Stimmungsmache gegen Griechenland


Der Leiter des Wirtschaftsressorts beim „Focus“, Uli Dönch, hat wohl zu viel BILD-Zeitung gelesen. Es kann aber auch sein, dass er der Kanzlerin einen Gefallen tun will. Vielleicht hat Dönch aber auch nur in seinem Volkswirtschaftsstudium nicht alles mitbekommen.

Mit seinem Artikel „Griechenland hat sein Recht auf Souveränität verwirkt“ heizt er die Negativ-Stimmung gegen Griechenland noch weiter an und suggeriert, dass die unfähigen Griechen mutwillig unser sauer verdientes Geld verpulvern. Dabei kommt Dönch noch nicht einmal auf die Idee, dass die Maßnahmen zur Rettung Griechenlands nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Nein, seiner Meinung nach hat die EU nun endlich richtig erkannt, dass Geld alleine nicht mehr hilft und nur noch ein radikaler Eingriff in die griechische Souveränität Besserung bringen kann. Wenn Griechenland sich nicht helfen lassen will, muss die Hilfe eben zwangsweise erfolgen.

Hellas

Hellas

Egal, was nun der Grund für so einen schwachsinnigen Artikel ist, seine Meinung fügt sich nahtlos in die Riege der Medien ein, die uns weis machen wollen, dass die sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ Griechenland wirklich helfen, wenn sie nur richtig umgesetzt werden. Und wer könnte das besser als deutsche Finanzbeamte. Dass reiche Griechen insgesamt 60 Milliarden Euro Steuerschulden angehäuft haben, ist in einer modernen Verwaltung doch gar nicht hinnehmbar. Dabei übersieht Uli Dönch jedoch, dass die ach so moderne deutsche Steuerverwaltung jährlich Steuerhinterziehungen in Höhe von 30 Milliarden Euro zulässt. Egal, an der deutschen Effizienz hat Griechenland nun wohl oder übel zu genesen.

Griechenland: Das Ende der Demokratie „alternativlos“?


Ich empfehle hier einen längeren Artikel im „Hintergreund“ zu lesen:

„Wir machen das, um Griechenland zu helfen und zu keinem anderen Zweck,“ behauptete Schäuble zu Wochenbeginn. Für die Griechen muss das wie blanker Zynismus klingen. Insbesondere weil der deutsche Minister zum wiederholten Mal die Mär von den ‚über ihre Verhältnisse lebenden Griechen’ bemüht.

Neoliberale Taliban?


Nachdem die Daumenschrauben noch ein wenig fester angedreht wurden, scheint die Rettung Griechenlands nun für ein paar weitere Wochen gesichert. Es mehren sich jedoch die Stimmen, die den eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten. Unabhängige Geister haben den Kurs der Troika und vom „Merkozy“ schon lange kritisiert, nun hört man aber auch vermehrt Kritik aus dem politischen Lager und aus der Finazwelt.

In einer Debatte des Europaparlaments wurden die Auflagen für die Hilfszahlungen an Griechenland teilweise harsch kritisiert. Weiterlesen

Deutschland unterschreibt ACTA zunächst nicht


Das geplante Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA bekommt keine deutsche Unterschrift. Bisher hatte die Bundesregierung den Standpunkt vertreten, dass ACTA nichts an der deutschen Rechtslage ändere. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass viele ACTA-Bestimmungen einen relativ großen Interpretationsspielraum lassen. Der ACTA-Vertrag sieht vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse speichern und auf Anfrage herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Das ACTA-Abkommen war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. Es soll die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“ regeln. In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, Netzaktivisten haben weltweit zu Demonstrationen gegen das Abkommen aufgerufen.

Außenminister Guido Westerwelle hat sich dem Druck gebeugt und will das ACTA-Abkommen erst einmal nicht unterschreiben lassen. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte in dieser Woche Bedenken angemeldet. Sie sei gegen ein System von Warnhinweisen, erklärte die Ministerin und fügte hinzu: „Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.“

Damit „eventueller Diskussionsbedarf“ ausgeräumt werden kann, soll die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgen. Damit sei aber „keine Entscheidung in der Sache verbunden“.

Die SPD begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, „weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind“

Aus der Traum


Es war einmal ein schöner Traum von einem geeinten, friedlichen Europa, das dereinst als europäischer Staatenbund die europäischen Völker zusammenführen sollte. In wirtschaftlicher Weise aufs engste verflochten, sollte die Bevölkerung der Staaten erleben, dass ein geeintes Europa nur Vorteile für sie bringt. Daraus sollte zuletzt der gemeinsame Wille der Völker entstehen, ein vereintes Europa zu tragen und sich als Europäer zu fühlen. Ein großer Schritt auf diesem Weg war die Einführung einer gemeinsamen Währung.

Dieser Traum muss jetzt als gescheitert angesehen werden! Weiterlesen

15J Globaler Aktionstag in Düsseldorf – Umzingelung des Landtags!


Protest hat viele Namen und Gesichter! Menschen empören sich, vernetzen sich, engagieren sich und fordern weltweiten Wandel: “Global Change”!

Wir alle erleben, wie unser politisches System mit seiner fragwürdigen Machtverteilung versagt. Politik, die zur Zeit betrieben wird, kann die unerträglichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme nicht lösen, sie verursacht diese.

Wenn Wahlen anstehen, wird um unsere Stimme geworben.

Sind die Wahlen vorbei, wollen die Gewählten uns nicht mehr hören!

Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen!

Am 15. Januar 2012 werden wir unseren Protest zum Landtag tragen. Wir treffen uns um 14 Uhr am DGB-Haus (Friedich-Ebert-Straße, 200 Meter vorm Hauptbahnhof) und ziehen von dort aus um 15 Uhr zum Landtag, um ihn ab 16 Uhr zu umzingeln. Wir werden unserer Empörung Ausdruck verleihen!

Im Anschluss ist ab 18 Uhr für Musik, gute Laune und Getränke gesorgt, gemeinsam lassen wir den Abend im oder um den Landtag ausklingen.

14 Uhr – Treffen am DGB-Haus zur Demo

15 Uhr – Beginn des Demo-Zugs zum Landtag

16 Uhr – Umzingelung des Landtages

18 Uhr – Ausklang im / um den Landtag

Malt Schilder / Plakate oder lasst einfach eure Stimme laut werden. Ladet FreundInnen, Bekannte, KollegInnen und Familie ein, um die Events am 14. und 15. Januar zu einem Erfolg zu machen.

Gehe mit auf die Straße, denn es ist dein Recht!

Auf zum Düsseldorfer Landtag!

Die vierte Macht im Staat – ein Placebo


Die Presse, oft als vierte Macht im Staat bezeichnet, hat unter anderem die Aufgabe, Politik zu kontrollieren. Wenn man die Kampagne gegen Bundespräsident Wulff betrachtet, könnte man fast meinen, die Presse nimmt diese Aufgabe auch ernst.

Nur, warum trifft es gerade jetzt Christian Wulff? Der „Fauxpas“, der die Hetzjagd ausgelöst hat, liegt weit über ein Jahr zurück. Wer glaubt denn, die persönlichen Verbindungen von Wulff seien der Presse nicht schon längst bekannt gewesen?

Warum trifft es nicht andere Politiker, die viel näher an Entscheidungen dran sind? Haben die keinen Dreck am Stecken? Ist Wulff die unrühmliche Ausnahme im Politikbetrieb oder eher die Regel?

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Akribie jetzt Details in der Causa Wulff zutage gefördert werden. Weiterlesen