Den Weg aus der Krise verfehlt


Merkel gefällt sich in der Rolle, der Krisenbewältigerin. Allein die Brüsseler Beschlüsse beenden die Krise Europas nicht.

In die nationalen Verfassungen soll das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgenommen werden. Das um Konjunkturschwankungen bereinigte Haushaltsdefizit soll 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Das klingt gut, ist es aber nicht. Denn es ist kaum möglich, sauber auszurechnen, welcher Teil eines Defizits der Konjunktur geschuldet ist.

Eine Schuldenbremse zwingt einen Staat zum Sparen, wenn die Konjunktur schlecht läuft und die Wirtschaft eigentlich staatliche Mehrausgaben braucht. Die Staatshaushalte als Korrektiv wirtschaftlicher Schwankungen haben somit ausgedient und das Ziel, die Senkung der Staatsschulden, erreichen sie nicht. Es zeugt von totalem wirtschaftlichem Unverständnis, wenn da, wo eine antizyklische Politik notwendig wäre, eine prozyklische Politik unter Strafandrohung gefordert wird.

Liegt das Haushaltsdefizit eines Landes über drei Prozent der Wirtschaftsleistung, so soll dies künftig automatische Konsequenzen haben, zum Beispiel Strafzahlungen. Die Strafen für zu hohe Defizite müssen jedoch streng sein, damit sie abschreckend wirken. Das macht es aber dem betroffenen Land fast unmöglich, seinen Haushalt zu sanieren.

Europa hat sich für die nächsten Jahre ein hartes Sparprogramm auferlegt. Dies wird über lange Zeit das Wirtschaftswachstum in Europa senken. Der Staat fällt als Investor zunehmend aus. Gleichzeitig sparen die privaten Haushalte, um ihre Verschuldung zu senken. Und die Unternehmen investieren nicht, weil sie ein Schrumpfen der Nachfrage erwarten. Daraus resultiert eine Flaute, die sich selbst verstärkt und den Regierungen den Schuldenabbau zusätzlich erschwert. Europa kann daher nur darauf hoffen, von einem Aufschwung der Weltwirtschaft zu profitieren.

Nur die Europäische Zentralbank (EZB) könnte die Lage stabilisieren und den Märkten das Vertrauen zurückgeben, indem sie die Finanzierung der Staaten selbst übernimmt. Doch das kann sie aufgrund ihrer Verfassung gar nicht.

Die Krise ist also noch lange nicht bewältigt. Und zwar genau so lange, wie die Politik sich von den Finanzinstituten vorschreiben lässt, was zu tun ist.

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2 Gedanken zu „Den Weg aus der Krise verfehlt

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