Maulkorb für Abgeordnete


Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich langweilige Sache.

Die Geschäftsordnung eines Parlamentes ist eine unwahrscheinlich spannende Sache.

Weil in ihr geregelt ist wer was wann machen darf.

Zum Beispiel Reden halten.

Reden sind ein wesentliches Element im Parlamentarismus. Im Idealfall werden in den Redebeiträgen alle Argumente für oder gegen ein Vorhaben vorgebracht. Nun gibt es im Parlament der Bundesrepublik immer schon Abgeordnete, die nicht in jedem Fall die Meinung ihrer Fraktion mittragen. Ihre abweichende Meinung können sie in eigenen Redebeiträgen im Parlament darstellen. Das ist zuletzt spektakulär bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm passiert. Da haben sich zwei Abgeordnete erdreistet, eine eigene Meinung zu haben und diese vor dem Parlament vorzutragen.

Solche Aktionen sind den Fraktionen und da insbesondere den Fraktionsvorsitzenden immer ein Dorn im Auge. Hätten sie es doch am liebsten, wenn im Parlament nur genau eine einzige Meinung – nämlich die, die die Fraktion vorgibt – zur Schau gestellt würde. So haben sie nach der Abstimmung zum Rettungsschirm ja auch Norbert Lammert, den Präsidenten des Bundestages, rügen lassen, weil dieser den Abweichlern die Redezeit zugestanden hatte.

Wer den demokratischen Prozess so versteht, dass die Abgeordneten einer einmal vorgegebenen Richtung unbedingt folgen müssen, der wird auch eine Geschäftsordnung so hinbiegen wollen, dass es nur noch Redebeiträge gibt, die mit der Meinung der jeweiligen Fraktion konform gehen.

Die ganz große Koalition (CDU/CSU, FDP und SPD) – man könnte sie auch, wegen der Nationalfarben schwarz-gelb-rot, Uganda-Koalition nennen – hat nun für die parlamentarische Geschäftsordnung einen Änderungsvorschlag eingebracht, der es dem Bundestagspräsidenten extrem schwer machen soll, Redebeiträge zuzulassen, die nicht von den Fraktionen gebilligt sind. Am 26. April soll darüber abgestimmt werden.

Es ist mir egal, wie diese Abstimmung ausgeht.

In den Kommentarspalten der OnlineMedien ist die Meinung eindeutig. Es gibt keinen Kommentar, der für diese Maßnahme wäre. Es wird auch dazu aufgerufen, sich an die Fraktionsvorsitzenden zu wenden oder an die Parteivorsitzenden oder an die Abgeordneten. Mit den Vertretern der Parteien darüber zu reden, dass dieses Ansinnen mit dem demokratischen Grundgedanken nicht so ganz übereinstimmt ist für mich Zeitverschwendung. Wer das nicht aus sich heraus versteht, ist einfach unwählbar. Parteien, die überhaupt auf die Idee kommen, abweichende Meinungen unterdrücken zu wollen, haben in deutschen Parlamenten nichts zu suchen.

Edit 18.04.: Der Maulkorb ist wohl vom Tisch. Auch unter den Abgeordneten war der Vorschlag wohl nicht zu vermitteln. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, allein das Ansinnen ist schon Grund genug, solche Leute nicht mehr zu wählen.

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6 Gedanken zu „Maulkorb für Abgeordnete

  1. Und doch sitzen genau die Parteien, die sich nicht um Redefreiheit scheren, im Bundestag und stricken fleißig Gesetze, um unbequeme Meinungen zu unterbinden.
    Genau darum finde ich als Normalbürger es wichtig, meine Meinung kundzutun und mir nicht alles gefallen zu lassen.

  2. Die Parteien sind teilweise über 60 Jahre im Parlament vertreten und sie erscheinen den Wahlbürgern einfach als demokratische Institutionen.
    Du hast Recht, es ist für jeden wichtig, seine Meinung kundzutun. Aber wenn diese Freiheit schon im Parlament beschnitten werden soll, dann will ich mir nicht vorstellen, wie das weiter geht. Wehret den Anfängen.

  3. Hallo bravo56,

    ich hatte mir schon gedacht, dass du einen Artikel in dieser Sache schreibst. Wir sind uns ja schon ein wenig bekannt 🙂 Diese Entwicklung finde ich gerade vor dem Hintergrund, dass die Piratenpartei einfflussreicher wird interessant.

    Während die Piraten sich (mehr oder minder) Gedanken machen, wie der Einfluss des einzelnen Mitgliedes maximiert werden kann, passiert in den anderen Parteien genau das Gegenteil. Im GG heißt es ja nur, dass „Parteien an der Willensbildung mitwirken“ Die starke Fokussierung auf die Parteien ist ja eher gelebte Tradition, als staatsrechtliche Verankerung. Das freie Mandat und der Fraktionszwang bildet diesen Tatbestand gut ab. Das Eine steht im GG, das Andere hat sich aus praktischen Gründen so entwickelt. Man sieht hier die die Schwäche des „tradierten Politikbetriebes“. Es ist eben nicht nur ein Problem der Parteien, die ihren parlamentarischen Einfluss maximieren wollen, es besteht auch das Problem, dass viele Leute geschlossene Parteien erwarten. Man solle sich gefälligst zusammenraufen.

    Da spielt auch die Neigung vieler Leute hinein, verwaltet werden zu wollen. Wenn die Politikgestaltung in den Hintergrund tritt, werden die Leute in den Hintergrund gedrängt, die (etwas anderes) gestalten wollen. Man kann von der Piratenpartei denken was man will, wir brauchen sie, gerade die Mitglieder etablierter Parteien. Wenn man von innen (der Parteien) heraus keine Reformation schafft, dann nur von außen. Ein paar kritische, aber wohlwollende Gedanken zu den Piraten hab ich hier verewigt, wer es lesen möchte:

    http://dmhdf.wordpress.com/2012/04/13/die-piratenpartei-zwischen-hype-innovation-und-einer-verwalterin-frau-merkel/

    Mir gefällt das Betreuunngsgeld der CSU nicht. Aber gerade weil sie abweichen will, finde ich es gut, dass sie das Konserative betont. Ich bin eher Rot als Schwarz, deshalb finde ich die Meinung der anderen Seite wichtig. Schade, das die CSU ihren eigenen kritischen Leuten das Rederecht einschrenken will. Peter Gauweiler wird sich sicher überlegen, ob sich eine Verfassungsklage beim BverG lohnt. Ich glaube, das letzte Wort ist hier noch lange nicht gesprochen.

    Gruß, David Marien

    • Obwohl ich momentan ziemlich eingespannt bin, musste ich zu diesem Thema etwas schreiben. Ich habe mir auch schon überlegt, etwas in diesem Zusammenhang zur Piratenpartei zu schreiben, die ja gerade nicht als in sich geschlossene Partei auftreten will. Aber ich weiss nicht, ob ich dazu komme. Deshalb empfehle ich deinen oben verlinkten Artikel ausdrücklich.

  4. Und das „Tolle“ ist – diese Parteien wurden und werden gewählt. Nach wie vor.

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