Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident


Alter Hut werden alle sagen, die diese Überschrift lesen. Tatsächlich ist ja nichts so alt wie eine Nachricht von gestern. Aber ich will mich noch einmal zum Thema Bundespräsident äußern und es dann hoffentlich für lange Zeit nicht mehr tun müssen.

Joachim Gauck wird also unser 11. Bundespräsident. Damit haben wir für hoffentlich 5 Jahre Ruhe an dieser Front. Was ist nun aber das wichtige an dieser Nachricht? Dass wir einen moralisch integeren Menschen im höchsten Amt bekommen? Das das Amt seine Würde und das bisschen Macht wieder gewinnen kann, was so leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden ist? Das Gauck das Ansehen des Bundespräsidenten wieder aufpolieren kann?

Nein, das sind alles nur Randerscheinungen, die auf lange Sicht vielleicht eintreten können. Damit rechnen Politiker nicht. Ihr Horizont endet spätestens beim nächsten Wahltermin.

Auf der politischen Ebene ist jetzt festzustellen, dass Angela Merkel als eigentliche Gewinnerin dieses Tauziehens um die Nominierung eines Kandidaten angesehen werden kann. Sie kann sich jetzt darauf verlassen, dass ihr aus dem Präsidialamt keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, wenn sie ganz Europa ihre neoliberale Doktrin überstülpen will. Wo Wulff sich bei dem Rettungsbemühungen noch kritisch geäußert hat, wird von Gauck sicher kein kritischer Kommentar zu hören sein. Einschnitte – auch gravierende – in das System der Sozialleistungen werden von Gauck auch eher positiv bewertet werden. Die Kräfte, die sich gegen einen Sozialabbau stemmen und die eine „marktkonforme Demokratie“ ablehnen – die Occupy-Bewegung – findet Gauck nur „albern“. Bei diesen Themen wird also die gesamte Staatsführung auf Linie sein.

Phillip Rösler wird seinen Triumph, den er bei dem Riskanten Manöver der Gauck-Nominierung gefühlt haben mag, bitter bereuen. Die Kanzlerin wird ihn sicher spüren lassen, dass sie nicht ungestraft so mit sich umspringen lässt.

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