Wer Hass sät, wird PEGIDA ernten


Tausende Menschen gehen jetzt seit Wochen immer Montags auf die Straßen zu stetig wachsenden Demonstrationen. Sie protestieren gegen … naja, das weiß man nicht so genau. Gegen Islamisierung steht auf ihren Plakaten und im Namen, unter dem sie sich zusammenfinden. Da sie nicht wirklich mit der Presse reden, kann man als Außenstehender auch nur raten, wofür oder wogegen Pegida steht. Aber eine kurze Suche im Internet kann da schon weiter helfen. Das Positionspapier von Pegida ist sehr leicht zu finden. Es wäre selbst für Journalisten nicht zu schwer das im Netz ausfindig zu machen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Der Presse scheint es aber lieber zu sein, nichts weiter zu tun, als Leute am Rande der Demos zu befragen und dann die beklopptesten Aussagen herauszufiltern und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. So kann man ohne großen Aufwand die Demonstranten als Dumpfbacken darstellen.

Problematisch ist natürlich auch, dass diese Demonstrationen oftmals von Neonazis organisiert und angeführt werden. Da kann man die Demos doch gleich in eine Schublade stecken, diese mit der Aufschrift „Neonazi-Dumpfbacken“ versehen und schon ist das Problem für alle eingeordnet. Bei so einem Etikett muss man sich auch nicht mehr damit befassen, was die Leute auf den Demos eigentlich wirklich wollen.

Die Demonstrationen zeigen aber insofern Wirkung als dass sich die Kanzlerin persönlich zu dem Thema äußern muss. Merkel sagt in ihrer Neujahrsansprache „allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

Mit Vorurteilen und Kälte, vielleicht auch mit Hass im Herzen, kennen sich die C-Parteien aber auch sehr gut aus, denn gerade sie haben doch immer, wenn sie glaubten noch eine Wählerstimme erhaschen zu können, ihre Angel ganz weit ins rechte Lager ausgeworfen. Mit Slogans wie „Wer betrügt, der fliegt“, mit Unterschriftenaktionen gegen doppelte Staatsbürgerschaft und den EU-Beitritt der Türkei schüren CDU und CSU gerne einmal rechte Ressentiments in der Bevölkerung. Mir fällt dabei auch sofort die unsägliche Debatte über eine deutsche Leitkultur wieder ein. Aber nicht nur CDU und CSU, alle Parteien, die sich zur Mitte zählen, schüren, wenn es ihnen nützlich erscheint, die Fremdenfeindlichkeit im Lande. Mit solchen Mitteln fördern sie genau das, was sie den Pegida-Demonstranten vorwerfen.

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Ministerium fördert Rechtsradikale


Nicht nur der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind. Nein auch die Regierung. Zumindest das Familienministerium unter Christina Schröder.

Innerhalb des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ sollen in Dortmund 30 militante Neonazis im Rahmen eines Modellprojekts zusammen mit 30 demokratischen Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds diskutieren. Das Projekt trägt den Titel „Dortmund den Dortmundern“ und wird mit 300.000 Euro vom Familienministerium gefördert. Darin sollen Jugendliche „gegen die Einflüsse rechtsextremistischer Organisationen und deren menschenverachtende Ideologien zu stärken.“ In diese Auseinandersetzung mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen sollen Jugendliche aus „bildungsfernen“ Milieus eingebunden werden.

Schon allein der Titel des Projekts spielt den radikalisierten Neonazis in die Karten. Ist doch eine ihrer Hauptparolen die Forderung nach einem “reinrassigen” Dortmund ohne Ausländer. Gerade für die Dortmunder Neonazis ist die Frage, wem die Stadt gehört, schon längst beantwortet. Die rechtsextremen Parolen als diskussionsfähig anzunehmen, zeugt zumindest von einer großen Naivität. Ebenso naiv ist es, zu glauben, dass überzeugte Neonazis an einem solchen Vorhaben teilnehmen, um ihre Positionen ergebnisoffen zu diskutieren.

Die Stadt Dortmund ist schon als Partner des Projekts ausgestiegen. Was soll man aber von einer Regierung halten, die daran festhält, 300.000 Euro in ein Projekt zu pumpen, das Neonazis eine Plattform bietet, um ihre Ideologie zu verbreiten?