Deutschland unterschreibt ACTA zunächst nicht


Das geplante Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA bekommt keine deutsche Unterschrift. Bisher hatte die Bundesregierung den Standpunkt vertreten, dass ACTA nichts an der deutschen Rechtslage ändere. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass viele ACTA-Bestimmungen einen relativ großen Interpretationsspielraum lassen. Der ACTA-Vertrag sieht vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse speichern und auf Anfrage herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Das ACTA-Abkommen war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. Es soll die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“ regeln. In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, Netzaktivisten haben weltweit zu Demonstrationen gegen das Abkommen aufgerufen.

Außenminister Guido Westerwelle hat sich dem Druck gebeugt und will das ACTA-Abkommen erst einmal nicht unterschreiben lassen. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte in dieser Woche Bedenken angemeldet. Sie sei gegen ein System von Warnhinweisen, erklärte die Ministerin und fügte hinzu: „Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.“

Damit „eventueller Diskussionsbedarf“ ausgeräumt werden kann, soll die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgen. Damit sei aber „keine Entscheidung in der Sache verbunden“.

Die SPD begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, „weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind“

Post von der Kommissarin


Nachdem bekannt wurde, dass Karl-Theodor zu Guttenberg eine Beraterstelle bei der EU-Kommissarin Neelie Kroes erhält, habe ich Ihr empört eine Mail geschrieben und sie aufgefordert, diese Personalie nochmal zu begründen. Und relativ schnell kam heute eine sehr ausführliche Antwort. Der Antwort nach zu urteilen muss man, um einen Beraterposten zu bekommen, nur Ideen haben (anscheinend egal welche) und internationale Kontakte. Zitat Neelie Kroes: „Ich habe während seiner Zeit als Minister mit Karl-Theodor zusammengearbeitet und ihn als jemanden mit Ideen kennengelernt. Wir brauchen jemanden mit internationaler Perspektive und Kontakten wie er sie hat …“

Über sein Eintreten für Netzsperren schreibt sie: „Man muss nicht mit allen seinen früheren Aussagen zur Netzpolitik übereinstimmen. Weiterlesen

Witz des Tages (1)


Der ehemals vehemente Kämpfer für Internetsperren, Karl Theodor zu Guttenberg, wird nun Berater der EU-Kommission in Sachen Internetfreiheit.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Zeigt es doch, dass die EU-Kommission ihr Personal nicht nach Qualifikation aussucht, sondern nach Gutdünken. Wen wundert es denn da noch, wenn die Menschen der EU nichts Gutes zutrauen. Als End- oder Zwischenlager für aussortierte Politiker (Stoiber, Oettinger, Özdemir, früher Bangemann, heute zu Guttenberg) ist diese EU einfach zu teuer.

Internetsperren vom Netz


Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung von Internetsperren von Kinderpornografie mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Rechtsausschusses. Gleichzeitig wurde das Gesetz zur Einrichtung von Internetsperren vom 17. Februar 2010 aufgehoben. Damit werden strafbare Darstellungen des sexuellen Missbrauchs an Kindern durch konsequentes Löschen nachhaltig aus dem Internet verbannt. Zur Begründung heißt es, nationale und internationale Bemühungen, eine schnellstmögliche Löschung der Inhalte zu erreichen, hätten sich als erfolgreich erwiesen, sodass die Sperrung von Inhalten nicht erforderlich sei.

Endlich hat es auch die Politik gelernt und eher still und leise die schon ausgesetzten Internetsperren endlich und -gültig sterben lassen.