ACAB – in Bayern besser nicht


In Bayern ist vieles anders. Manchmal auch die Rechtsprechung.

Zwei Polizeibeamten aus Nürnberg stach die auf dem hellblauen T-Shirt eines Fußballfans prangende Aufschrift „COPACABANA“ ins Auge. Die Polizisten fühlten sich von dem Aufdruck

Screenshot www.inley-store.de

Foto: Screenshot http://www.inley-store.de

beleidigt und erstatteten Anzeige. Am Mittwoch musste sich der Mann vor der Strafrichterin verantworten. Dass die, auf dem T-Shirt deutlich hervorgehobene, Buchstabenfolge ACAB in der Szene für „All Cops are Bastards“ verwendet wird, will der Angeklagte nicht gewusst haben. Die Staatsanwaltschaft ging jedoch davon aus, dass der Angeklagte sehr wohl wusste, welchen Sinn der Aufdruck hatte und dass er damit die Polizeibeamten beleidigen wollte und forderte vor Gericht 15 Tagessätze zu je 15 Euro. Dem schloss sich die Strafrichterin an.

Anders das Landgericht Karlsruhe. Es bricht in einem ähnlichen Fall eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” ist nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar. Obwohl das Wort Bastard sehr wohl ehrverletzend sei, beziehe sich die Wendung von der Formulierung her auf “alle Polizisten”. Juristisch sei eine Kollektivbeleidigung aber nicht strafbar. Insofern ist ACAB mit dem – ebenfalls straflosen – Spruch “Soldaten sind Mörder” vergleichbar. Das Landgericht sprach einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit der Buchstabenfolge hochgehalten hatte.

Im Zweifel sollte man also noch schnell seine Kleidung kontrollieren bevor man in Bayern einreist.

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5 Gedanken zu „ACAB – in Bayern besser nicht

  1. Es gibt in D sicher noch viele Verfahren um nichtigere Sachen.
    Seltsam ist nur, dass eine höchstrichterliche Entscheidung wie die um den Spruch „Soldaten sind Mörder“ noch nicht bis nach Bayern vorgedrungen scheint (oder von bayrischen Gerichten einfach mal so ignoriert wird).

    • Ich finde im Internet leider nichts mehr dazu, doch passend zu deinen Worten habe ich mal im Fernsehen einen Bericht gesehen, in welchem von einem Rechtsstreit um Kunstobjekte (ich glaube Gemälde) gesprochen wurde.
      Irgendwie gibt es bei den Kunstobjekten, die im Moment wohl in München liegen, eine undurchsichtige Sachlage, wenn es um die Eigentumsrechte geht. Die Erben des Künstlers sehen einen Anspruch auf die Kunstwerke und die Stadt München bzw. das Land Bayern wollen die Sachen nicht herausgeben.
      So kam es schließlich zu einem internationalen Klärungsversuch — eben für solche Fälle gibt es wohl ein Gremium, dessen Urteil wohl wenigstens einen empfehlenden Charakter hat — und es wurde entschieden, die Kunstwerke gehörten in die Hände der Nachfahren. Auf Landesgesetz oder sogar auf die Gesetze der Stadt München berufend, weigert(e) sich aber die Stadt München mit den Kunstobjekten herauszurücken.
      Wenn mir jemand sagen könnte, auf welchen Fall ich mich hier beziehe, würde ich mich riesig freuen. Sollte ich dies nur geträumt haben, dann passt es dennoch. 🙂

  2. …das ist alles bis in kleinste geplant und ausgetüfftelt…
    In Bayern herrschen andere Gesetze…

    Ich sollte mal nach Bayern ziehen. Dann dem Seehofer gegenüberstehen, wo mich sein braunes Hemd dermaßen stört, das ich ihn vor Gericht zerren werde… 😉

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