Post von der Kommissarin


Nachdem bekannt wurde, dass Karl-Theodor zu Guttenberg eine Beraterstelle bei der EU-Kommissarin Neelie Kroes erhält, habe ich Ihr empört eine Mail geschrieben und sie aufgefordert, diese Personalie nochmal zu begründen. Und relativ schnell kam heute eine sehr ausführliche Antwort. Der Antwort nach zu urteilen muss man, um einen Beraterposten zu bekommen, nur Ideen haben (anscheinend egal welche) und internationale Kontakte. Zitat Neelie Kroes: „Ich habe während seiner Zeit als Minister mit Karl-Theodor zusammengearbeitet und ihn als jemanden mit Ideen kennengelernt. Wir brauchen jemanden mit internationaler Perspektive und Kontakten wie er sie hat …“

Über sein Eintreten für Netzsperren schreibt sie: „Man muss nicht mit allen seinen früheren Aussagen zur Netzpolitik übereinstimmen. Alle ernsthaften Menschen sind sich darin einig, dass Kinderpornographie bekämpft werden muss. Ich weiß sehr gut dass es verschiedene Meinungen darüber gibt, wie dies online am besten zu bewerkstelligen ist. (…) Ich hoffe allerdings dass Sie mir darin zustimmen werden, dass diese Debatte sehr wenig mit der Situation von Menschen in undemokratischen Ländern zu tun hat. Mit der Situation von Menschen deren Zugang zu Kommunikationsnetzen behindert, blockiert oder ausgespäht wird um Grundrechte einzuschränken und politische Opposition zu unterdrücken.“ Nun, diese Hoffnung muss ich Ihr nehmen. Es gibt da schon einen Zusammenhang, zwischen Blockade und Ausspähen von Kommunikation und der Tatsache, dass man als Politiker dafür eintritt (zumindest die Vorstufe) eine(r) Zensurinfrastruktur zu schaffen.

Sie ist dann noch auf die Doktorarbeit eingegangen, obwohl ich diese gar nicht angesprochen hatte. Naja, wenn sie eine Antwort für alle Mails, die zum Thema bei ihr ankommen, verfassen lässt, erhält jeder eben Antworten zu allen angesprochenen Themen. Sie betont immerhin, dass sie Plagiate nicht gutheißt schreibt aber dann zu zu Guttenberg: „Meiner Ansicht nach hat er bereits für seinen Fehler bezahlt, er hat alle seiner Ämter niedergelegt und sein Doktortitel wurde ihm entzogen. Meine Einladung betrifft deshalb was Karl-Theodor für die Menschen in repressiven Staaten tun kann, nicht seine eigene Vergangenheit.“

Neelie Kroes hat immerhin auch noch einen schönen Schlusssatz für Ihre Mail gefunden: „Beurteilen Sie Karl-Theodor aufgrund der Beratung die er liefert – beurteilen Sie mich und machen Sie mich verantwortlich für die Entscheidungen, die ich in Anbetracht seines Rates treffe.“ Das werde ich mir merken!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s