Seid Ihr eigentlich bescheuert?


Ihr. Ja, Ihr von der BILD!

Könnt Ihr nicht begreifen, dass wir hier in einem Staat leben, wo es nicht nach Eurem mittelalterlichen Rechtsempfinden geht?

Oder wollt Ihr einfach nur Eure Leser gegen den Rechtsstaat aufhetzen?

Egal, ich finde Eure Fassungslosigkeit einfach bescheuert.

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CISPA stoppen!


Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde — und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir’s nochmal.

Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen — und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.

Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie allen Internetnutzern, die sie kennen, davon.

Königswinter ist überall


Was sich die Kirchen im Verhältnis mit ihren Arbeitnehmern erlauben dürfen ist weit mehr als das was das Arbeitsrecht, selbst das Grundgesetz sonst erlauben. Als sogenannte „Tendenzbetriebe“ haben die Kirchen (übrigens auch Parteien und Gewerkschaften) weit größere Rechte als sonst ein Arbeitgeber.

In einem Fall in Königswinter wollte die katholische Kirche wie üblich ihr Recht auf Eingriffe in die persönlichste Lebensführung einer Angestellten durchsetzen. Eine Kindergärtnerin hatte ihren Mann verlassen und ist mit einem neuen Partner zusammengezogen. Dieses Verhalten, das ja mit dem Arbeitsverhältnis genau gar nichts zu tun hat, reicht der Kirche in jedem Fall für eine Kündigung. Daraufhin sind die Eltern der Kindergartenkinder geschlossen auf die Barrikaden gegangen und haben erreicht, dass die Stadt Königswinter den Trägervertrag mit der katholischen Kirche gekündigt hat.

Das Vorgehen der Kirche ist jahrzehntelang geübte Praxis. Ich habe meine Ausbildung vor -zig Jahren bei einem konfessionellen Arbeitgeber absolviert. Weiterlesen

Polizeiarbeit im Internet-Zeitalter


Meine Kenntnis der Arbeitsweise der Polizei habe ich vor Allem aus dem regelmäßigen Konsum der Tatort-Krimis. Nun hatte ich mich doch einmal bei der Kripo gemeldet und musste erleben, dass die Polizei doch auch anders kann als in den Tatorten.

Ich hatte ja vor gut einer Woche eine Mail mit einem ominösen Stellenangebot bekommen (siehe hier). Vordergründig ging es darum, Ware anzunehmen, umzupacken und weiter zu verschicken. Tatsächlich verbirgt sich hinter dieser Masche ein Betrug mit Kreditkartendaten und wenn man den Job annimmt kann man zumindest der Hehlerei angeklagt werden. Das ist also kein Spass. Weiterlesen

Post von der Kommissarin


Nachdem bekannt wurde, dass Karl-Theodor zu Guttenberg eine Beraterstelle bei der EU-Kommissarin Neelie Kroes erhält, habe ich Ihr empört eine Mail geschrieben und sie aufgefordert, diese Personalie nochmal zu begründen. Und relativ schnell kam heute eine sehr ausführliche Antwort. Der Antwort nach zu urteilen muss man, um einen Beraterposten zu bekommen, nur Ideen haben (anscheinend egal welche) und internationale Kontakte. Zitat Neelie Kroes: „Ich habe während seiner Zeit als Minister mit Karl-Theodor zusammengearbeitet und ihn als jemanden mit Ideen kennengelernt. Wir brauchen jemanden mit internationaler Perspektive und Kontakten wie er sie hat …“

Über sein Eintreten für Netzsperren schreibt sie: „Man muss nicht mit allen seinen früheren Aussagen zur Netzpolitik übereinstimmen. Weiterlesen

Sicherheit und Freiheit


Vor nahezu 30 Jahren habe ich für den Politik-Leistungskurs eine Hausarbeit zum Thema Rechtsstaat und Terrorismus geschrieben. Damals war immer noch die Zeit in der die RAF aktiv war. Der Staat sah damals manchmal wie ohnmächtig aus. Immer wieder gab es Anschläge, Entführungen und Tote. Aber der Staat war nicht ohnmächtig und die Gesetze bewahrten ein gutes Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit. In meiner Hausarbeit stellte ich damals heraus, dass dieses Gleichgewicht eine wichtige Stütze des Rechtsstaates ist. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bewahrt die Zustimmung des Volkes zum Staat, ohne die er nicht existieren kann.

Damals gab es echten Terror in Deutschland, heute heizt der Staat die Angst vor Terror nur an, um immer noch schärfere Überwachungsgesetzte zu rechtfertigen. Dabei wird der Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten“ immer mehr zur Maxime. Dieser Satz geht so leicht von den Lippen und ist doch so falsch. Freiheit bedeutet nicht, dass jeder gegen Gesetze verstößt. Ich muss nicht beweisen, dass ich keinen Dreck am Stecken hab. Ich muss meine Fingerabdrücke nicht abgeben, um zu beweisen, dass ich ein rechtschaffener Bürger bin. Ich muss mich nicht von Kameras überwachen lassen, um zu beweisen, dass ich nichts Böses im Schilde führe. Ich muss nicht alle meine Daten offen legen, um zu beweisen, dass ich mit Terrorismus nichts am Hut habe.

Der Staat vertraut den Bürgern nicht mehr, wie sollen da die Bürger dem Staat vertrauen? Die Freiheit wird unter dem Vorwand, mehr Sicherheit zu schaffen, aufgegeben. Mit jedem Stückchen Freiheit, das der Staat uns nimmt, trägt der Terrorismus einen neuen Sieg davon.

Und diese Siege des Terrorismus zeigen wie ohnmächtig der Staat heute ist. Der Staat hat kein Rückgrat mehr und knickt alleine vor der geringen hypothetischen Gefahr eines Anschlages ein. Lieber knebelt er seine Bürger als zuzugeben, dass noch so strenge Gesetze keinen wirklichen Schutz darstellen.

Man muss den Bürgern nicht vorgaukeln dass man alles im Griff habe und dass nichts passieren könne. Das glaubt zu Recht niemand. Man könnte aber Vertrauen in die Strafverfolgung und die eigenen Institutionen schaffen. Das geht aber nur, wenn die Politiker, die dies unternehmen sollten, aufrechte und rechtschaffene Vertreter eines Rechtsstaates sind. Diese Sorte Politiker scheint aber ausgestorben. Niemand in der Politik vertraut auf die Stärke eines freiheitlichen Staates. Vielleicht, weil ein solcher Staat auch einmal unbequeme und schmerzhafte Entscheidungen von einem Politiker abverlangt. Davor drücken sich die Politiker lieber und geben sich der Illusion hin, dass man auch mit Geld viel regeln kann. Dass sie damit terroristische Elemente oder einfach nur kriminelle Entführer anfüttern, wollen sie nicht sehen.

Das wirksamste Mittel des Terrorismus ist die Angst, die er schürt. Es sind nicht die Opfer an Menschenleben, die den Terror auslösen, es ist die Angst von einem Anschlag getroffen zu werden, die den Terror ausmacht. In diesem Sinne unterstützen die Regierungen des Westens den Terrorismus in idealer Weise.

Wer das nicht begreift, wird immer gegen den Terrorismus verlieren.