Ein bisschen Mindestlohn


Heute hat die SZ auch mal wieder das Thema Mindestlohn auf der Tagesordnung. In einem Kommentar lobt Thomas Öchsner die Koalition dafür, dass sie immerhin an so etwas wie einen Mindestlohn denkt. Weiterhin plädiert er für einen Mindestlohn, aber es soll doch bitte ein niedriger sein.

Wo kommen wir denn da hin? Die Regierung soll jetzt endlich einmal Nägel mit Köpfen machen. Dafür, dass sie unausgegorene Gedanken zum Mindestlohn in die Welt setzt, muss darf sie nicht gelobt werden.

Ein niedriger Mindestlohn von 6,50 bzw. 7,50 Euro, wie ihn Thomas Öchsner fordert, ist blanker Unsinn. Das würde die Situation von Menschen im Niedriglohnsektor um gerade mal gar nichts verbessern. Von einem solch niedrigen Lohn kann man sein Leben nicht bestreiten und man wäre weiterhin auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Wann geht es auch den Kommentatoren endlich mal in den Kopf, dass es kein Sakrileg ist, zu fordern, dass man von einem Vollzeitjob leben können muss.

Vor Monaten schon hat sich die Kanzlerin dafür ausgesprochen, einen Mindestlohn zu installieren. Ihre Idee vom Mindestlohn war zwar eine ziemlich schlechte, seither hat sie aber zu dem Thema nichts mehr getan. Es kann keine Kunst sein, einen ordentlichen Mindestlohn gesetzlich festzulegen. Wenn es der Regierung an Leuten mangelt, die ein Gesetz schreiben können, ich würde das für einen kleinen Ehrensold gerne erledigen.

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10 Gedanken zu „Ein bisschen Mindestlohn

  1. Es ist bei weitem nicht einfach, einen Mindestlohn gesetzlich festzumachen. Zentrales Problem ist es, dass ein politisch motivierter Mindestlohn erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben kann, da die Höhe folglich nicht aus rationalen Erwägungen erfolgt. Diese Entwicklung konnte in Frankreich oder Ungarn beobachtet werden. Wird der Mindestlohn zu niedrig angesetzt, ändert sich nichts. Das kann man in Großbritannien beobachten.
    Ich denke, dass Tariflöhne durch die Tarifparteien ausgemacht werden müssen. Dazu müssen Arbeitnehmerverbände gestärkt werden. Das kann nht alleine Aufgabe der Politik sein, sondern muss auch durch die Arbeitskräfte geleistet werden.

    • Aus welcher Motivation könnte ein Mindestlohn installiert werden, wenn nicht aus einer politischen?
      Natürlich hat ein Mindestlohn Auswirkungen auf die Wirtschaft. Da die Niedriglöhne nicht mehr möglich wären, würde es in bestimmten Bereichen zu Preissteigerungen kommen. Vielleicht wäre auch der Export betroffen und es gäbe ein paar Jahre möglicherweise keine neuen Rekordmeldungen von der Exportfront.
      Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich aber nicht nur negative Folgen eines Mindestlohnes. Wenn gerade Geringverdiener etwas mehr in der Tasche haben, dann geben sie es auch direkt wieder aus. Das stärkt die Binnennachfrage. Ebenso käme es zu einer Verbesserung der Einnahmenseite bei den Sozialversicherungen. Diese neiner Meinung nach wichtigen Auswirkungen werden in der Mindestlohndebatte vernachlässigt.

      • Ich möchte vor allen auf die politische Möglichkeit, Wahlgeschenke zu verteilen hinaus. So stieg beispielsweise der Mindestlohn in Frankreich überproportional zur Produktivität. Das Land büßte erheblich Wettbewerbsfähigkeit ein. Ein Zurückrudern ist jedoch nur noch schwer möglich. Ich ziehe daraus den Schluss, dass ein Mindestlohn nicht Ergebnis einer staatlichen Festlegung sein darf, sondern sich aus den Verhandlungen der betroffenen Tarifparteien ergeben muss. Auch muss eine gewisse Flexibilität gewährleistet werden.
        Eine hohe Binnennachfrage ist zwar erfreulich, stärkt aber nicht zwangsläufig die deutsche Wirtschaft, sondern wahrscheinlich andere Exportnationen, die sich über eine solche Entwicklung gewiss dsehr freuen, da sie nicht nur mehr in Deutschland absetzen können, sondern auch eine geringere Konkurrenz fürchten müssen.
        Auch die Mehreinnahmen in den Sozialkassen kann schnell ins Gegenteil verkehrt werden, wenn durch den Mindestlohn Arbeitsstellen abgebaut werden. Dann kämen höhere Kosten auf die Kassen zu.
        Es bleibt für mich das Fazit, dass eine Entscheidung über einen Mindestlohn sehr gut abgewägt werden muss und nicht einfach getroffen werden kann.

  2. Einfach heisst für mich nicht unüberlegt.
    Mindestlohn kann nicht den Tarifparteien überlassen werden, da damit alle diejenigen nicht berücksichtigt werden, die in nicht tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen sind. Die Regierung kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
    Die Alternative am Arbeitsmarkt lautet auch nicht, Niedriglohn oder Stellenstreichung. Es gibt Arbeit, die auch trotz eines Mindestlohnes gemacht werden muss.
    Die Auswirkungen auf die Handelsbilanz hatte ich ja schon kurz beleuchtet. Es ist keine Schande, mal nicht riesige Exportüberschüsse zu haben. Das würde vielleicht den geplagten EU-Staaten im Süden mehr helfen als die Rettungspakete.

    • Der alles regelnde Staat mag eine Option sein, ich halte sie für überholt. Die Regierung kann auch in anderer Weise Verantwortung übernehmen, indem sie vernünftige Rahmenbedingungen schafft. Auch eine Reformierung der Zeit- und Leiharbeit halte ich für eine wichtigere Baustelle, die auch dieses Themenfeld letztendlcih massiv beeinflusst, für eine wichtigere Baustelle.
      Ein Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und treibt Unternehmen in andere Staaten. Schön für Süd- und Osteuropa, da unter anderem Portugal gerade recht attraktiv für Unternehmer wird, in erster Linie denke ich jedoch an mich und Deutschland.
      Auch das Exportranking ist mir relativ einerlei. Die Herstellung einer Kausalität zum Mindestlohn halte ich zudem für unangebracht. Ziel ist ein Wirtschaftswachstum, Steigerung des Wohlstandes und ein funktionierendes Gesellschaftsgefüge, nicht das Indize-Hopping.

      • Die Einführung eines Mindestlohnes ist das Schaffen einer Rahmenbedingung.
        In welchen Dimensionen vernichtet der Mindestlohn denn Arbeitsplätze? Arbeitgeber drohen immer mit dem Wegzug, wenn sie irgendeinen Nachteil kommen sehen. Wenn sie das jedesmal getan hätten, gäbe es hierzulande schon lange gar keine Arbeitsplätze mehr. Ich halte das für eine leere Drohung.
        Es wird Sie wundern, aber es gibt eine Kausalität zwischen Export und Mindestlohn: weil das Lohnniveau in Deutschland sehr niedrig ist, sind wir eine der führenden Exportnationen. Wenn das Lohnniveau angehoben wird, wirkt sich das auch auf den Export aus.

  3. Eine Rahmenbedingung gibt Freiraum für Handeln. Ein Mindestlohn entbindet zum einen die Arbeitskräfte von ihrer Verantwortung wie auch die Arbeitgeber. Der Staat erhält zuviel Einfluss auf die Arbeitspolitik und wird der Legislatur nach, nicht aber der Nachhaltigkeit wegen, agieren. Das wird zu einer fatalen Politik führen. Wie schon genannt, bilden gerade Frankreich und Ungarn besonders negative Beispiele.
    Arbeitsplätze werden nicht nur durch Wegzug abgebaut. Es ist anzunehmen, dass sämtliche Teilzeitstellen und geringfügige Arbeitsstellen auf den Prüfstand kommen. Da werden sich Rentner, Studenten, Schüler und diverse Elternteile gewiss sehr freuen.
    Weiterhin ergibt sich durch einen überhöhten Mindestlohn, und diese Gefahr besteht, wenn die Politik sich einmischt, Wettbewerbsnachteile. Sprich deutsche Produkte werden teurer, machen weniger Umsatz und wachsen weniger oder schrumpfen gar.
    Natürlich wirkt sich der Mindestlohn auf den Export aus, jedoch wird in der Debatte nicht des Rankings wegen argumentiert.

  4. Michael Geyer, erst wollte ich antworten. Danach ist mir der Unterkiefer eingeschlafen ob des unglaublich antiquierten Vortrags (Staat soll nichtregeln, Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und immer so weiter), der alle die „Weisheiten“ wiederkäut, die uns alle in die Misere getrieben haben und immer noch treiben. Ich verzxichte deswegen aufWiderspruch, weil die meisten Menschen glücklicherweise längst zwei Schritte weiter sind. Lohnt sich also nicht mehr.

    Statt dessen lieber zum Artikel. Schwarzgelb wird keinen MIndestlohn festschreiben, der mehr tut, als das Armutsniveau zu zementieren, denn sonst verliert ihre Klientel das Erpressungspotential. Das wird also nicht passieren.

    Ich hatte schon einmal gesagt, dass ich das Bandbreitenmodell für den WEIT besseren Mindestlohn halte.

    Aber darüber hinaus gibt es noch ein besprechenswertes Thema zusätzlich. Nämlich einen definierten Höchstlohn zum Beispiel (progressive Besteuerung, die bei 100 Prozent ankommt ab einem gewissen Wert).

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