

Der schleichende Tod der Demokratie


Was für ein schönes Bild wurde uns gestern bei der Nominierung des Bundespräsidentenkandidaten gewährt. Fast wie das „Abendmahl“ sah es aus, als die 5 Parteivorsitzenden ihren Kandidaten kürten. Diese religiöse Überhöhung passt ja, wenn man einen Theologen vorstellt.

Aber das führt vom Thema weg. Wir haben es in Deutschland schon einmal erlebt, dass die Demokratie unter demokratischem Deckmantel abgeschafft wurde. Heute sind wir fast schon wieder so weit. Unsere Demokratie ist zur Fassade für eine Politkaste verkommen, die „alternativlose“ Entscheidungen zum Mittel der Wahl macht. Alles ist inzwischen dermaßen „alternativlos“ geworden, dass sogar große Teile der Opposition keine Alternativen mehr bieten. Weiterlesen

Mutti eins auswischen


… das anscheinend wollte Philipp Rösler, indem er die FDP frühzeitig auf Joachim Gauck als Kandidaten für das Präsidentenamt einschwor.

Allzu lange hatte Rösler in der Koalition keine Akzente setzen können obwohl er doch vollmundig versprochen hatte, „zu liefern“. Jetzt jedoch war die Gelegenheit günstig, einmal, ein einziges Mal, die Kanzlerin und die CDU vorzuführen.

Dass Gauck für die Kanzlerin als Kandidat nicht in Frage kam war allzu klar. Als die FDP sich nun gerade auf Joachin Gauck versteift hatte, blieb der Kanzlerin nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie hatte sich früh dafür ausgesprochen einen Kandidaten zu küren, der von einer „Super-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen getragen werden könne. Nach dem Vorpreschen der FDP hatte sie jedoch nur noch die Möglichkeit einen Kandidaten der Regierungskoalition zu benennen und somit SPD und Grüne auszubooten, ihr Vorhaben des breiten Konsenses also aufzugeben, oder den ungeliebten Gauck zu akzeptieren, Alles andere hätte zum Bruch der Regierungskoalition geführt. Dieses Debakel hätte sie sich in der jetzigen Situation aber als allerletztes leisten können.

Wir wissen, wie es gekommen ist. Merkel hat sich für die Pest entschieden und Gauck akzeptiert.

Auch wenn es niemanden schert:

Es ist in den letzten Monaten sehr viel davon gesprochen worden, dass das Amt des Bundespräsidenten geschädigt worden sei. In den letzten Tagen wurde viel davon geredet, man müsse die Würde des Amtes wiederherstellen. Aber wenn das Ego eines Politikers gestreichelt werden will, ist die Würde des Amtes nicht mal das Schwarze unterm Nagel wert.

Halali


Nun hat er also doch die Brocken hingeworfen. Christian Wulff hat vor wenigen Minuten seinen Rücktritt vom Präsidentenamt erklärt.

Die Hatz ist vorbei. Wochenlang wurde jedes Steinchen in Wulffs Umgebung umgedreht, ob da nicht irgendein Schmutz drunter verborgen ist. Und oft kam etwas dabei heraus. Viel von dem, was da so hochgekocht wurde, waren doch nur Petitessen. Aber es reichte um Wulffs Weste immer bekleckerter aussehen zu lassen. Und Wulff selbst hat eine Krisenbewältigungsstrategie gefahren, die man seinem schlimmsten Feind nicht wünscht. So war das Ende abzusehen, allein es kam viel zu spät. Erst dann zurückzutreten, wenn einem die Staatsanwaltschaft an den Hacken klebt, ist – sagen wir mal – unprofessionell.

Jetzt werden wir wieder einmal beobachten können, wie die Parteien um ein Amt schachern. Aber natürlich in einer Art und Weise, wie es der Würde des Amtes gebührt.

Wulff hat seine Chance vertan


Gestern hatte ich Christian Wulff noch eine kleine Chance zugebilligt, ungeschoren und als Bundespräsident aus der Hauskredit-Affäre heraus zu kommen. Diese Chance hat er nun vertan.

Wulff sagte gestern gegenüber MDR Info, das Wesentliche in seinem Amt sei, „dass man die Dinge bewertet, beurteilt und dann dazu steht und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden“. Das müsse voneinander getrennt werden. „Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten. Und das kann ich.“

Schon längst geht es nur noch vordergründig um die Umstände des Hauskredites. Weiterlesen