Königswinter ist überall


Was sich die Kirchen im Verhältnis mit ihren Arbeitnehmern erlauben dürfen ist weit mehr als das was das Arbeitsrecht, selbst das Grundgesetz sonst erlauben. Als sogenannte „Tendenzbetriebe“ haben die Kirchen (übrigens auch Parteien und Gewerkschaften) weit größere Rechte als sonst ein Arbeitgeber.

In einem Fall in Königswinter wollte die katholische Kirche wie üblich ihr Recht auf Eingriffe in die persönlichste Lebensführung einer Angestellten durchsetzen. Eine Kindergärtnerin hatte ihren Mann verlassen und ist mit einem neuen Partner zusammengezogen. Dieses Verhalten, das ja mit dem Arbeitsverhältnis genau gar nichts zu tun hat, reicht der Kirche in jedem Fall für eine Kündigung. Daraufhin sind die Eltern der Kindergartenkinder geschlossen auf die Barrikaden gegangen und haben erreicht, dass die Stadt Königswinter den Trägervertrag mit der katholischen Kirche gekündigt hat.

Das Vorgehen der Kirche ist jahrzehntelang geübte Praxis. Ich habe meine Ausbildung vor -zig Jahren bei einem konfessionellen Arbeitgeber absolviert. Weiterlesen

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ACAB – in Bayern besser nicht


In Bayern ist vieles anders. Manchmal auch die Rechtsprechung.

Zwei Polizeibeamten aus Nürnberg stach die auf dem hellblauen T-Shirt eines Fußballfans prangende Aufschrift „COPACABANA“ ins Auge. Die Polizisten fühlten sich von dem Aufdruck

Screenshot www.inley-store.de

Foto: Screenshot http://www.inley-store.de

beleidigt und erstatteten Anzeige. Am Mittwoch musste sich der Mann vor der Strafrichterin verantworten. Dass die, auf dem T-Shirt deutlich hervorgehobene, Buchstabenfolge ACAB in der Szene für „All Cops are Bastards“ verwendet wird, will der Angeklagte nicht gewusst haben. Die Staatsanwaltschaft ging jedoch davon aus, dass der Angeklagte sehr wohl wusste, welchen Sinn der Aufdruck hatte und dass er damit die Polizeibeamten beleidigen wollte und forderte vor Gericht 15 Tagessätze zu je 15 Euro. Dem schloss sich die Strafrichterin an.

Anders das Landgericht Karlsruhe. Es bricht in einem ähnlichen Fall eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” ist nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar. Obwohl das Wort Bastard sehr wohl ehrverletzend sei, beziehe sich die Wendung von der Formulierung her auf “alle Polizisten”. Juristisch sei eine Kollektivbeleidigung aber nicht strafbar. Insofern ist ACAB mit dem – ebenfalls straflosen – Spruch “Soldaten sind Mörder” vergleichbar. Das Landgericht sprach einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit der Buchstabenfolge hochgehalten hatte.

Im Zweifel sollte man also noch schnell seine Kleidung kontrollieren bevor man in Bayern einreist.