Peinlicher Versprecher von Kanzlerin Merkel


In der heutigen Regierungserklärung sagte Bundeskanzlerin Merkel wörtlich: „Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.“ Ich habe es live erlebt und dachte zuerst, ich hätte mich verhört. Besonders, weil aus dem versammelten Plenum aber auch nicht die Spur einer Reaktion kam. Man kann sich die Passage auf der Seite des Bundestages anschauen und wird erleben, dass sie es tatsächlich so gesagt hat (etwa ab 10:30).

Man stelle sich das einmal vor, die Bundeskanzlerin sagt vor dem versammelten Bundestag, Antisemitismus sei eine staatliche und bürgerliche Pflicht und kein Mensch reagiert darauf. Haben denn alle ihr Gehirn an der Tür des Plenarsaales abgegeben? Hört der Frau keiner mehr zu?

Immerhin haben die Medien den Versprecher so langsam, nach und nach, aufgegriffen. Den Bock hat aber ZEIT-Online abgeschossen, die behaupten nämlich immer noch, Merkel hätte gesagt, der Kampf gegen Antisemitismus sei staatliche und bürgerliche Pflicht.

Bildschirmfoto vom 2015-01-15 19:12:37

Screenshot aus Zeit-online vom 2015-01-15 19:12:37 Hervorhebung von mir

Das mag vielleicht so im Manuskript gestanden haben, aber gesagt hat sie es so nicht. Und dann versteigt sich die Redaktion der Zeit sogar noch, einen Kommentator, der auf den Fehler hinweist, zu fragen, wo denn eine verlässliche Quelle zu finden sei.

Bildschirmfoto vom 2015-01-15 19:10:01

Screenshot Zeit.online vom 2015-01-15 19:10:01

Es ist unfassbar.

Autobahnen für die Rente


Der Staat steht in der Rentenpolitik mit dem Rücken zur Wand. Mit der Zerstörung des umlagefinanzierten Rentensystems zugunsten eines kapitalgedeckten Systems hat man sich darauf verlassen, dass die Renditen der Versicherer ewig stabil und ausreichend bleiben, um die blumigen Rentenversprechen auch bezahlen zu können. Gleichzeitig hat man die Bürger dazu verdonnert auch tatsächlich die private Rentenversicherung anzunehmen. Wer nicht privat vorsorgt, wird beim Bezug der staatlichen Rente später zusätzlich benachteiligt. Das ist in vielen Gesetzen so verankert. Nun hat die Krise die Versicherer und die Politik viel früher ereilt, als gefürchtet und mit dem Niedrigstzinssatz von mehr oder weniger 0% kann man auch als Versicherer keine üppigen Renditen erwirtschaften.

Der Staat steht mit seiner Infrastruktur- und Verkehrspolitik mit dem Rücken zur Wand. Wenn man im Rahmen eines allgemeinen – gerade im Bereich Infrastruktur zweifelhaften – Sparkurses Straßen und Brücken nicht ordentlich wartet und damit verkommen lässt, dann fällt einem das irgendwann mal ganz heftig auf die Füße. Dann sind irgendwann eben hunderte von Brücken marode und die Straßen sind nur noch Flickenteppiche. Aus den Budgets der Verkehrsminister lassen sich die notwendigen Neubauten und die Reparaturmaßnahmen nicht mehr finanzieren.

Nun hat Verkehrsminister Dobrindt eine vermeintlich geniale Idee. Man kann Autobahnneubauten doch von privater Hand finanzieren lassen und belastet damit dann den Etat nicht. Dass vor allem Versicherer auf vielen Milliarden Euro sitzen, die sie gewinnbringend anlegen müssen, ist doch nur ein glücklicher Zufall. Und wenn auf der einen Seite Geld liegt, das Rendite sucht und auf der anderen Seite ein klammer Haushalt steht, dann wird man auch Wege finden, das Geld für Haushaltsaufgaben einzusetzen. Da stört es dann auch nicht, dass sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) die öffentliche Hand so gut wie immer teuer zu stehen kommen. Die Rendite, die die privaten Investoren einfordern, zahlt immer der Steuerzahler. Niemand käme auf die Idee, bei solchen Vorschlägen an ein Geschenk an die Versicherungskonzerne zu denken.

Wer Hass sät, wird PEGIDA ernten


Tausende Menschen gehen jetzt seit Wochen immer Montags auf die Straßen zu stetig wachsenden Demonstrationen. Sie protestieren gegen … naja, das weiß man nicht so genau. Gegen Islamisierung steht auf ihren Plakaten und im Namen, unter dem sie sich zusammenfinden. Da sie nicht wirklich mit der Presse reden, kann man als Außenstehender auch nur raten, wofür oder wogegen Pegida steht. Aber eine kurze Suche im Internet kann da schon weiter helfen. Das Positionspapier von Pegida ist sehr leicht zu finden. Es wäre selbst für Journalisten nicht zu schwer das im Netz ausfindig zu machen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Der Presse scheint es aber lieber zu sein, nichts weiter zu tun, als Leute am Rande der Demos zu befragen und dann die beklopptesten Aussagen herauszufiltern und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. So kann man ohne großen Aufwand die Demonstranten als Dumpfbacken darstellen.

Problematisch ist natürlich auch, dass diese Demonstrationen oftmals von Neonazis organisiert und angeführt werden. Da kann man die Demos doch gleich in eine Schublade stecken, diese mit der Aufschrift „Neonazi-Dumpfbacken“ versehen und schon ist das Problem für alle eingeordnet. Bei so einem Etikett muss man sich auch nicht mehr damit befassen, was die Leute auf den Demos eigentlich wirklich wollen.

Die Demonstrationen zeigen aber insofern Wirkung als dass sich die Kanzlerin persönlich zu dem Thema äußern muss. Merkel sagt in ihrer Neujahrsansprache „allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

Mit Vorurteilen und Kälte, vielleicht auch mit Hass im Herzen, kennen sich die C-Parteien aber auch sehr gut aus, denn gerade sie haben doch immer, wenn sie glaubten noch eine Wählerstimme erhaschen zu können, ihre Angel ganz weit ins rechte Lager ausgeworfen. Mit Slogans wie „Wer betrügt, der fliegt“, mit Unterschriftenaktionen gegen doppelte Staatsbürgerschaft und den EU-Beitritt der Türkei schüren CDU und CSU gerne einmal rechte Ressentiments in der Bevölkerung. Mir fällt dabei auch sofort die unsägliche Debatte über eine deutsche Leitkultur wieder ein. Aber nicht nur CDU und CSU, alle Parteien, die sich zur Mitte zählen, schüren, wenn es ihnen nützlich erscheint, die Fremdenfeindlichkeit im Lande. Mit solchen Mitteln fördern sie genau das, was sie den Pegida-Demonstranten vorwerfen.