Peinlicher Versprecher von Kanzlerin Merkel


In der heutigen Regierungserklärung sagte Bundeskanzlerin Merkel wörtlich: „Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.“ Ich habe es live erlebt und dachte zuerst, ich hätte mich verhört. Besonders, weil aus dem versammelten Plenum aber auch nicht die Spur einer Reaktion kam. Man kann sich die Passage auf der Seite des Bundestages anschauen und wird erleben, dass sie es tatsächlich so gesagt hat (etwa ab 10:30).

Man stelle sich das einmal vor, die Bundeskanzlerin sagt vor dem versammelten Bundestag, Antisemitismus sei eine staatliche und bürgerliche Pflicht und kein Mensch reagiert darauf. Haben denn alle ihr Gehirn an der Tür des Plenarsaales abgegeben? Hört der Frau keiner mehr zu?

Immerhin haben die Medien den Versprecher so langsam, nach und nach, aufgegriffen. Den Bock hat aber ZEIT-Online abgeschossen, die behaupten nämlich immer noch, Merkel hätte gesagt, der Kampf gegen Antisemitismus sei staatliche und bürgerliche Pflicht.

Bildschirmfoto vom 2015-01-15 19:12:37

Screenshot aus Zeit-online vom 2015-01-15 19:12:37 Hervorhebung von mir

Das mag vielleicht so im Manuskript gestanden haben, aber gesagt hat sie es so nicht. Und dann versteigt sich die Redaktion der Zeit sogar noch, einen Kommentator, der auf den Fehler hinweist, zu fragen, wo denn eine verlässliche Quelle zu finden sei.

Bildschirmfoto vom 2015-01-15 19:10:01

Screenshot Zeit.online vom 2015-01-15 19:10:01

Es ist unfassbar.

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Geschwätz von Gestern


AuspuffEU-Beschlüsse brauchen ja oft lange, bis sich alle 27 Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. So auch bei den Abgasnormen für PKW. Wie immer wurde nicht die beste Lösung sondern der kleinste gemeinsame Nenner in das Regelwerk aufgenommen. Trotzdem ist ein ehrgeiziges Ziel bei den Verhandlungen vereinbart worden. 95 Gramm Kohlendioxyd sollten die Fahrzeugflotten der Autohersteller durchschnittlich nur noch pro gefahrenem Kilometer ausstoßen dürfen. Eigentlich sollte das, was schon seit 2008 als festes Ziel anvisiert war, in dieser Woche endgültig festgelegt werden.

Eigentlich …. wenn da nicht unsere Kanzlerin zum Telefon gegriffen hätte und interveniert hätte. Sie hat es geschafft, die Entscheidung über die 95-Gramm-Regel auf EU-Ebene vorerst abzuwenden. Bis nach den Europawahlen 2014 wird über dieses Thema nicht abgestimmt. Die deutsche Automobilwirtschaft bedankt sich artig, kann sie doch nun bis auf Weiteres ihre Dreckschleudern weiter bauen.

Die Kanzlerin ist aber sicher nicht aus einer Laune heraus für die deutsche Automobilwirtschaft in die Bresche gesprungen. Sie wurde vom Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann dazu aufgefordert.

Mit Matthias Wissmann hat sich die Automobilindustrie einen ehemaligen Bundesverkehrsminister an die Spitze ihres Verbandes geholt, der nun seine Verbindungen im Dienste der deutschen Autobauer spielen lässt. Wenn dann aus Europa Unbill droht, schreibt er seiner ehemaligen Kabinettskollegin Angela kurzerhand einen freundlichen Brief und dann wird sie das schon richten.

Da tingelt Mutti über die verschiedenen Klimagipfel, lässt sich werbewirksam auf Grönland die Klimaerwärmung zeigen und rühmt allerorten ihre ehrgeizigen Klimaziele. Das ist alles nur Geschwätz von Gestern, wenn die deutsche Automobilindustrie etwas anderes will. Dann tanzt Angela sehr bereitwillig nach deren Pfeife. Anders als bei der Grönland-Aktion macht man aus der Intervention gegen die EU-Klimaziele kein großes Aufsehen. Und wenn es dann nur bei einer kurzen Randnotitz in den Zeitungen bleibt, dann kann sie sich auch weiterhin als die Umweltkanzlerin aufspielen.

Stimmungsmache gegen Griechenland


Der Leiter des Wirtschaftsressorts beim „Focus“, Uli Dönch, hat wohl zu viel BILD-Zeitung gelesen. Es kann aber auch sein, dass er der Kanzlerin einen Gefallen tun will. Vielleicht hat Dönch aber auch nur in seinem Volkswirtschaftsstudium nicht alles mitbekommen.

Mit seinem Artikel „Griechenland hat sein Recht auf Souveränität verwirkt“ heizt er die Negativ-Stimmung gegen Griechenland noch weiter an und suggeriert, dass die unfähigen Griechen mutwillig unser sauer verdientes Geld verpulvern. Dabei kommt Dönch noch nicht einmal auf die Idee, dass die Maßnahmen zur Rettung Griechenlands nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Nein, seiner Meinung nach hat die EU nun endlich richtig erkannt, dass Geld alleine nicht mehr hilft und nur noch ein radikaler Eingriff in die griechische Souveränität Besserung bringen kann. Wenn Griechenland sich nicht helfen lassen will, muss die Hilfe eben zwangsweise erfolgen.

Hellas

Hellas

Egal, was nun der Grund für so einen schwachsinnigen Artikel ist, seine Meinung fügt sich nahtlos in die Riege der Medien ein, die uns weis machen wollen, dass die sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ Griechenland wirklich helfen, wenn sie nur richtig umgesetzt werden. Und wer könnte das besser als deutsche Finanzbeamte. Dass reiche Griechen insgesamt 60 Milliarden Euro Steuerschulden angehäuft haben, ist in einer modernen Verwaltung doch gar nicht hinnehmbar. Dabei übersieht Uli Dönch jedoch, dass die ach so moderne deutsche Steuerverwaltung jährlich Steuerhinterziehungen in Höhe von 30 Milliarden Euro zulässt. Egal, an der deutschen Effizienz hat Griechenland nun wohl oder übel zu genesen.

Der schleichende Tod der Demokratie


Was für ein schönes Bild wurde uns gestern bei der Nominierung des Bundespräsidentenkandidaten gewährt. Fast wie das „Abendmahl“ sah es aus, als die 5 Parteivorsitzenden ihren Kandidaten kürten. Diese religiöse Überhöhung passt ja, wenn man einen Theologen vorstellt.

Aber das führt vom Thema weg. Wir haben es in Deutschland schon einmal erlebt, dass die Demokratie unter demokratischem Deckmantel abgeschafft wurde. Heute sind wir fast schon wieder so weit. Unsere Demokratie ist zur Fassade für eine Politkaste verkommen, die „alternativlose“ Entscheidungen zum Mittel der Wahl macht. Alles ist inzwischen dermaßen „alternativlos“ geworden, dass sogar große Teile der Opposition keine Alternativen mehr bieten. Weiterlesen

Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident


Alter Hut werden alle sagen, die diese Überschrift lesen. Tatsächlich ist ja nichts so alt wie eine Nachricht von gestern. Aber ich will mich noch einmal zum Thema Bundespräsident äußern und es dann hoffentlich für lange Zeit nicht mehr tun müssen.

Joachim Gauck wird also unser 11. Bundespräsident. Damit haben wir für hoffentlich 5 Jahre Ruhe an dieser Front. Was ist nun aber das wichtige an dieser Nachricht? Dass wir einen moralisch integeren Menschen im höchsten Amt bekommen? Das das Amt seine Würde und das bisschen Macht wieder gewinnen kann, was so leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden ist? Das Gauck das Ansehen des Bundespräsidenten wieder aufpolieren kann? Weiterlesen

Mutti eins auswischen


… das anscheinend wollte Philipp Rösler, indem er die FDP frühzeitig auf Joachim Gauck als Kandidaten für das Präsidentenamt einschwor.

Allzu lange hatte Rösler in der Koalition keine Akzente setzen können obwohl er doch vollmundig versprochen hatte, „zu liefern“. Jetzt jedoch war die Gelegenheit günstig, einmal, ein einziges Mal, die Kanzlerin und die CDU vorzuführen.

Dass Gauck für die Kanzlerin als Kandidat nicht in Frage kam war allzu klar. Als die FDP sich nun gerade auf Joachin Gauck versteift hatte, blieb der Kanzlerin nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie hatte sich früh dafür ausgesprochen einen Kandidaten zu küren, der von einer „Super-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen getragen werden könne. Nach dem Vorpreschen der FDP hatte sie jedoch nur noch die Möglichkeit einen Kandidaten der Regierungskoalition zu benennen und somit SPD und Grüne auszubooten, ihr Vorhaben des breiten Konsenses also aufzugeben, oder den ungeliebten Gauck zu akzeptieren, Alles andere hätte zum Bruch der Regierungskoalition geführt. Dieses Debakel hätte sie sich in der jetzigen Situation aber als allerletztes leisten können.

Wir wissen, wie es gekommen ist. Merkel hat sich für die Pest entschieden und Gauck akzeptiert.

Auch wenn es niemanden schert:

Es ist in den letzten Monaten sehr viel davon gesprochen worden, dass das Amt des Bundespräsidenten geschädigt worden sei. In den letzten Tagen wurde viel davon geredet, man müsse die Würde des Amtes wiederherstellen. Aber wenn das Ego eines Politikers gestreichelt werden will, ist die Würde des Amtes nicht mal das Schwarze unterm Nagel wert.

Aus der Traum


Es war einmal ein schöner Traum von einem geeinten, friedlichen Europa, das dereinst als europäischer Staatenbund die europäischen Völker zusammenführen sollte. In wirtschaftlicher Weise aufs engste verflochten, sollte die Bevölkerung der Staaten erleben, dass ein geeintes Europa nur Vorteile für sie bringt. Daraus sollte zuletzt der gemeinsame Wille der Völker entstehen, ein vereintes Europa zu tragen und sich als Europäer zu fühlen. Ein großer Schritt auf diesem Weg war die Einführung einer gemeinsamen Währung.

Dieser Traum muss jetzt als gescheitert angesehen werden! Weiterlesen