Deutschland unterschreibt ACTA zunächst nicht


Das geplante Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA bekommt keine deutsche Unterschrift. Bisher hatte die Bundesregierung den Standpunkt vertreten, dass ACTA nichts an der deutschen Rechtslage ändere. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass viele ACTA-Bestimmungen einen relativ großen Interpretationsspielraum lassen. Der ACTA-Vertrag sieht vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse speichern und auf Anfrage herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Das ACTA-Abkommen war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. Es soll die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“ regeln. In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, Netzaktivisten haben weltweit zu Demonstrationen gegen das Abkommen aufgerufen.

Außenminister Guido Westerwelle hat sich dem Druck gebeugt und will das ACTA-Abkommen erst einmal nicht unterschreiben lassen. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte in dieser Woche Bedenken angemeldet. Sie sei gegen ein System von Warnhinweisen, erklärte die Ministerin und fügte hinzu: „Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.“

Damit „eventueller Diskussionsbedarf“ ausgeräumt werden kann, soll die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgen. Damit sei aber „keine Entscheidung in der Sache verbunden“.

Die SPD begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, „weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind“

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