Heuchelei bei Investitionsverbot in Landminen und Streubomben


Kurzfristig bin ich auch darauf hereingefallen. Hatte doch die Opposition in einem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, als Anteilseigner öffentlich-rechtlicher oder privater Banken Investitionen in die Herstellung und Entwicklung dieser Minen und Munition zu verhindern und bei der Anlage staatlicher Finanzvermögen entsprechende Investitionen auszuschließen. Dieser Antrag ist heute mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Meine erste Reaktion war Empörung. Wie kann die Koalition Investitionen in solch grausame Waffen befürworten? Wie gesagt, ich bin darauf reingefallen. Aber nur für kurze Zeit.

Es ging hier um einen Antrag, der die Regierung verpflichten sollte, entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen. Als ob die Opposition im Bundestag nicht auch selbst das Recht hätte, Gesetze einzubringen. Was soll das, die Regierung dazu aufzufordern, was man selbst erledigen kann? So gesehen ist dieser Antrag nichts anderes als ein durchsichtiges Manöver gewesen. Ernsthaft will auch die Opposition nichts gegen Investitionen in Antipersonenminen und Streuwaffen tun. Um sich aber den Anschein zu verleihen, etwas sehr moralisches anzuregen, haben sie diesen Antrag aus dem Hut gezaubert. Gleichzeitig sollte die Koalition in schlechtem Licht dastehen, wenn sie den Antrag ablehnt.

Leute, das ist keine Politik, die ihr da macht. Ihr wollt uns wohl für dumm verkaufen.

Dass es sich bei der Finanzierung von Antipersonenminen und Streuwaffen nicht um Peanuts handelt, können einige Beispiele aus der Antragsbegründung zeigen.

Nach Recherchen der Kampagne „Facing Finance“ beläuft sich das Volumen deutscher Banken in diesem Sektor auf etwa 1,3 Mrd. Euro. Spitzenreiter ist dabei die Deutsche Bank Group mit einem Investitionsvolumen von knapp 1 Mrd. Euro.

Die Initiative „Facing Finance“ hat im Dezember 2010 veröffentlicht, dass staatlich geförderte Riesterfonds mit mindestens 500 Mio. Euro an Herstellern völkerrechtswidriger Waffen beteiligt sind.

Zahlreiche öffentliche Banken investieren in Streumunitionshersteller; der Lieferant von Körperscannern an das Bundesministerium des Innern, L-3 Communications, ist auch Produzent von Streumunition; obwohl die Commerzbank im Dezember 2008 den staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in Anspruch nahm, vergab die Bank 2009 einen Kredit an den Streubombenhersteller Raytheon.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s