Ministerium fördert Rechtsradikale


Nicht nur der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind. Nein auch die Regierung. Zumindest das Familienministerium unter Christina Schröder.

Innerhalb des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ sollen in Dortmund 30 militante Neonazis im Rahmen eines Modellprojekts zusammen mit 30 demokratischen Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds diskutieren. Das Projekt trägt den Titel „Dortmund den Dortmundern“ und wird mit 300.000 Euro vom Familienministerium gefördert. Darin sollen Jugendliche „gegen die Einflüsse rechtsextremistischer Organisationen und deren menschenverachtende Ideologien zu stärken.“ In diese Auseinandersetzung mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen sollen Jugendliche aus „bildungsfernen“ Milieus eingebunden werden.

Schon allein der Titel des Projekts spielt den radikalisierten Neonazis in die Karten. Ist doch eine ihrer Hauptparolen die Forderung nach einem “reinrassigen” Dortmund ohne Ausländer. Gerade für die Dortmunder Neonazis ist die Frage, wem die Stadt gehört, schon längst beantwortet. Die rechtsextremen Parolen als diskussionsfähig anzunehmen, zeugt zumindest von einer großen Naivität. Ebenso naiv ist es, zu glauben, dass überzeugte Neonazis an einem solchen Vorhaben teilnehmen, um ihre Positionen ergebnisoffen zu diskutieren.

Die Stadt Dortmund ist schon als Partner des Projekts ausgestiegen. Was soll man aber von einer Regierung halten, die daran festhält, 300.000 Euro in ein Projekt zu pumpen, das Neonazis eine Plattform bietet, um ihre Ideologie zu verbreiten?

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