Stimmungsmache gegen Griechenland


Der Leiter des Wirtschaftsressorts beim „Focus“, Uli Dönch, hat wohl zu viel BILD-Zeitung gelesen. Es kann aber auch sein, dass er der Kanzlerin einen Gefallen tun will. Vielleicht hat Dönch aber auch nur in seinem Volkswirtschaftsstudium nicht alles mitbekommen.

Mit seinem Artikel „Griechenland hat sein Recht auf Souveränität verwirkt“ heizt er die Negativ-Stimmung gegen Griechenland noch weiter an und suggeriert, dass die unfähigen Griechen mutwillig unser sauer verdientes Geld verpulvern. Dabei kommt Dönch noch nicht einmal auf die Idee, dass die Maßnahmen zur Rettung Griechenlands nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Nein, seiner Meinung nach hat die EU nun endlich richtig erkannt, dass Geld alleine nicht mehr hilft und nur noch ein radikaler Eingriff in die griechische Souveränität Besserung bringen kann. Wenn Griechenland sich nicht helfen lassen will, muss die Hilfe eben zwangsweise erfolgen.

Hellas

Hellas

Egal, was nun der Grund für so einen schwachsinnigen Artikel ist, seine Meinung fügt sich nahtlos in die Riege der Medien ein, die uns weis machen wollen, dass die sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ Griechenland wirklich helfen, wenn sie nur richtig umgesetzt werden. Und wer könnte das besser als deutsche Finanzbeamte. Dass reiche Griechen insgesamt 60 Milliarden Euro Steuerschulden angehäuft haben, ist in einer modernen Verwaltung doch gar nicht hinnehmbar. Dabei übersieht Uli Dönch jedoch, dass die ach so moderne deutsche Steuerverwaltung jährlich Steuerhinterziehungen in Höhe von 30 Milliarden Euro zulässt. Egal, an der deutschen Effizienz hat Griechenland nun wohl oder übel zu genesen.

Das griechische Rätsel


Muss ich das verstehen? Immer wenn irgendeine Rating-Agentur auch nur mit dem Auge zwinkert, waren die Medien voll von den Nachrichten. Es gab Spekulationen, was das zu bedeuten hat und welche Auswirkungen das auf die Märkte haben könnte. Alle Politiker drängten sich vor die Mikrofone zeigten Zuversicht und redeten den Märkten Mut zu. Das war ein schon lieb gewonnenes gewohntes Ritual nach EU-Gipfeln, die wieder mal die Rettung Griechenlands zum Ziel hatten.

Und heute? Die EU hatte doch gerade das Rettungspaket verabschiedet und Griechenland zusätzliche 130 Milliarden zugesagt. Die Bedingung des Schuldenschnitts hat Griechenland auch so gut wie in trockenen Tüchern. Alles sah nach eitel Sonnenschein aus. Bis heute früh die Nachricht kam, dass die Rating-Abentur Fitch Griechenland aufgrund des Schuldenschnitts auf nur noch C herabstuft. Das bedeutet, dass ein Staatsbankrott für unausweichlich gehalten wird.

Und wie reagieren Politiker und Medien? Die Politiker steigen in die Bütt und die Medien spulen ihre Aschermittwochs-Berichterstattung routinemäßig ab. Business as usual also. Hat man sich etwa besonnen, die Fitches und Moody’s dieser Welt endlich zu ignorieren? Oder erwartet man in der EU gar nicht mehr, dass die Rettungspakete Griechenland retten werden?

Griechenland hatte 2010 einen Schuldenstand von etwa 328 Milliarden Euro. Im selben Jahr wurde ein Rettungspaket über 110 Milliarden Euro beschlossen. 2011 war der Schuldenstand Griechenlands auf über 350 Milliarden angewachsen. Es wurde ein zweites Hilfspaket in Höhe von insgesamt 109 Milliarden Euro beschlossen. Jetzt in 2012 wurde ein drittes Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro beschlossen. Hilfspakete im Wert von 349 Milliarden Euro, dazu ein Schuldenschnitt in Höhe von 107 Milliarden ergeben, wenn ich richtig rechnen kann, 456 Milliarden. Das ist deutlich mehr als der gesamte Schuldenstand des Landes. Von den griechischen Sparpaketen will ich gar nicht reden. Und das soll nicht ausreichen um den Bankrott abzuwenden? Auch wenn die Gelder zum Teil erst in den nächsten Jahren fließen sollen, müsste die Bonität Griechenlands doch glänzend sein. Wohin versickert das ganze Geld? Kann mir das mal jemand erklären?

Der schleichende Tod der Demokratie


Was für ein schönes Bild wurde uns gestern bei der Nominierung des Bundespräsidentenkandidaten gewährt. Fast wie das „Abendmahl“ sah es aus, als die 5 Parteivorsitzenden ihren Kandidaten kürten. Diese religiöse Überhöhung passt ja, wenn man einen Theologen vorstellt.

Aber das führt vom Thema weg. Wir haben es in Deutschland schon einmal erlebt, dass die Demokratie unter demokratischem Deckmantel abgeschafft wurde. Heute sind wir fast schon wieder so weit. Unsere Demokratie ist zur Fassade für eine Politkaste verkommen, die „alternativlose“ Entscheidungen zum Mittel der Wahl macht. Alles ist inzwischen dermaßen „alternativlos“ geworden, dass sogar große Teile der Opposition keine Alternativen mehr bieten. Weiterlesen

Griechenland: Das Ende der Demokratie „alternativlos“?


Ich empfehle hier einen längeren Artikel im „Hintergreund“ zu lesen:

„Wir machen das, um Griechenland zu helfen und zu keinem anderen Zweck,“ behauptete Schäuble zu Wochenbeginn. Für die Griechen muss das wie blanker Zynismus klingen. Insbesondere weil der deutsche Minister zum wiederholten Mal die Mär von den ‚über ihre Verhältnisse lebenden Griechen’ bemüht.

Neoliberale Taliban?


Nachdem die Daumenschrauben noch ein wenig fester angedreht wurden, scheint die Rettung Griechenlands nun für ein paar weitere Wochen gesichert. Es mehren sich jedoch die Stimmen, die den eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten. Unabhängige Geister haben den Kurs der Troika und vom „Merkozy“ schon lange kritisiert, nun hört man aber auch vermehrt Kritik aus dem politischen Lager und aus der Finazwelt.

In einer Debatte des Europaparlaments wurden die Auflagen für die Hilfszahlungen an Griechenland teilweise harsch kritisiert. Weiterlesen

Aus der Traum


Es war einmal ein schöner Traum von einem geeinten, friedlichen Europa, das dereinst als europäischer Staatenbund die europäischen Völker zusammenführen sollte. In wirtschaftlicher Weise aufs engste verflochten, sollte die Bevölkerung der Staaten erleben, dass ein geeintes Europa nur Vorteile für sie bringt. Daraus sollte zuletzt der gemeinsame Wille der Völker entstehen, ein vereintes Europa zu tragen und sich als Europäer zu fühlen. Ein großer Schritt auf diesem Weg war die Einführung einer gemeinsamen Währung.

Dieser Traum muss jetzt als gescheitert angesehen werden! Weiterlesen

Ich mach‘ mir die Welt, Widdewidde wie sie mir gefällt ….


„Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich viel besser als gedacht – weil wir von der Krise der anderen profitieren. Nur die Deutschen selbst können ihr Glück noch nicht so richtig fassen.“

„Wir stecken in einer Wachstumsdynamik, die noch lange nicht zu Ende ist, die sogar noch Jahre andauern kann.“

„Im Moment sind wir Deutschen in der besten aller Wirtschaftswelten: Die Wirtschaft brummt, die Zahl der Arbeitslosen sinkt immer weiter.“

Wer solche Sätze im Angesicht unserer derzeitigen wirtschaftlichen Situation schreibt, muss ein ganz besonderes Kraut rauchen. Mit klarem Verstand kann man die Situation nicht dermaßen rosig zeichnen.

Man kann natürlich alles ausklammern, was einem nicht in den Kram passt. Dann sieht man  die deutsche Abhängigkeit von den Staaten nicht, denen man striktestes Sparen aufzwingt. Dann sieht man auch nicht, dass der „Aufschwung“ auf ein Heer von Niedriglöhnern aufgebaut ist. Dann sieht man auch nicht, dass der „Wirtschaftsboom“ nur ein Boom für die 1% ist. Die 99%, die nichts davon haben, können sich naturgemäß auch nicht darüber freuen.