Geistige Brandstiftung


In den letzten Tagen gefielen sich wieder mal die Politiker aller Parteien die NPD anzuprangern. Natürlich muss man das tun. Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht vorschnell mit Steinen werfen. Wer war es denn, der diesem nationalistischen Pack in der Bundesrepublik den Boden bereitet hat? Genau, unsere ach so sauberen Parteien der Mitte. Schon in den Jahren 1980 und 1981 entwarf die Politik im Diskurs um das Asylrecht Horrorszenarien und schürte Ängste und Abwehrhaltungen in der Bevölkerung vor der proklamierten Flut aus dem Ausland, welche zu einer Ausgrenzung und Ablehnung der ausländischen Wohnbevölkerung führte. Wer erinnert sich nicht der ausländerfeindlichen Unterschriften-Aktionen von Roland Koch (CDU) in späteren Landtagswahlkämpfen? Aber auch SPD und FDP haben sich gerne die „Ausländerproblematik“ zunutze gemacht und damit das geistige Klima vergiftet.
1993 konstatierte Gregor Gysi im Bundestag: „Es waren Politikerinnen und Politiker, die die Begriffe vom Scheinasylantentum, von Flüchtlingsströmen, von Wirtschaftsflüchtlingen, vom Asylmissbrauch, von asylfreien Zonen, von Durchmischung und Durchrassung in die Debatte brachten und solche Worte zeigen Wirkung.  All‘ jene, die in der beschriebenen Art und Weise die Asyldebatte führten und führen, haben an rassistischen und ausländerfeindlichen Pogromen als intellektuelle Urheber ihren Anteil. Sie können für sich in Anspruch nehmen, das Klima in der Bundesrepublik Deutschland verändert zu haben, aber in welch schlimmer Art und Weise.“
Selbst heute noch ist die Diskriminierung von Ausländern in den „Mitte-Parteien“ ein gern genommenes Argument, wenn es um Wählerstimmen-Fang am rechten Rand geht. Diese Doppelzüngigkeit ist unerträglich und gefährlich.

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