Neoliberale Taliban?


Nachdem die Daumenschrauben noch ein wenig fester angedreht wurden, scheint die Rettung Griechenlands nun für ein paar weitere Wochen gesichert. Es mehren sich jedoch die Stimmen, die den eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten. Unabhängige Geister haben den Kurs der Troika und vom „Merkozy“ schon lange kritisiert, nun hört man aber auch vermehrt Kritik aus dem politischen Lager und aus der Finazwelt.

In einer Debatte des Europaparlaments wurden die Auflagen für die Hilfszahlungen an Griechenland teilweise harsch kritisiert. Die Troika fordere Dinge, die die Lage der griechischen Bevölkerung „sicher noch verschlechtern“ werde, sagte Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Er sagte: „Griechenland wird durch die Troika in gewisser Weise erpresst“. Aber das Land brauche „keinen Oberlehrer mit dem Rohrstock“.

Daniel Cohn-Bendit, Mit-Vorsitzender der Grünen Fraktion im Europaparlament, nannte die Troika der internationalen Geldgeber sogar einen „neoliberalen Taliban“.

Auch in der Finanzwelt werden vermehrt kritische Stimmen laut. So sagte Stephen Lewis von Monument Securities es werde nicht lange dauern, bis Statistiken zeigen, dass wegen der anhaltenden konjunkturellen Abwärtsspirale die der politischen Einigung zugrundeliegenden Annahmen unrealistisch seien. Marshall Auerback von Pinetree Capital, hält die eingeschlagene Politik angesichts des Fehlens von Wachstumschancen für kontraproduktiv. Sie werde fast zwangsläufig in einen Staatsbankrott freiwilliger oder unfreiwilliger Art münden.

Das Thema Staatsbankrott scheint kein politisches Tabu mehr zu sein. Das Insistieren auf sehr strikten Bedingungen für eine Rettung könne sogar als versteckter Versuch gewertet werden, Griechenland zu einem Bankrott zu führen. Als Hinweise darauf werden auch die Äußerungen verschiedener Politiker gewertet. So hatte sich Wolfgang Schäuble dahingehend geäußert, dass die Euro-Zone für eine Staatspleite Griechenlands besser gewappnet sei als vor zwei Jahren. Auch der Vorsitzende der Konservativen im Europaparlament, der Brite Martin Callanan, forderte die geordnete Pleite für Athen. Der Konkurs und die Abwertung der Währung seien „die einzige Lösung, vom Wrack der griechischen Volkswirtschaft noch etwas zu bewahren“.

Die Bundesregierung wies Spekulationen, sie halte eine Staatspleite für unvermeidbar und akzeptabel jedoch zurück. „Ich kann ganz klar für die Bundesregierung sagen, dass diese Gerüchte falsch sind. Eine solche Entscheidung Deutschlands gibt es nicht“, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin klar. Damit könnte er vielleicht dereinst in einem Atemzug mit Walter Ulbricht genannt werden („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“).

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3 Gedanken zu „Neoliberale Taliban?

  1. Hallo,

    selbstverständlich gibt es Überlegungen / Szenarien Griechenland pleite gehen zu lassen. Ob es das Ziel gibt GR pleite gehen zu lassen? Es gab bei SpiegelOnline mal einen Artikel, der die Kosten des dt. Steuerzahlers bei einem Bankrott Griechenlands auf ca. 60 Mrd. Euro bezifferte. In einer so verzweigten, globalen Wirtschaft wird man sich so etwas überlegen.

    Anstatt über die Zukunft zu philosophieren, täte ein Blick in die Vergangenheit gut. Warum ließ man Griechenland in den Euroraum, wo man ahnte, das Zahlen gefälscht wurden, dass die Bürokratie nicht so funktioniert wie soll, wo es keine Wettbewerbsfähige Wirtschaft gab?

    Diese Krise ist das verzinste Negativkapital, dass in der Vergangenheit angehäuft wurde. Deutschland & Co. wollen die Zeche nicht zahlen, die Griechen können sie nicht zahlen.

    Ich denke, dass wir uns in einem Dilemma befinden. Wenn wir den Griechen wirklich helfen, würde unser jetziger „Mehrwert“ schrumpfen, der zukünftige aber stabilisiert werden. Wenn wir den Griechen nicht helfen, würde unser jetziger „Mehrwert“ stabil bleiben, der zukünftige aber schrumpfen.

    Dass sich Politiker für die letztere Variante entscheiden ist logisch. Erst ihre Nachfolger würden von einer wirklich nachhaltigen Politik profitieren. Warum sollten gegenwärtige Politiker dies zulassen? Die Problematik dieser Politik sieht man bei griechischen und italienischen Politikern. In der Vergangenheit wurden Schulden angehäuft. Die Nachfolger können sich ja um die Tilgung kümmern. Die Banken und deren Regulierung kommen als Sekundärproblem dazu. Das eigentliche Problem ist, dass man Politiker nur sehr schwer zu nachhaltigen Handeln motivieren kann. Von Staat zu Staat sind die sichtbaren Formen dieses Kurzfristhandelns unterschiedlich gelagert. Bei dem Einen ist es hohe Verschuldung, bei dem anderen, liegen gelassene Infrastruktur oder liegen gelassene kulturelle Öffnung der Gesellschaft.

    Ob Griechenland pleite gehen wird ist eine nette Anekdote, von vielen Anekdoten von Staatspleiten. Es werden sich noch viele weitere ereignen. Es scheint sich ein Muster zu wiederholen.

    Gruß, David Marien

  2. Der Blick zurück enthüllt auch nichts Schönes. Griechenland sollte unbedingt in die Eurozone, obwohl man un die schlechten, teilweise getürkten Zahlen wusste.
    Die jetzige Krise ist ist auch keine Schuldenkrise, wie es uns immer wieder vorgebetet wird um die Sparmaßnahmen zu rechtfertigen. Die Schulden sind das Sekundärproblem. Hauptgründe sind die falsche Konstruktion des Euro (ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik) und die Politik, die sich den Finanzmärkten beugt.
    Merkel wird nicht hoffen können, dass ihre Nachfolger die Probleme ausbaden müssen, die Ihre Rettungspolitik verursachen wird. Diese Probleme werden ihr selbst noch auf die Füße fallen.

  3. Pingback: Warum wir aus der Krise nichts lernen. « dmhdf – das Blog der Mittelmäßigkeit

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