Zur Wahl eines Bundespräsidenten


In den letzten Wochen wurde viel darüber geschrieben, ob das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch zeitgemäß ist oder wie man die Bevölkerung besser in die Wahl des Bundespräsidenten einbinden kann (etwa durch Direktwahl des Bundespräsidenten).

Ich halte es für eine gute Idee, ein Staatsoberhaupt zu haben, das nicht direkt in die Tagespolitik eingebunden ist und das deshalb den Bürgern oder aber auch den Politikern moralisch und ethisch eine Richtung weisen kann. Die Diskussion ob das Amt nicht doch obsolet sei, flammt gerade dann auf, wenn schwache Bundespräsidenten im Amt sind. Gäbe man das Amt auf, hätte man keine schlechten Präsidenten mehr, aber auch nie mehr die Chance, einen guten Präsidenten zu bekommen.

Die Bevölkerung mehr in die Wahl eines Präsidenten einzubeziehen und dem Volk damit mehr Mitspracherecht zu bieten ist jedoch ein guter Ansatz, die Demokratie wieder etwas zu stärken. Eine Direktwahl des Präsidenten halte ich für ausgeschlossen. Ein direkt gewählter Präsident hätte das stärkste Mandat aller Bundespolitiker, jedoch die wenigsten Machtbefugnisse. Das passt nicht zusammen. Es bleibt eine Möglichkeit, die mir durch einen Blogeintrag (hier) in den Sinn kam. Es geht um das Vorschlagsrecht für den Bundespräsidenten. Dieses Vorschlagsrecht steht jedem Mitglied der Bundesversammlung zu. Das könnte man aber auch jedem wahlberechtigten Bundesbürger zugestehen. Damit es dann aber nicht zu 62 Millionen Kandidaten kommt, sollte jeder Kandidat eine bestimmte Zahl von Unterstützern vorweisen müssen. Die Zahl der benötigten Unterstützer könnte bei 70.000 liegen, da ein Mitglied der Bundesversammlung in etwa so viele Bürger vertritt.

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Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident


Alter Hut werden alle sagen, die diese Überschrift lesen. Tatsächlich ist ja nichts so alt wie eine Nachricht von gestern. Aber ich will mich noch einmal zum Thema Bundespräsident äußern und es dann hoffentlich für lange Zeit nicht mehr tun müssen.

Joachim Gauck wird also unser 11. Bundespräsident. Damit haben wir für hoffentlich 5 Jahre Ruhe an dieser Front. Was ist nun aber das wichtige an dieser Nachricht? Dass wir einen moralisch integeren Menschen im höchsten Amt bekommen? Das das Amt seine Würde und das bisschen Macht wieder gewinnen kann, was so leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden ist? Das Gauck das Ansehen des Bundespräsidenten wieder aufpolieren kann? Weiterlesen

Mutti eins auswischen


… das anscheinend wollte Philipp Rösler, indem er die FDP frühzeitig auf Joachim Gauck als Kandidaten für das Präsidentenamt einschwor.

Allzu lange hatte Rösler in der Koalition keine Akzente setzen können obwohl er doch vollmundig versprochen hatte, „zu liefern“. Jetzt jedoch war die Gelegenheit günstig, einmal, ein einziges Mal, die Kanzlerin und die CDU vorzuführen.

Dass Gauck für die Kanzlerin als Kandidat nicht in Frage kam war allzu klar. Als die FDP sich nun gerade auf Joachin Gauck versteift hatte, blieb der Kanzlerin nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie hatte sich früh dafür ausgesprochen einen Kandidaten zu küren, der von einer „Super-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen getragen werden könne. Nach dem Vorpreschen der FDP hatte sie jedoch nur noch die Möglichkeit einen Kandidaten der Regierungskoalition zu benennen und somit SPD und Grüne auszubooten, ihr Vorhaben des breiten Konsenses also aufzugeben, oder den ungeliebten Gauck zu akzeptieren, Alles andere hätte zum Bruch der Regierungskoalition geführt. Dieses Debakel hätte sie sich in der jetzigen Situation aber als allerletztes leisten können.

Wir wissen, wie es gekommen ist. Merkel hat sich für die Pest entschieden und Gauck akzeptiert.

Auch wenn es niemanden schert:

Es ist in den letzten Monaten sehr viel davon gesprochen worden, dass das Amt des Bundespräsidenten geschädigt worden sei. In den letzten Tagen wurde viel davon geredet, man müsse die Würde des Amtes wiederherstellen. Aber wenn das Ego eines Politikers gestreichelt werden will, ist die Würde des Amtes nicht mal das Schwarze unterm Nagel wert.

Halali


Nun hat er also doch die Brocken hingeworfen. Christian Wulff hat vor wenigen Minuten seinen Rücktritt vom Präsidentenamt erklärt.

Die Hatz ist vorbei. Wochenlang wurde jedes Steinchen in Wulffs Umgebung umgedreht, ob da nicht irgendein Schmutz drunter verborgen ist. Und oft kam etwas dabei heraus. Viel von dem, was da so hochgekocht wurde, waren doch nur Petitessen. Aber es reichte um Wulffs Weste immer bekleckerter aussehen zu lassen. Und Wulff selbst hat eine Krisenbewältigungsstrategie gefahren, die man seinem schlimmsten Feind nicht wünscht. So war das Ende abzusehen, allein es kam viel zu spät. Erst dann zurückzutreten, wenn einem die Staatsanwaltschaft an den Hacken klebt, ist – sagen wir mal – unprofessionell.

Jetzt werden wir wieder einmal beobachten können, wie die Parteien um ein Amt schachern. Aber natürlich in einer Art und Weise, wie es der Würde des Amtes gebührt.

Qui bono?


Christian Wulff ist seit Tagen der Mittelpunkt des medialen Interesses und alles andere rückt irgendwie in weite Ferne. Ich habe mich ja auch schon einige Male über die Affäre ausgelassen. Doch eine andere Seite der ganzen Angelegenheit bleibt unausgesprochen oder sie taucht in nur wenigen Artikeln randständig auf.

Die Frage, die mich zunehmend beschäftigt: um was geht es hier eigentlich? Wer spielt hier sein Spiel mit uns und zu welchem Zweck?

Wir alle haben hier ein paar Puzzle-Teile in der Hand und es wird ein Riesen Wirbel darum gemacht.

Ich frage mich ernsthaft, warum ein mit allen Wassern gewaschener Politiker am Telefon so ausrasten sollte, wenn es nur darum geht, dass ein Hauskredit an die Öffentlichkeit kommen könnte. Weiterlesen

Ich bleibe im Amt


Zunächst wollte ich ja nur einen Kommentar im Textdepot schreiben, der hat sich aber dann doch zu einem eigenen Beitrag ausgewachsen.

Nach quälend langen Tagen (der Präsident musste ja auch nach der anstrengenden Weihnachtsansprache zuerst einmal Urlaub machen) hat sich Christian Wulff erneut zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. Im heimeligen Studio vor zwei braven Journalisten gab er Auskunft. Meiner Meinung nach wieder genau im Guttenberg-Schema. Halbherzige Eingeständnisse und lauwarme Entschuldigungen, dazu sich selbst sie Opferrolle zuschreibend. Weiterlesen

Affäre Wulff nimmt kein Ende – neue Vorwürfe


So wie das alte Jahr aufgehört hat, so beginnt das Neue. Vorwürfe gegen unseren Bundespräsidenten. Jetzt wird berichtet, dass er während seiner letzten Reise, aus Kuwait, bei BILD-Chefredakteur Kai Diekmann interveniert habe, um die Veröffentlichung der Umstände seines Hauskredits noch zu verhindern.

Das rauscht heute durch den Medienwald, nur BILD selbst hält sich zurück. Zumindest in der Online-Ausgabe ist nichts davon zu lesen. Weiterlesen