Maulkorb für Abgeordnete


Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich langweilige Sache.

Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich spannende Sache.

Weil in ihr geregelt ist wer was wann machen darf.

Zum Beispiel Reden halten.

Reden sind ein wesentliches Element im Parlamentarismus. Im Idealfall werden in den Redebeiträgen alle Argumente für oder gegen ein Vorhaben vorgebracht. Nun gibt es im Parlament der Bundesrepublik immer schon Abgeordnete, die nicht in jedem Fall die Meinung ihrer Fraktion mittragen. Ihre abweichende Meinung können sie in eigenen Redebeiträgen im Parlament darstellen. Das ist zuletzt spektakulär bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm passiert. Da haben sich zwei Abgeordnete erdreistet, eine eigene Meinung zu haben und diese vor dem Parlament vorzutragen.

Solche Aktionen sind den Fraktionen und da insbesondere den Fraktionsvorsitzenden immer ein Dorn im Auge. Hätten sie es doch am liebsten, wenn im Parlament nur genau eine einzige Meinung – nämlich die, die die Fraktion vorgibt – zur Schau gestellt würde. So haben sie nach der Abstimmung zum Rettungsschirm ja auch Norbert Lammert, den Präsidenten des Bundestages, rügen lassen, weil dieser den Abweichlern die Redezeit zugestanden hatte.

Wer den demokratischen Prozess so versteht, dass die Abgeordneten einer einmal vorgegebenen Richtung unbedingt folgen müssen, der wird auch eine Geschäftsordnung so hinbiegen wollen, dass es nur noch Redebeiträge gibt, die mit der Meinung der jeweiligen Fraktion konform gehen.

Die ganz große Koalition (CDU/CSU, FDP und SPD) – man könnte sie auch, wegen der Nationalfarben schwarz-gelb-rot, Uganda-Koalition nennen – hat nun für die parlamentarische Geschäftsordnung einen Änderungsvorschlag eingebracht, der es dem Bundestagspräsidenten extrem schwer machen soll, Redebeiträge zuzulassen, die nicht von den Fraktionen gebilligt sind. Am 26. April soll darüber abgestimmt werden.

Es ist mir egal, wie diese Abstimmung ausgeht.

In den Kommentarspalten der OnlineMedien ist die Meinung eindeutig. Es gibt keinen Kommentar, der für diese Maßnahme wäre. Es wird auch dazu aufgerufen, sich an die Fraktionsvorsitzenden zu wenden oder an die Parteivorsitzenden oder an die Abgeordneten. Mit den Vertretern der Parteien darüber zu reden, dass dieses Ansinnen mit dem demokratischen Grundgedanken nicht so ganz übereinstimmt ist für mich Zeitverschwendung. Wer das nicht aus sich heraus versteht, ist einfach unwählbar. Parteien, die überhaupt auf die Idee kommen, abweichende Meinungen unterdrücken zu wollen, haben in deutschen Parlamenten nichts zu suchen.

Edit 18.04.: Der Maulkorb ist wohl vom Tisch. Auch unter den Abgeordneten war der Vorschlag wohl nicht zu vermitteln. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, allein das Ansinnen ist schon Grund genug, solche Leute nicht mehr zu wählen.