Autobahnen für die Rente


Der Staat steht in der Rentenpolitik mit dem Rücken zur Wand. Mit der Zerstörung des umlagefinanzierten Rentensystems zugunsten eines kapitalgedeckten Systems hat man sich darauf verlassen, dass die Renditen der Versicherer ewig stabil und ausreichend bleiben, um die blumigen Rentenversprechen auch bezahlen zu können. Gleichzeitig hat man die Bürger dazu verdonnert auch tatsächlich die private Rentenversicherung anzunehmen. Wer nicht privat vorsorgt, wird beim Bezug der staatlichen Rente später zusätzlich benachteiligt. Das ist in vielen Gesetzen so verankert. Nun hat die Krise die Versicherer und die Politik viel früher ereilt, als gefürchtet und mit dem Niedrigstzinssatz von mehr oder weniger 0% kann man auch als Versicherer keine üppigen Renditen erwirtschaften.

Der Staat steht mit seiner Infrastruktur- und Verkehrspolitik mit dem Rücken zur Wand. Wenn man im Rahmen eines allgemeinen – gerade im Bereich Infrastruktur zweifelhaften – Sparkurses Straßen und Brücken nicht ordentlich wartet und damit verkommen lässt, dann fällt einem das irgendwann mal ganz heftig auf die Füße. Dann sind irgendwann eben hunderte von Brücken marode und die Straßen sind nur noch Flickenteppiche. Aus den Budgets der Verkehrsminister lassen sich die notwendigen Neubauten und die Reparaturmaßnahmen nicht mehr finanzieren.

Nun hat Verkehrsminister Dobrindt eine vermeintlich geniale Idee. Man kann Autobahnneubauten doch von privater Hand finanzieren lassen und belastet damit dann den Etat nicht. Dass vor allem Versicherer auf vielen Milliarden Euro sitzen, die sie gewinnbringend anlegen müssen, ist doch nur ein glücklicher Zufall. Und wenn auf der einen Seite Geld liegt, das Rendite sucht und auf der anderen Seite ein klammer Haushalt steht, dann wird man auch Wege finden, das Geld für Haushaltsaufgaben einzusetzen. Da stört es dann auch nicht, dass sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) die öffentliche Hand so gut wie immer teuer zu stehen kommen. Die Rendite, die die privaten Investoren einfordern, zahlt immer der Steuerzahler. Niemand käme auf die Idee, bei solchen Vorschlägen an ein Geschenk an die Versicherungskonzerne zu denken.

1000 Meisterwerke … des Irrsinns


Ein Regner (von seinem Musikverlag und der GEMA alimentiert), 51 Drehbuchautoren (von der GEZ indirekt alimentiert), 100 Köpfe (allesamt gut versorgt), das ist bisher die Steigerung, mit der uns die Contentmafiaindustrie weis machen will, dass wir, die „Netzgemeinde“, ihnen die Lebensgrundlage entziehen, indem „wir“ „ihnen“ im Internet die Texte, Bilder, Videos, Musik stehlen.

Es fällt auf, dass diese Kampagnen, die sich vorgeblich um das ach so geschundene Urheberrcht sorgen, hauptsächlich von denen am Laufen gehalten werden, die an den Werken, die sie verkaufen wollen, gar kein Urheberrecht haben. Die Verlage – egal ob es um Musik, Film oder Texte geht – haben den Urhebern – Journalisten, Literaten, Musikern (…) – die Verwertung ihrer Werke doch billigst aus den Händen gerissen und versuchen damit einen möglichst großen Reibach zu machen. In Wirklichkeit geht es bei diesen Kampagnen doch um Verwertungsrechte, die die Verlage bedroht sehen. Und diese Verlage sehen im Internet hinter jeder Ecke Diebe lauern. Wenn niemand mehr bereit wäre, für künstlerische Werke zu bezahlen, dann gäbe es zum Beispiel gar keine Musikportale mehr im Netz, wo man sich Titel kaufen kann. Warum kaufen Leute bei Musicload oder im iTunes-Store Musik? Sind die alle zu doof zum klauen?

Warum bauen die Zeitungsverlage vor Ihre Internetauftritte kein Kassenhäuschen? Nicht, weil die Leute Informationen nur umsonst haben wollen, nein, ganz einfach, weil mit Werbung auf den frei zugänglichen Internetseiten mehr zu verdienen ist.

Die Contentmafiaindustrie will jedoch am liebsten, dass für jedes Mal, wo wir ein Lied hören, ein Video sehen, einen Text lesen, Gebühren fällig werden. Sie bekommen den Hals nicht voll. Es gibt auch im Internet einen Markt, auf dem Inhalte jedweder Art verkauft werden können. Er ist den Verlagen aber offenbar zu klein oder sie haben keine Idee, wie sie ihn erschließen können. Da ist es viel einfacher einfach mal die „Netzgemeinde“ unter Generalverdacht zu stellen, eine „Umsonstkultur“ herbeizureden und nach gesetzlicher Hilfe zu schreien.

Ich bin mal gespannt, was als nächste Steigerung kommt. Ein Regner, 51 Drehbuchautoren, 100 Köpfe, 1000 Bildhauer?

Abzocke an den Tankstellen


Die Mineralölkonzerne sind ja nie um eine Begründung für Preiserhöhungen an den Tankstellen verlegen. Mal ist es der Euro, mal der Dollar, mal wird zu wenig gefördert, mal zu viel nachgefragt. Die politische Stabilität in den Förderländern ist sowieso immer schlecht, zur Not kann auch das als Grund gelten. Selbst wenn in China ein Sack Reis umfällt könnte das für die Konzerne ein Anlass sein, die Preise zu erhöhen.

Und pünktlich vor den Osterfeiertagen erhebt sich das alljährliche Gejammer wegen der hohen Spritpreise. Weiterlesen

FDP-Bashing


Ich hätte nie gedacht, dass ich diese FDP einmal in Schutz nehmen würde. Heute ist es so weit. Transfergesellschaften abzulehnen, halte ich für grundsätzlich richtig.

Erstens haben sich Transfergesellschaften als weitestgehend nutzlos erwiesen, Naja, nutzlos für die Arbeitnehmer, die in diese Transfergesellschaften ausgegliedert werden. Für die Betreiber dieser Gesellschaften und für den Insolvenzverwalter haben Transfergesellschaften sehr wohl einen Nutzen. Die Betreiber können mit wenig Aufwand richtig Kohle machen und die Insolvenzverwalter haben das Klagerisiko minimiert.

Zweitens ist diese Maßnahme ungerecht verteilt. Transfergesellschaften werden fast ausschließlich bei großen Firmen eingesetzt. Die Arbeitnehmer, die in kleinen und mittleren Betrieben entlassen werden (müssen), fallen ohne Abfederung direkt in das ALG I.

Drittens ist gerade im Fall Schlecker die Situation auf dem Arbeitsmarkt für die betroffenen (meist) Frauen einigermaßen entspannt. Stehen doch den 11.000 Gekündigten anscheinend 25.000 offene Stellen entgegen.

So gesehen war die Entscheidung der FDP, sich gegen Transfergesellschaften zu stellen, gar nicht so verkehrt. Sie war „nur“ taktisch ein Griff ins Klo. Was jetzt als Bild von der FDP zementiert wird, ist das Bild einer Partei der sozialen Kälte. Den armen Schlecker-Mitarbeiterinnen, die sowieso schon genug damit gestraft waren, einen solchen Arbeitgeber zu haben, hätte man die Kündigung doch etwas versüßen können. Die Empörung darüber wird von den anderen Parteien lauthals in alle Medien posaunt, auf dass der Wähler merke, wo die wirklich sozialen Politiker zu finden sind. Das ist alles Wahlkampfgetöse und die Schlecker-Pleite ist nur wohlfeiles Mittel zum Zweck. Man sieht hier sehr deutlich, dass Politik heute und hierzulande nichts – aber auch gar nichts – mehr damit zu tun hat, was sinnvoll und vernünftig ist. Unvernunft wird als soziale Kompetenz verkauft, Vernunft als matktradikale Kälte gebrandmarkt.

Aber nur weil Fippsis Truppe auch mal was richtig gemacht hat, wird es mich nicht grämen, wenn sie bei den anstehenden Landtagswahlen endlich auch mal die Null vor dem Komma schaffen.

Hackfleisch-Schummelei


Hackfleisch ist die meist verkaufte Fleischart in Deutschland. Gleichzeitig liegt fettarme Ernährung im Trend. Da musste die Fleisch-Inddustrie wohl reagieren und ein fett reduziertes Hack anbieten. Normales Hackfleisch hat einen Fettanteil von etwa 18%. Die einfachste Art fett ärmeres Hackfleisch herzustellen wäre ja, einfach fett ärmeres Fleisch durch den Wolf zu jagen. Das wirft aber das Problem auf, dass dieses Fleisch dann auch teurer wäre. Man müsste dann auch das Hackfleisch auch teurer verkaufen. Das lässt sich auf den deutschen Lebensmittelmarkt vielleicht nicht durchsetzen. Vielleicht wollen die Lebensmittel-Hersteller aber auch nur einfach mehr Geld verdienen und haben sich deshalb eine andere Methode einfallen lassen, ein Hackfleisch mit weniger Fettanteil anzubieten. Gut, nach dieser Methode kann man das Produkt nicht mehr „Hackfleisch“ nennen sondern muss es als „Hackfleisch-Zubereitung“ deklarieren. Wenn das Produkt aber aussieht wie normales Hack, dann fällt das doch gar nicht mehr auf.

Wie wird diese Hackfleisch-Zubereitung nun hergestellt? Weiterlesen

Urheberrechte doppelt und dreifach bezahlen?


So! Ich setze mich jetzt mal voll in die Nesseln.

Momentan wird das Urheber- und Leistungsschutzrecht neu überdacht und es wird auch in vielen Blogs besprochen. Es ist ein schwieriges Thema und nicht Viele können von sich behaupten, die Materie wirklich gut zu verstehen. Jedenfalls verstecken die Zeitungsverlage ihren Sachverstand sehr gut. Sie vermischen sehr gerne Urheberrechte und Leistungsschutz um zu belegen, dass sie im Internet ständig „bestohlen“ werden. Weiterlesen