Autobahnen für die Rente


Der Staat steht in der Rentenpolitik mit dem Rücken zur Wand. Mit der Zerstörung des umlagefinanzierten Rentensystems zugunsten eines kapitalgedeckten Systems hat man sich darauf verlassen, dass die Renditen der Versicherer ewig stabil und ausreichend bleiben, um die blumigen Rentenversprechen auch bezahlen zu können. Gleichzeitig hat man die Bürger dazu verdonnert auch tatsächlich die private Rentenversicherung anzunehmen. Wer nicht privat vorsorgt, wird beim Bezug der staatlichen Rente später zusätzlich benachteiligt. Das ist in vielen Gesetzen so verankert. Nun hat die Krise die Versicherer und die Politik viel früher ereilt, als gefürchtet und mit dem Niedrigstzinssatz von mehr oder weniger 0% kann man auch als Versicherer keine üppigen Renditen erwirtschaften.

Der Staat steht mit seiner Infrastruktur- und Verkehrspolitik mit dem Rücken zur Wand. Wenn man im Rahmen eines allgemeinen – gerade im Bereich Infrastruktur zweifelhaften – Sparkurses Straßen und Brücken nicht ordentlich wartet und damit verkommen lässt, dann fällt einem das irgendwann mal ganz heftig auf die Füße. Dann sind irgendwann eben hunderte von Brücken marode und die Straßen sind nur noch Flickenteppiche. Aus den Budgets der Verkehrsminister lassen sich die notwendigen Neubauten und die Reparaturmaßnahmen nicht mehr finanzieren.

Nun hat Verkehrsminister Dobrindt eine vermeintlich geniale Idee. Man kann Autobahnneubauten doch von privater Hand finanzieren lassen und belastet damit dann den Etat nicht. Dass vor allem Versicherer auf vielen Milliarden Euro sitzen, die sie gewinnbringend anlegen müssen, ist doch nur ein glücklicher Zufall. Und wenn auf der einen Seite Geld liegt, das Rendite sucht und auf der anderen Seite ein klammer Haushalt steht, dann wird man auch Wege finden, das Geld für Haushaltsaufgaben einzusetzen. Da stört es dann auch nicht, dass sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) die öffentliche Hand so gut wie immer teuer zu stehen kommen. Die Rendite, die die privaten Investoren einfordern, zahlt immer der Steuerzahler. Niemand käme auf die Idee, bei solchen Vorschlägen an ein Geschenk an die Versicherungskonzerne zu denken.

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